„Mehr Transparenz" beim Gas

Thema Gaspreis-Erhöhung: Stadtparlamem will Kalkulation der GWV Osthessen prüfen

ALTENBURG (aep). Nun will sich auch die Stadt Alsfeld darum bemühen, die in die Kritik geratenen Gaspreise für die Einwohner in Grenzen zu halten - im belegbaren Rahmen nämlich. Dazu wird der Magistrat die GVW Fulda und GVW Osthessen zur Offenlage der Preiskalkulation auffordern - und zwar als Mitgesellschafter des kommunal betriebenen Gas- und Wasserversorgungsunternehmens. So beschloss das Stadtparlament "am Donnerstag auf Antrag von Bündnis 9Q/Die Grünen. „Ein Zeichen setzen!", lautet das Anliegen hinter dem Beschluss.

Zu mehr werde der Antrag allerdings wohl auch kaum führen, hatte Bürgermeister Herbert Diestelmann den Fraktionen schon am Dienstag bei einer von Wahlkampf-Scharmützeln geprägten, langen Ausschusssitzung erklärt. Der Magistrat möge „als Gesellschafter der GWV Osthessen darauf hinwirken, dass die GWV ihren Kunden die notwendigen Informationen liefert, mit denen die aktuelle Erhöhung begründet wird, heißt es unter anderem in den Grünen-Antrag.

Diestelmann stellte die Frage dagegen: „Was genau soll ich damit tun?" Dabei zeigten sich die meisten Stadtverordneten aufgeschlossen gegenüber dem Antrag, für den am Dienstag der Grünen-Stadtverordnete Michael Riese noch mit Verweis auf ein ähnliches Beispiel in Hamburg geworben hatte.

Am Donnerstag in der Sitzung des gesamten Parlaments betonte sein Fraktionskollege Lothar Dude-Georg, dass bundesweit 500 000 Kunden den Gaspreis beanstandet und die Zahlung der Erhöhung abgelehnt hätten. Dude-Georg: „Interessant ist, dass noch keiner der Verweigerer verklagt wurde". Das lasse darauf schließen, dass die Gasversorger die Offenlegung ihrer Kalkulation im Zuge eines Verfahrens fürchteten. Die Grünen hätten das Angebot der GWV Osthessen angenommen, Einblick zu erhalten. Doch manche „Blackbox" sei vor ihnen verschlossen geblieben.

Die würden sich aber auch nicht auf Wunsch des Alsfelder Magistrats öffnen, hielt Diestelmann entgegen. Denn die Stadt verfüge erstens nur über 2,76 Prozent der Gesellschaftsanteile, Und zweiten „ist Preispolitik nicht Sache der Gesellschafterversammlung", sagte Diestelmann: „Die GWV wird freiwillig nicht mehr tun als bisher. Wir haben nicht die Macht eines Dr. "Rhiel."

Ziel des Antrags sei im Zweifelsfall auch gar nicht, sofort Einblicke zu erhalten, stellte Dude-Georg klar. Sondern „Wir wollen ein Zeichen setzen, damit auch andere aktiv werden." Zum Beispiel mehr Kunden als bisher, andere Gemeinden und Landkreise.

Namens der CDU stellte sich auch der Fraktionsvorsitzende Horst Helm hinter den Antrag: „Es geht wieder zu Lasten des kleinen Mannes. Wir wollen eine größere Transparenz." Dem stimmten am Ende 21 Stadtverordnete zu, nur einer, Dr. Paul Braun (UWA) war dagegen, und sechs enthielten sich der Stimme.