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Vergleich der Situation in der SPD von 1968 mit der von heute ( 2001 )

1968 hatten wir in der Bundesrepublik eine ähnliche politische Lage wie heute und ähnliche Probleme zu behandeln.

1. Abbau und Vernachlässigung der Arbeitnehmerinteressen

- Dies fuehrte 1967 zur Gründung der AG Sozialdemokratischer Gewerkschaftler, welches schliesslich 1973 in der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD mündete. Dies ist bereits vorher auf der Homepage abgehandelt worden ( siehe - Entstehung der Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen in der SPD )

- In der heutigen Zeit gibt es aus den Gewerkschaften heraus neue Arbeitnehmer- und Buergerbewegungen, in der sich viele SPD- Mitglieder aus dem Arbeitnehmerbereich betätigen, die noch nicht der PDS beitreten möchten. Es sind :

- - die ATTAC ( vergl. Frankfurter Rundschau vom  20.10.2001: mit dem Titel "Attac sucht nach Perspektiven - Netzwerk diskutiert globale Zusammenhänge und Zukunft" ), in der sich u. a.  die neugründete Ver.di- Gewerkschaft befindet.

- - die "Initiative für einen Politikwechsel", die von der IG Metall ausgeht und der Gewerkschafter, linke Sozialdemokraten, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Friedens-, Kirchen- und Dritte-Welt-Gruppen angehören ( vergl. unten : - Kommt nun auch aus der IG Metall heraus ein ausserparlamentarischer Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten ? ( 28. 10. 2001 )

- - die  Internationale Konferenz gegen Deregulierung & für Arbeitnemerrechte in Berlin im Februar 2002 , die von Ver.di- Gewerkschaftler und AfA- Leuten vorbereitet wird ( siehe unten  ) mit .

- - der Herausgabe eines Rundbriefs   "für die Grundwerte sozialdemokratischer Politik" ( vergl. Nr. 4 (Juli 2001)

2.  Krieg

1968 demonstrierte man gegen den Krieg in Vietnam . Hierzu wird eine Zusammenfassung des 30- jährigen Vietnam- Krieges aus der Microsoft(r) Encarta(r) Enzyklopädie 2000 dargestellt, was doch eine möglich neutrale Information sein sollte. Zu der Berliner Vietnam- Demonstration  der APO kann der Bericht des damaligen prominenten Berliner Teilnehmers,des Genossen Erwin Beck , der auch Vorsitzender der  Humanistischen Union war,  nochmals ( s. unten - Demonstrieren auch Sozialdemokraten wieder gegen den Krieg  ( wie 1967/68 gegen den Vietnamkrieg ) ? ( 14.10.2001)  ) abgerufen werden.

Jetzt wird zu Demonstrationen gegen den Krieg in Afghanistan aufgerufen. ( vergl. Aufruf zu Demonstrationen gegen den Krieg in Afghanistan durch die IMI ). Die Situation ist dieses Mal brisanter, da hierbei auch erstmals deutsche Soldaten eingesetzt werden. ( vergl. Informationen darueber ).

Ein Überblick über die vorgeschichtlichen kriegerischen Ereignisse zu diesem neuen Krieg wird hier auch aus der Microsoft(r) Encarta(r) Enzyklopädie 2000 dargestellt. Weniger bekannt ist, dass Grossbritanien bereits im 19. und Anfang des 20.Jahrhundert von ihrer damaligen Kronkolonie Indien 3 erfolglose Eroberungskriege  gefuehrt hat ( siehe Information aus Microsoft(r) Encarta(r) Enzyklopädie 2000 ). Während von den einzelnen Ereignissen des aktuellen Afghanistankrieges wegen der restrektiven Nachrichtenpolitik der USA fast gar nichts berichtet wird, sind hiervon Berichte überliefert, z.B.aus der Frankfurter Rundschau vom 10.11.2001 : "Die Eroberung Afghanistans"  , in welchem im Jahr 1857 Friedrich Engels seinen Bericht über den vergeblichen Militärfeldzug der Briten niedergeschrieben hat. Den Bericht, der aus "Karl Marx/Friedrich Engels: Werke, Band 14, Seiten 73-82, Karl Dietz Verlag, Berlin" zitiert wird, soll sogar der Bundeskanzler gelesen haben.

3. Abbau der Grundrechte

1968 bei der Grossen Koalition wurden die von der damaligen Bundesregierung unter dem CDU- Kanzler Kiesinger vorgeschlagenen sog. Notstandsgesetze beraten, die hauptsächlich organisationsbezogen waren und deshalb von den Gewerkschaften abgelehnt wurden. Sie wurden auch von ihnen als ein Abbau von Grundrechten angesehen , da hierbei Grundgesetzänderungen  einbezogen waren. Ein Antrag meines damaligen Ortsvereins wandte sich vor allem gegen diese Verfassungsänderungen ( vergl. Antrag gegen die Notstandsgesetzgebung des SPD.-Ortsverein H ö x t e r. )

Die derzeitigen geplanten Grundrechts- Einschraenkungen beziehen sich meist auf die Kontrollmechanismen und sind deshalv eher personenbezogen. Der derzeitige Stand ( 07.11.2001 ) ist aus dem Artikel : "Mit Riesenschritten auf dem Weg in den Überwachungsstaat" -  Das Sicherheitspaket der Bundesregierung: Schutz oder Gefährdung der Demokratie?/ Von Martin Kutscha ( Dokument aus "Frankfurter  Rundschau" vom 07.11.2001 ) zu ersehen.

4. Restriktive organisatorische Massnahmen

Die damals vorgesehenen parteiorganisatorische Massnahmen ( Änderungen des Organisationsstatuts der SPD ) waren wegen der aufmuckenden Basis sehr autoritär, ja diktatorisch angelegt und standen im Zusammenhang mit dem 1967 erstmalig konzeptierten  Parteiengesetz ( rechtlich umstrittenes Blockwahlverfahren , Einsetzung von Parteikommissaren ).

In der jetzigen Zeit hat man nach der rot-grünen Regierungsübernahme und dem Weggang von Oskar Lafontaine zunächst begonnen,  Seiteneinsteiger für wichtige Regierungspositiionen zu gewinnen. Die sollten dann auch bei Aufstellungen der Wahllisten berücksichtigt werden. Davon hört man allerdings jetzt nichts mehr.

Dagegen sind zentralistische Massnahmen  zwecks angeblicher "Straffung und Rationalisierung der Organisation" zum Zuge gekommen. So wurden jetzt die 4 traditionellen SPD- Bezirke des Landes NRW   in einem SPD- Landesverband zusammengefasst, wobei sie  aber noch in die politische Willensbildung mit einbezogen werden sollen. Wie das im einzelnen vor sich gehen soll, ist abzuwarten.

Wahrscheinlich geht es hier nur um das "liebe Geld", das ( wie sonst in der Gesellschaft ) immer mehr bei den oberen einkassiert wird. Neben der Wahlkampfkostenerstattung geht nunmehr auch der entsprechende Beitragsanteil beim Landesverband ein. Allerdings sollen auch die Unterbezirke ( Kreisverbände ) etwas mehr abbekommen. Hier taucht für mich wieder die Frage auf , die ich seit Einführung der Wahlkamfkostenerstattung ( Anfang der 60-er Jahre des vorigen Jahrhunderts ) immer wieder gestellt habe : Warum gibt es bei Kommunalwahlen diese Wahlkampfkostenerstattung  nicht ?

Neben diesen organisatorisch- rechtlichen Massnahmen gibt es einen anwachsenden machtpolitischen, z. T. persoenlichen Druck ( z: B. auf Abweichler in den Fraktionen ), um Interessen, die von aussen ( meist von finanzstarken Gruppen  ) kommen, durchzusetzen.

5. SPD- Parteitag vor 33 Jahren - Wie 1968 auf dem Nürnberger SPD- Bundesparteitag sich die Mitgliedschaft gegen die Notstandsgesetze und Einschränkung ihrer Rechte wehrte.

Ich werde die Schilderung vom Parteitag 1968  laufend fortsetzen bzw. ergänzen : Die derzeitige Ausfertigung von "SPD- Parteitag vor 33 Jahren - Wie 1968 auf dem Nürnberger SPD- Bundesparteitag sich die Mitgliedschaft gegen die Notstandsgesetze und Einschränkung ihrer Rechte wehrte" kann hier abgerufen werden.