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II. Aus der Demo Newsletter Ausgabe 19/2008 vom 21.11.2008


wurden die folgenden Infos entnommen :


1. Kommunale Wirtschaft sehr beliebt

Die kommunalen Unternehmen stehen bei den Bürgern hoch im Kurs. Eine breite Mehrheit vertraut öffentlichen Unternehmen weit mehr als privaten. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Demnach befürworten 59 Prozent der Befragten eine Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Müllentsorgung und den Betrieb des ÖPNV durch öffentliche Unternehmen. Lediglich 20 Prozent sprachen sich dafür aus, dass private diese Aufgaben übernehmen. Zu ähnlichen Ergebnissen kam die jährliche Bürgerbefragung öffentlicher Dienst des Deutschen Beamtenbunds. Der zufolge sprachen sich 77 Prozent der rund 3 000 Befragten gegen weitere Privatisierungen aus. Im vergangenen Jahr waren es 69 Prozent gewesen. Ein Viertel plädierte gar für ein Rekomunalisierung privater Leistungen. Über die Hälfte der Befragten findet beispielsweise, dass die Abfallentsorgung nach einer Privatisierung teurer wurde, die Leistungen sich aber nicht verändert  hätten.
kai

Quelle : Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema finden Sie in DEMO 12/2008-01/2009. Die Ergebnisse der Studie können auf www.vku.de bzw. www.dbb.de eingesehen werden


2. Sparkassengesetz in NRW beschlossen

Was verdient ein Sparkassenchef? In NRW werden die Bürger das künftig wissen, denn in Zukunft müssen die Vorstände ihre Bezüge im Geschäftsbericht ausweisen. Dies schreibt das neue Sparkassengesetz vor, das vorige Woche im Landtag verabschiedet wurde. Die CDU/FDP-Landesregierung will das Sparkassenrecht mit der Gesetzesnovelle vor rechtlichen Konflikten mit der EU schützen,  die Opposition befürchtet den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen. Weitere Änderungen: Die Sparkassen- und Giroverbände müssen bis spätestens 2012 fusionieren. Die WestLB soll die Aufgaben einer Sparkassen-Zentralbank übernehmen, verliert diese Funktion aber automatisch, wenn private Investoren bei der Landesbank die Mehrheit übernehmen. Zudem erhalten die Kommunen bei der Verwendung des Jahresüberschusses mehr Spielräume. Er muss nicht mehr nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
kai

Quelle: General-Anzeiger und Westdeutsche Allgemeine Zeitung  vom 14. November, www.spd-fraktion.landtag.nrw.de


3. Hohe Verluste für Kommunen

Es ist noch nicht lange her, da galt als dumm, wer es nicht machte. Die Liste der Städte und Gemeinde ist lang, die über so genanntes Cross-Border-Leasing (CBL) kommunales Eigentum an US-Investoren verkauft oder vermietet haben, um es gleich wieder langfristig zurückzuleasen. Die Vorteile: Geld für die Kommunen, eine Steuerersparnis für die Investoren. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben einen Großteil ihrer Straßen- und U-Bahnen vermietet. Wegen der Finanzmarktkrise fallen nun aber mehrere Investoren aus. Jetzt droht die BVG für ein geplatztes Sicherungspaket in Höhe von 157 Millionen Euro in Haftung genommen zu werden. Auch die Landeswasserversorgung in Baden-Württemberg kommt wegen ihrer CBL-Geschäfte in Bedrängnis.Bis zum 12. Dezember muss sie mindestens einen US-Vertragspartner austauschen. Sie hatte ihre Anlagen 2001 für 688 Millionen US-Dollar verkauft und zurückgemietet. Es werden Ausfallkosten von 20 Millionen Euro geschätzt.     kai

Quellen: Berliner Tagesspiegel vom 14. und Stuttgarter Zeitung vom 12. November. Ausführlich dazu auch Karl-Otto Sattler in der aktuellen DEMO 11/08, S. 28


4. Banger Blick nach Frankfurt

Kämmerer aus ganz Deutschland blicken nach Frankfurt. Vorige Woche ist dort das Insolvenzverfahren gegen die deutsche Lehman-Tochter eröffnet worden. Was mit den Millionen geschieht, die Kommunen bei der Bank angelegt haben, ist unklar. Für das Stammkapital bürgt zwar der Staat, nicht aber für die Zinsen. Wie viel Geld die Kommunen also nach Ende des Verfahrens zurückbekommen, ist offen. Zudem trifft die Finanzkrise viele Kommunen durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen sowie  beim kommunalen Finanzausgleich. Als Folge denken einige Kommunen daher über die Schließung  von Sport- und Kulturstätten nach. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gab bekannt, dass das Land wegen der Krise 2009 statt 1,77 nun drei Milliarden Euro Schulden machen wird. Bereits 2008 wurde NRW vom Geber- zum Nehmerland im föderalen Finanzausgleich.   kai

Quellen: Stuttgarter Zeitung und Westdeutsche Allgemeine Zeitung  vom 20. November. Ausführlich dazu Karl-Otto Sattler in DEMO 12/08 (Mitte Dezember). Zu NRW: General-Anzeiger vom 19. November. Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 21. November.


5. Das Wasser abgegraben

Ein Urteil mit Pilotcharakter: Am Dienstag hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main erstmals einer Kartellbehörde das Recht bestätigt, die Wasserpreise eines regionalen Versorgers zu kontrollieren. Im konkreten Fall hatte das hessische Wirtschaftsministerium dem Wetzlarer kommunalen Versorger Enwag vorgeschrieben, seine Preise   um 29,4 Prozent zu senken. Dies sei rechtens, entschieden die Frankfurter Richter. In NRW werden  bis Ende des Jahres alle Wasserpreise überprüft.    kai

Az.: 11 W 23/07
Quellen: Berliner Tagesspiegel und Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 20. und Süddeutsche Zeitung vom 19. November


Zusätzliche Bemerkung :
Unter dem Link http://www.demo-online.de/demo-newsletter kann man übrigens auf den gesamten Text und ggf. noch auf vorhergehende Newsletter zurückgreifen.