SALE-AND-LEASE-BACK - SPD begrüßt Ausstieg der Landkreise

Zurueck zur Homepage
Zurueck zur Vorseite
SALE-AND-LEASE-Back

SPD begrüßt Ausstieg der Landkreise

WIESBADEN. Die Landtags-SPD hat sich zufrieden über den Ausstieg hessischer Landkreise aus den umstrittenen Sale-and-lease-back-Geschäften geäußert. Der Verkauf kreiseigener Schulen, Turnhallen und anderer Immobilien mit anschließender Zurückmietung sei im Kern nur ein Steuerverkürzungsmodell für vermögende Bürger, das zu Lasten der Allgemeinheit gehe, sagte der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl.

Hauptprofiteure der Transaktionen seien private Investoren und deren Stiftungen, die durch eine formale Umwandlung von Geld- in Immobilienvermögen Steuern sparen wollten, sagte Kahl. Auch Anwälte und Leasing-Firmen verdienten daran. Den Landkreisen werde dagegen nur ein Bruchteil dessen als Barwertvorteil angeboten, was dem Land und der Allgemeinheit durch diese Scheingeschäfte an Steuereinnahmen verloren gehe. Trotzdem müssten sie das Hauptrisiko übernehmen.

Die Sozialdemokraten unterstützten den Kurs von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Er hatte es abgelehnt, den Investoren vorab eine steuerliche Anerkennung zu garantieren. Weimar hatte so den Rückzug einer Leasing-Firma aus geplanten Geschäften mit mehreren Landkreisen veranlasst. mat