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Rundbrief  Nr. 4 (Juli 2001)   "für die Grundwerte sozialdemokratischer Politik"

Herausgeber: Michael Altmann, Bodo Fast, Karlheinz Gerhold, Jürgen Helmreich, Markus Hofinami, Uli Hoffmann, Hartmut Limbeck, Maxi Menzel-Hunkel, Horst Raupp, Gabi Röder, Volkmar Schöne, Klaus Schüller, Heinz Wenke

Kontaktadresse: Michael Altmann, Kransberger Weg 6, 60439 Frankfurt/M.,
Fax: (069) 57 79 65, E-Mail: Michael.Altmann@gmx.net

Vorwort zur Herausgabe

Liebe Genossin und Genosse,

liebe Kollegin und Kollege,

in der SPD ist eine Grundsatzdiskussion vorgesehen: Der Bundesparteitag im November 2001 in Nürnberg soll programmatische Entscheidungen treffen. Eine Grundsatzdiskussion hat den Auftrag derjenigen, die eine Partei vertritt, berücksichtigen? Was aber war der Auftrag der Wählerinnen?

In den Bundestagswahlen 1998 wurde die Kohl-Regierung mit einer verheerenden Wahlniederlage davongejagt. Es ging nicht nur um die Abwahl von Kohl. Es ging um eine "andere Politik": Ende der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Ruinierung der öffentlichen Haushalte! Stopp den Privatisierungen und Angriffen auf das Sozialsystem! Dafür haben die GenossInnen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit ihrem 10-Punkte-Wahlprogramm genauso mobilisiert wie die GewerkschaftskollegInnen mit ihrer Kampagne für eine andere Politik.

Schließlich waren es entscheidend die ArbeitnehmerInnen, die die überwiegende Mehrheit der Direktmandate an die SPD-Kandidatinnen gegeben und Schröder die Regierungsübernahme  erlaubt haben. Das Wahlergebnis war also ein Auftrag an die SPD, sozialdemokratische Grundwerte, wie Erhalt des solidarischen sozialen Sicherungssystems, Stop der Umverteilung von unten nach oben in der Regierung umzusetzen.

Was  ist aus diesem Wählerauftrag geworden?

Nach einer kurzen Episode von Regierungsmaßnahmen unter Beteiligung von Oskar Lafontaine in der Regierung (Wiederherstellung Lohnfortzahlung, Schlechtwettergeld, Kündigungsschutz usw.) hat die Regierung Schröder einen Kurswechsel vollzogen. Die grundlegenden politischen Richtungsentscheidungen, wie die Teilnahme deutscher Truppen am Kosovo-Krieg, die Steuererleichterungen für die Unternehmer, die Aufgabe der paritätischen Finanzierung und die Privatisierung von Teilen der Rentenversicherung, den Druck auf die
Gewerkschaften für "moderate Lohnabschlüsse" empfinden die KollegInnen als eine Fortsetzung der Politik der Regierung Kohl.

Diese Politik hat aber nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil: die Reichen und großen Unternehmen wurden gefördert, sie haben die Steuerreform von Schröder.und Eichel genutzt, um weiter das Kapital aus der Produktion zu ziehen und der Spekulation neue Nahrung zu geben. Bei der Verabschiedung der Renten "reform" haben Teile der SPD-Bundestagsfraktion erklärt, mit ihnen gäbe es keinen weiteren Abbau des Sozialsystems. Aber schon sind Kolleginnen und Genossinnen konfrontiert mit der .Reform" des AFG und mit den vorgesehenen Umwälzungen im Gesundheitswesen. Sie haben die größten Befürchtung, dass die solidarischen Strukturen - schon jetzt durch Eigenbeteiligung unterhöhlt - über Bord geworfen werden? (siehe Diskussion SPD-Tagesseminar Köln)

In diesem Zusammenhang  wirft der zum Parteitag im November vorliegende Leitantoag "Sicherheit im Wandel" größte Probleme auf. Es ist zu befürchten, dass die Programmdiskussion der SPD genutzt wird, das Programm an die Regierungspolitik anzugleichen - eine Regierungspolitik, die sich den Anforderungen der internationalen Finanzmärkte und der EU beugt. Dies ist eine Politik, die die Grundwerte sozialdemokratischer Politik ignoriert - sie über Bord wirft.
Und  seit wann wird sozialdemokratische Politik von der Regierung definiert? Die Definition des Programms hat auszugehen von der Verteidigung der Gnmdwerte wirklicher sozialdemokratischen Politik und dem Auftrag der Mitglieder.

Die Einbeziehung der Mitglieder ist aber gar nicht vorgesehen. So sind z.B. großteils gar keine Parteitage der Untergliederungen zur Programdebatte vorgesehen.Die Diskussion über die Grundwerte sozialdemokratischer Politik muss aber in jedem Ortsverein, in jeder Arbeitsgemeinschaft in jeder Gliederung der Partei geführt werden. Der Rundbrief will dazu seinen Beitrag leisten. Die nächste Ausgabe soll ein besonderer Schwerpunkt dazu sein. Auch die folgende Erklärung " Wohin gehen Schröder... " ist Beitrag für die Diskussion.

Es gibt eine Senatskrise in Berlin. Der Hintergrund: Berlin ist zu einem Experimentierfeld der Deregulierung und Privatisierung geworden. Viele Kolleginnen, vor allem in Ostdeutschland schauen nach Berlin, was dort passiert. Deshalb haben wir schwerpunktmäßig Beiträge aus Berlin aufgenommen. Ein weiteres Element, die Flächentarifverträge auszuhebeln, ist die EU-Osterweiterung. Wir danken Klaus Wiesehügel, dass er immer wieder den Finger in die Wunde legt.

Eine internationale Antwort auf die Politik der Deregulierung ist notwendig. Deshalb berichten wir auch in dieser Nummer  über die Vorbereitung der "Internationalen Konferenz gegen Deregulierung und für Arbeitnehmerrechte" in Berlin im Februar 2002 (siehe auch "Internationales")

i.A. Michael Altmann
 

Inhalt des Rundbriefs

Erklärung "Wohin gehen Schröder, die von ihm gefiihrte Regierung und die SPD?"
Tagesseminar Köln: "Erhalt des Sozialstaats und seiner paritätischfinanzierten Solidarsysteme "

Internationale Konferenz gegen Deregulierung, Berlin:
"Deregulierung der sozialen Sicherungssysteme. Die Säulen des sozialen Sicherungssystems, des Sozialstaats, sind bedroht "

Krise in Berlin
Hans-Georg Lorenz (MdA):  "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen von 10 Jahren Großer Koalition!"

SPD-Charlottenburg/Wilmersdorf:
"Für eine Wende zu sozialdemokratischer Politik Mit den Gewerkschaften für Wie-
derherstellung und Erhalt sozialer Lebensverhältnisse in Berlin "

DGB  Berlin-Brandenburg kündigt härtere Gangart gegen Berliner Sparpolitik an: "Arbeitsplatzvemichtung im öffentlichen Dienst beenden! "

Oskar Lafontaine: "Die Häutung der PDS"
Ein Beitrag zu Oskar Lafontaine aus Berlin

Herbert Ehrenberg, Sozialminister a.D.: "Sparen um jeden Preis? "

 Klaus Wiesehügel, MdB (Interview)
 "Nicht einer ist zu faul zum Arbeiten"

AfA  Stadtverband Halle: "Erhalt als öffentlich verfaßte Universität" Keine Privatisierungen! "

Brief an Frankfurter SPD-Stadtverordnete: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

Internationales

- Tony Benn (Interview): "Die Bewegung der Labour Party" wurde vor über 100 Jahren aufgebaut, um den ArbeitneherInnen und ihren Familien eine politische Vertretung zu geben "

- Patrick Hebert, Klaus Schüller: Brief an alle GewerkschafterInnen in Europa

- Sozialdemokraten in Schweden: Stopp den Privatisierungen

- SP Genf: Resolution "Öffentlicher Dienst"
 

Zur Person der Herausgeberlnnen:

Michael  Altmann  (Mitg!ied des AfA-Bezirksvorstands Hessen-Süd, SPD-Orfsvereinsvorsitzender, ÖTV/ver.di-Vertrauensmann, FrankfurtMain), Bodo Fast (langjähriger, ehemaliger Bereichsgeschäftsfuhror Gesundheitswesen ÖTV Berlin, SPD Brandenburg),  Karlheinz Gerhold   (Gewerkschaftssekfkretär. AfA-Vorsitzendw Halle), Jürgen Helmreich(IG Metall, Mitglied AfA- UB-Vorstend   Odenwald),  Markus   Hofmann   (Freigestelltes Hauptpersonalratsmitglied der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), ÖTV/ver.dt-Vertraumsmann, SPD- Berlin-Schöneberg), Uli Hoffmann (ehemaliger Gewerkscfiaftssekretär beim ArheilerInnensekretariat des OTV-llauptvorstands in Stuttgart), Hartmut Limbeck {ver.di-Bezirksvorsitzender von NW  II,  Bochum),   Maxi   Menzel-Hunkel  {stellvertretende AfA-UB-Vorsitzende , steltv. OV-Vorsitiende, ÖTV/verdi-Kreisfrauenausschuss Frankfurt/Main), Horst  Raupp   (Mitglied des AfA-Bezirksvorstands Hessen-Süd) AfA-UB-Vorsitzender Odenwald, Vorsitzender DGB-Ortskarteff Unterzent), Gabi Röder (IG Metall, AfA-Deiegierte zur Bundeskonferenz.), Volkmar Schöne (stellvertretender AfA-Vorsttzender Kreuzherg-Friedrichshain, Mitglied ÖTV/ver.di-Bezirksvorstand, Berlin). Klaus Schiller (AfA-Landesvorsitiender Thüringen, DGB-Sekretär Eisentach), Heinz Wenke  (Mttgtied im AfA-Landesvorsland Bremen, Mitglied im SPD-Landesvorstand  Land Bremen, langjährig Mitglied im AfA-Bundesvorstand)

(Angaben in Klammern dienen nur der Information}
 

Die Herausgabe des Rundbriefs kostet Geld. Gerade in der Verteidigung sozialdemokratischer Grundwerte sind wir auf die Unterstützung von Jeder/Jedem angewiesen.

Um  die Erstellung und Verschickung des Rundbriefs zu finanzieren. bitten wir jeden, der/die den Rundbrief regelmäßig beziehen möchte, einen Unkostenbeitrag in Höhe von 20 DM für 6 Nummern  zu überweisen. Wer mehrere Exemplare des Rundbriefs erhalten möchte, kann 5 Exemplare zu einem Unkostenbeitrag in Hölle von 15,— DM und 10 Exemplare in Höhe von 25,- DM  erhalten. (Konto Michael Altmann Nr. 163 50-605 bei Postbank Frankfurt am Main. BLZ 500  100 60, Kennwort "Rundbrief'" plus Anzahl der Exemplare.)