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http://www.axel-troost.de/article/475.sparkassen_namensschutz_die_linke_bringt_debatte_in_bewegung.html
29.09.2006
Sparkassen-Namensschutz: DIE LINKE bringt Debatte in Bewegung
Rede zu Anträgen zum
Sparkassen-Namensschutz von DIE LINKE, von CDU/CSU und SPD sowie von
Bündnis 90/Grüne
(Rede von MdB Axel Troost im Plenum des
Deutschen Bundestages am 29.09.2006 zum Sparkassen-Namensschutz -
BT-Drs. 16/2745, 16/2748, ZP 9-11)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich
mit einer ganz einfachen Frage anfangen: Was ist eigentlich der
Unterschied zwischen Sparkassen und der Deutschen Bank? Sparkassen
leisten, bei aller Kritik im Einzelnen, eine Grundversorgung auch in
strukturschwachen Gebieten. Sparkassen können ein wichtiges
Instrument kommunaler Wirtschaftspolitik sein. Sparkassen haben keine
Renditeziele in Höhe von 25 Prozent. Sparkassen sind
öffentlich-rechtlich und müssen nicht Gewinne maximieren wie
die Privatbanken. Weil das so ist - das sage ich ganz klar - sollen
Bürgerinnen und Bürger auch am Namen erkennen können,
welches Institut eine Sparkasse und welches Institut eine Privatbank
ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist klar und transparent. Das sichert das erfolgreiche
Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft.
Leider ist diese Klarheit in Gefahr. Die EU-Kommission und der
Bundesverband deutscher Banken behaupten: Der Namensschutz für
Sparkassen ist mit Europarecht nicht vereinbar. Was setzt das
Finanzministerium dem entgegen? Nichts. In den Verhandlungen mit
Brüssel fährt es seit Monaten einen völlig
undurchsichtigen Zickzackkurs. Es hat keine Strategie, die man
nachvollziehen könnte. Diesen Zickzackkurs sollte das Parlament
nicht länger hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD, ich habe
mich über Ihren Antrag wirklich sehr gefreut. Seien wir doch
ehrlich: Ihr Antrag, der fünf Tage vor Ablauf der Frist für
Verhandlungen mit Brüssel vorgelegt wurde, ist eine Ohrfeige
für das Finanzministerium. In letzter Sekunde haben Sie wirklich
ordentliche Arbeit geleistet.
(Beifall bei der LINKEN)
Weil das so ist, kann ich für die Fraktion Die Linke sagen: Wir
ziehen unseren Antrag zurück, weil wir erreicht haben, was wir
erreichen wollten. Wir haben erreicht, dass wir heute über die
Sparkassen debattieren. Vor allen Dingen haben wir erreicht, dass das
Parlament zum Zickzackkurs von Herrn Steinbrück laut und deutlich
Nein sagt.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Das war jetzt aber
unnötig!)
Oppositionsarbeit ist insbesondere für die Linke ein hartes
Geschäft. In der letzten Zeit haben wir immer und immer wieder
gesagt: Es kann doch nicht sein, dass das Parlament dem tatenlos
zuschaut.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das tun wir ja auch nicht!)
In der letzten Woche haben wir im Finanzausschuss eine Selbstbefassung
zu diesem Thema für diese Woche verabredet. Als deutlich wurde,
dass Sie eher nicht handeln würden, haben wir unseren Antrag
geschrieben. Wir haben ihn bewusst weich formuliert, damit die
Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD ihm gar nicht hätten
widersprechen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Oppositionsarbeit ist zwar ein hartes Geschäft; heute sehen wir
aber: Die Bewegung hat sich gelohnt. Wir sind in der Sache ein ganzes
Stück weitergekommen. In letzter Sekunde kam die Debatte über
den Namensstreit noch auf die Tagesordnung. In letzter Sekunde legen
Sie einen Antrag vor, der dieselbe Stoßrichtung wie unserer hat.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Gemeinwohlorientierung ist etwas anderes
als Verstaatlichung!)
- Das steht in unserem Antrag doch überhaupt nicht drin. - In
letzter Sekunde zeigen Sie dem Finanzministerium - das hat Herr
Schäffler durchaus richtig erkannt - die rote Karte. Das ist kein
Zufall, das hängt vielmehr mit unserer Hartnäckigkeit
zusammen.
Klar ist aber auch, dass das nicht allein unser Erfolg ist. In allen
großen Parteien rumort es. Es gibt dort etliche Stimmen, die
sagen: Das Finanzministerium muss diesbezüglich endlich an die
kurze Leine genommen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Erfolg von heute ist also ein Erfolg einer großen Koalition.
Damit meine ich nicht Schwarz-Rot, sondern die unausgesprochene
große Koalition, die aus Mitgliedern verschiedener Parteien
besteht, die für Sparkassen streiten. In dieser großen
Koalition hat jeder an seinem Platz im Sinne der Sache gekämpft.
Jetzt sehen wir den Erfolg. Ich hoffe, es wird nicht der letzte sein.
(Beifall bei der LINKEN)
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