Entstehung der Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen in der SPD

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Wie die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD entstand (Oktober 1999)

Zum 26- jährigen Bestehen der AfA in der SPD:

Aus der Vergangenheit lernen

Am 16./17.09.1977 führte die AfA des SPD- Unterbezirks Höxter- Warburg in Zusammenarbeit mit der Friedrich- Ebert- Stiftung ein Seminar zu den Themen "Geschichte der Arbeiterbewegung" und " Die Entwicklung der AfA- Organisation" durch. Aus Anlaß des nunmehrigen 26- jährigen Bestehens der AfA ( Die Gründungskonferenz auf Bundesebene fand vom 19. - 21. Oktober 1973 in Duisburg statt.) lege ich nachfolgend mein damaliges Referat vor, welches mir jetzt wieder in die Hände gefallen ist.

Man sollte sich aber nicht nur mit der Geschichte befassen, sondern aus ihr in die Zukunft schauen, oder anders ausgedrückt: Man soll aus der Geschichte lernen.

Die SPD muß in der aktuellen Wirtschaftskrise die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stellen, die zu ihrer Existenz die Arbeitskraft einsetzen müssen. Sie ist gerade dabei, in den Fehler der 50- er und 60- er Jahre zu verfallen, ihre programmatischen Aussagen immer mehr an bürgerliche Ideologien anzugleichen. Es muß verhindert werden, daß durch einen fortschreitenden "Rechtstrend" in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland sich die Stellung und der Einfluß der Arbeitnehmer in der SPD verschlechtert und sich damit die geschichtliche Entwicklung ( so wie sie unten am Anfang in meinem Referat von 1977 dargestellt wird ) wiederholt.

In diesem Sinne muß die SPD ihre AfA aktivieren. Nur eine Mobilisierung der betroffenen Bevölkerungsschichten kann weiteren Arbeitsplatz- und Sozialabbau verhindern.

DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER AFA IN DER SPD
( Referat vom 17.09.1977 )

Solange die SPD noch eine "Klassenpartei" war oder als solche galt, d.h. bis zum Godesberger Programm 1959, gab es in der SPD natürlich Betriebsgruppen, deren Hauptaufgabe es war, für die Partei in den Betrieben für ihre programmatischen Ziele zu werben, was neben "Mundpropaganda" u.a. auch durch die Verteilung von Werbematerial erfolgte.

Bereits kurz vor der Verabschiedung des Godesberger Programmes auf dem Bundesparteitag im November 1959 wurden am 24.04.1959 vom SPD- Parteivorstand neue "Richtlinien für die Betriebsgruppenarbeit" verabschiedet (s. DOKUMENT 1).

Aus diesen Richtlinien ist deutlich zu ersehen, daß den Mitgliedern in den "Betrieben, Büros und Verwaltungen" nur ausführende und keine bestimmenden Aufgaben zugeteilt waren. Die Betriebsgruppen durften sich nur bis in die Unterbezirke zusammenschließen, und das nur unter der Anleitung von Vorstandsmitgliedern der Gesamtpartei.

Diese Richtlinien wurden formal erst durch die neuen Richtlinien von 1972 abgelöst, die letztlich zur Vorbereitung der Gründungskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ( AfA) auf Bundesebene im Oktober 1973 führten.

Andererseits gab der PV 2 Monate nach dem Godesberger Programm am 15.01.1960 durch die sog. "Leitsätze für die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD" dieser wirtschaftlich stärkeren Gruppe in der neugeschaffenen "Volkspartei" sofort auch formal stärkere Einflußmöglichkeiten in der Partei (s. DOKUMENT 2 ).

In dieser AG konnten danach eigene Vorstände bis zur Bundesebene selbständig bestimmt werden. Der Bundesvorstand der AGS "hält und pflegt auch Verbindungen und Meinungsaustausch mit gleichartigen Organisationen anderer Länder" ( vergl. Ziffer 7, Absatz 1, Satz 3 dieser Leitsätze ).

1968 wurde beim PV ein Beirat für Fragen der Selbständigen gebildet; der Bundesvorstand wurde beibehalten.

Die Leitsätze für die AGS wurden erst 1972 durch eine Neuregelung des gesamten AG- Wesens in der SPD außer Kraft gesetzt.

Inwieweit die AGS ihren Einfluß auf die Politik der SPD ausübte, soll hier nicht dargestellt werden. Erwähnt soll hier nur ihr ehemaliger Bundevorsitzender Horst Anschill werden, der als "Großreinigungsunternehmer" im Frankfurter Raum und als Schatzmeister des SPD- Bezirks Hessen- Süd tätig war. Er fiel mit seinen Praktiken bei Großaufträgen im Frankfurter Flughafengelände so auf, daß er dann als SPD- Schatzmeister in Hessen- Süd abgewählt wurde.

In der Folgezeit ( d.h. nach dem Godesberger Programm) entstanden in der SPD eine Reihe von sog. " ständischen Arbeitsgemeinschaften" ( z.B. AG sozialdemokratischer Lehrer, Ärzte usw), die sich vor allem nur als Vertreter eigener Interessen verstanden, was bis 1968 nicht nur parteioffiziell geduldet, sondern auch noch gefördert wurde.

Die Arbeitnehmer in der SPD ( Betriebsgruppen und Gewerkschaftler ) wurden erst dann wieder rege, als in den Jahren 1966/67 eine wirtschaftliche Krise sich anbahnte und als während der "Großen Koalition" ( 1966 - 1969 ) die SPD gezwungen war, mit Schiller (SPD) und Strauß (CSU/CDU) als dem zuständigen Wirtschafts- bzw. Finanzminister eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Unternehmer zu betreiben.

Gegen diese Politik regte sich an der Basis der Partei, vor allem bei fortschrittlichen Gewerkschaftlern, der Widerstand.

Der DGB- Vorsitzende von Rheinland- Pfalz Julius L e h l b a c h gründete 1967 in seinem Bereich eine Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Gewerkschaftler, die sich anschließend auch im SPD- Bezirk Hessen- Nord bildete. Das Gründungspapier aus Hessen- Nord sowie der entsprechende Zeitungsausschnitt sind als DOKUMENT 3 beigefügt. Man kann feststellen, daß hier fast die gleichen Zielsetzungen erhoben wurden, wie sie bis heute die AfA verfolgt. Interessant wäre es, wenn man Punkt für Punkt miteinander verglichen würde.

Das damalige Gründungspapier der AG Sozialdemokratischer Gewerkschaften von 1967 zeigt uns, was die Arbeitnehmer in einer neuen "Großen Koalition" erwarten könnten, wobei die Kompromisse, die bereits jetzt im Bundesrat von den SPD- geführten Ländern mitgetragen werden, schon viel zu weit gehen.

Die damalige SPD- Parteispitze ließ eine selbständige Arbeitnehmer- Organisation innerhalb der Partei noch nicht zu, sondern war für sog. "Ausschüsse für Arbeitnehmerfragen". Durch diese Institutionen auf der Vorstandsebene der Organisationsgliederungen konnten zunächst die aktiven SPD- Gewerkschaftler gebremst werden. Beim SPD- Parteivorstand gab es ja auch den sog. "Beirat für Arbeitnehmerfragen", aus dem sich dann später (1973) weitgehend der 1. Bundesvorstand der AfA rekrutierte.

Die Diskussion innerhalb der SPD um die Notstandsgesetzgebung und deren Ablehnung durch die Gewerkschaften während der Zeit der "Großen Koalition" ( 1966 - 1969 ) beeinflußten auch die Entscheidungen über die weitere Entwicklung der Arbeitnehmerorganisation in der SPD.

Der Druck gegen die "Große Koaltion" innerhalb und außerhalb der SPD ( u.a. durch die sog. "APO" = Außerparlamentarische Opposition ) konnte zwar die Verabschiedung einer modifizierten ( d.h. abgeänderten ) Notstandsgesetzgebung nicht verhindern, , zwang aber die SPD- Parteispitze, den SPD- Gewerkschaftlern und SPD- Arbeitnehmern ( zumindestens in verbaler Form ) Zugeständnisse zu machen.

Auf dem SPD- Bundesparteitag in Nürnberg, auf dem ich als Delegierter des Bezirks Ostwestfalen- Lippe teilnahm, fielen in diesem Sinne folgende Entscheidungen :

1. Es wurde die Bildung eines Gewerkschaftsrates beim PV beschlossen.

2. Der Parteitag beschloß ein Mitbestimmungsgesetz auf der Basis einer vollen Parität, das dann später die SPD- Bundestagsfraktion dem Bundestag vorlegte.

3. Anträge zum Abhalten von Bundesarbeitnehmerkonferenzen der SPD wurden dem PV überwiesen.. Der weitgehendste Antrag kam vom SPD- Bezirk Hessen- Süd. Er forderte Arbeitnehmer- Arbeitsgemeinschaften auf Bezirks- und Bundesebene ( s. DOKUMENT 4 : Antrag 131 des Nürnberger Parteitages ).

So fand dann auch 2 Jahre später im September 1970 die erste Arbeitnehmerkonferenz auf Bundesebene in Schweinfurt statt. Ihr schloß sich eine Reihe von Fachkonferenzen an. Die Konferenzen wurden allerdings lediglich von Vorständen der Organisationsgliederungen einberufen und dienten nur zum "Luftablassen ". Anträge konnten nicht gestellt werden. Es wurden hauptsächlich Regierungsvorlagen ( z. B. 1972 das Betriebsverfassungsgesetz ) diskutiert.

Auf dem Parteitag des SPD- Unterbezirks Höxter- Warburg 1971 in Warburg lag dann auch ein Antrag zur Bildung einer bundesweiten Arbeitnehmer- AG in der SPD vor, der damals scheiterte ( s. DOKUMENT 5 ).

Als dann aber kurz vor den Bundestagswahlen 1972 Karl Schiller, (der übrigens auf dem Nürnberger Parteitag 1968 demonstrativ als einziger gegen den Mitbestimmungsantrag gestimmt hatte) die Partei verließ, beschloß der PV am 21.02. 1972, die SPD- Betriebsgruppen in den "Rang einer AG mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten innerhalb der Partei " zu erheben.

Neue "Grundsätze für die Tätigkeit von Arbeitsgemeinschaften in der SPD" wurden herausgegeben, sowie "Richtlinien der AfA" auf einem gelbens Blatt erlassen.

Übrigens wurde im gleichen Beschluß auch der Grundstein für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ( AsF ) gelegt ( siehe DOKUMENT 6 ).

Die AsF emanzipierte sich dann auf einer zunächst noch vom PV einberufenen Frauenkonferenz und hat dann anschließend ihre dort beschlossenen Vorstellungen gegen den § 218 STGB auf dem darauf folgenden SPD- Parteitag und in der SPD- Bundestagsfraktion durchgesetzt. Sie erhielt natürlich nun auch einen selbst gewählten Bundesvorstand an Stelle eines Frauenausschusses beim Parteivorstand.

Auf den unteren Ebenen der Partei ( SPD-Betriebsgruppen, vielen Unterbezirken und in allen Bezirken ) wurden gemäß den neuen Richtlinien auf "ordentlichen AfA- Konferenzen" AfA- Vorstände und AfA- Delegierte gewählt.

In unserem Bezirk ( Ostwestfalen- Lippe ) gab es , soweit mir bekannt ist, damals nur im Unterbezirk Bielefeld intakte Betriebsgruppen. In den anderen Unterbezirken hat es wohl schon vor der konstituierenden AfA- Bezirkskonferenz AfA- Organisationen gegeben. In unserem Unterbezirk Höxter- Warburg erfolgte die Wahl eines AfA- UB- Vorstandes erst nach der 1. konstituierenden AfA- Bundeskonferenz in Duisburg (1973) im Jahre 1974.

Die Bezirke entsanden also ihre auf AfA-Bezirks- bzw. Landeskonferenzen gewählten Delegierten zur 1. Bundesarbeitnehmerkonferenz der SPD, wo der 1. AfA- Bundesvorstand, der sich vornehmlich aus den Mitgliedern des Beirates für Arbeitnehmerfragen beim PV zusammensetzte, gewählt wurde.

Noch vor der 1. Bundeskonferenz 1973 fühlten sich viele Arbeitnehmer in der SPD als die "Wasserträger" der Partei, wie das Zitat von Jakob Deffner im südbayrischen "Sozialdemokrat" zeigt ( s. DOKUMENT 7 ).

Auch die Jungsozialisten hatten sich, wenn auch mehr theoretisch , mit Betriebsarbeit beschäftigt, stießen aber bei den vornehmlich dem "rechten Flügel" zugeordneten Gewerkschaftlern und Betriebsräten auf Antipathie. In unserem Bezirk OWL beteiligten sie sich fast überhaupt nicht an der konstituierenden Konferenz, haben sich aber nun eingeordnet und stellen jetzt sogar einen stellvertretenden AfA- Bezirksvorsitzenden.

Der Juso- Vertreter im Beirat für Arbeitnehmerfragen beim PV Loke Mernitzka aus Siegen, der als sog. "Renommier- Arbeiter "im JUSO- Bundesvorstand bekannt war, wurde im Bezirk Westlichen Westfalen abgeblockt, d.h. er nahm wohl als Beiratsmitglied an der 1. Konferenz teil, wurde aber nicht in den 1. AfA- Bundesvorstand gewählt. Er ist übrigens jetzt SPD- Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hüttental.( 1977) und nun ( 1993 ) SPD- Abgeordneter im Landtag von NRW.

Das Mißtrauen bestimmter Gewerkschaftler und Betriebsräte gegen die Jusos führte zu den Mutmaßungen, daß der PV die AfA als Rammbock gegen den zunehmenden Einfluß der Jusos in der Gesamtpartei verwenden wolle. Dies wurde vor allem von der sog. "bürgerlichen Presse" verbreitet.

Kurz vor der 1. AfA- Bundeskonferenz hat der damals nominierte und später langjährige AfA- Bundesvorsitzende Helmut Rohde dieser These widersprochen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf ein Interview, das er am 05.10.73 der "Welt der Arbeit" gegeben hat.

Der Verlauf der konstituierenden Bundeskonferenz zeigte dann auch, daß beschlußmäßig Jusos und AfA gar nicht weit von einander entfernt waren. So übernahm z.B. die AfA- Konferenz den Beschluß zur Verstaatlichung der Banken, der noch kurz vorher vom SPD- Landesparteitag NRW gefaßt worden war.

Wer allerdings die Besetzung des Bundesvorstandes kannte, wußte, daß er sich gegenüber der sozialliberalen Regierungskoalition loyal verhalten würde.

Als dann Helmut Rohde in die Bundesregierung aufgenommen wurde, hat er bestimmt redlich versucht, AfA- Politik dort durchzusetzen.

Er ist wohl aber dann meist in entscheidenden Punkten nicht durchgekommen. Ich erinnere nur an den Mitbestimmungskompromiß und das Berufsausbildungsgesetz.

Ich persönlich muß dem letzten AfA- Bundesvorstand anlasten, daß er trotz eindeutigem Beschluß der AfA- Bundeskonferenz von 1975 den Mitbestimmungskompromiß im Namen der AfA gebilligt hat.

Zum Schluß möchte ich noch einmal zusammenfassen :

1. Die Existenz und die Entwicklung der AfA in der SPD ist aus der Pluralität einer Volkspartei zu verstehen. In einer Klassenpartei, in der nur die Interessen einer Klasse ( hier der "Arbeiterklasse") vertreten werden, wäre eine solche AG nicht notwendig.

2. Seit es in der Bundesrepublik Deutschland Volksparteien gibt, existieren Arbeitnehmer- Flügel in allen Parteien, z.B. auch in der CDU die sog."Sozialausschüsse".

3. Die Klassengegensätze, die besonders stark in Krisenzeiten auftreten, werden bei Volksparteien innerhalb der Partei ausgetragen.

4. In Volksparteien, also auch in der SPD, sind deshalb Arbeitnehmer- Arbeitsgemeinschaften notwendig.

5. Vor allem dürfen sich die Vertreter der "aktiven Mehrheit" nicht unterbuttern lassen, vor allem dann, wenn Vertreter einer "aktiven Minderheit" sich auf eine manipulierbare sog. "schweigende Mehrheit" berufen.

Wilhelm Rühl, Zeller Weg 4, 36304 Alsfeld/Hessen

Anhang : Verzeichnis der DOKUMENTE und verwendete andere Materialien

DOKUMENT 1 : Richtlinien für die Betriebsarbeit ( Beschluß des Parteivorstandes vom 24. April 1959 ),

DOKUMENT 2 : Leitsätze für die Arbeitsgemeinschaften Selbständige in der SPD

DOKUMENT 3 : Pressemitteilung, Gründungsaufruf und "Vorläufige Arbeitsgrundlage" der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Gewerkschafter Hessen- Nord, Pressebericht der "FR" vom 28.10.1967

DOKUMENT 4 : Antrag 131 zum SPD- Parteitag Nürnberg 1968 vom Bezirk Hessen- Süd

DOKUMENT 5 : Initiativantrag A 10 auf dem SPD- UB- Parteitag Höxter- Warburg am 27.02.1971 in Warburg

DOKUMENT 6 : Neue Arbeitsgemeinschaften : Beschluß des PV vom 21.02.1972

DOKUMENT 7 : Jakob Deffner im südbayrischen "Sozialdemokrat", Mai 1973

Weitere MATERIALIEN :

- Einladung zum Seminar der AfA Höxter-Warburg vom 15/17.1977,

- weitere Zeitungsberichte über Gründung der ASG in Nordhessen

- Offener Brief der nordhessischen AGB an "Parteifreund" Helmut Schmidt,

- Interview der "Welt der Arbeit" mit Helmut Rohde vom 05.10.73,

- 4 Berichte der "Sozialistischen Korrespondenz" (SK) aus dem Verlag Runge, Hamburg (Nr.11, 12, 13, 14/1973) vor der konstituierenden AfA- Bundeskonferenz ,

- 3 verschiedene Zeitungsberichte (1973) zur AfA-Gründungskonferenz im SPD- Bezirk Ostwestfalen- Lippe,

(Ende der Darstellung)