Die Stadt Göttingen hat als erste deutsche Kommune beschlossen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu unterstützen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS entschied der Rat am Freitag, 7. Februar 2003, dass sich die Stadt der "Erklärung der Kommunen zur Unterstützung von  Attac Deutschland" anschließt. In der von Attac ausgearbeiteten und vom
Stadtrat beschlossenen Erklärung heißt es wörtlich: "Als Kommune bekennen wir uns zu den Zielen und Forderungen von Attac und versuchen, unsere politischen Spielräume im Sinne dieser Ziele und Forderungen zu  nutzen." (Kompletter Wortlaut: siehe : "Erklärung der Kommunen zur Unterstützung von Attac Deutschland" )

Attac Deutschland begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. "Wir hoffen, dass auch andere Gemeinden, Landkreise und Städte diesem Beispiel in naher Zukunft folgen werden und damit der neoliberalen Politik eine Absage erteilen", sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. In Frankreich, dem Ursprungsland von Attac, haben sich bereits mehr als 60 Kommunen einer vergleichbaren Erklärung angeschlossen.

Mit ihrer Zustimmung zur "Erklärung der Kommunen" hat die Stadt Göttingen ein deutliches Zeichen für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen gesetzt. Das Ziel einer demokratischen, ökologischen und solidarischen Weltwirtschaftsordnung sei nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international handelnde gesellschaftliche Bewegung gibt, heißt es in der Erklärung. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Bewegung sei Attac. So unterstützt die Stadt Göttingen beispielsweise die Attac-Forderungen nach einer Steuer auf Devisentransaktionen, nach einer höheren Besteuerung von  Kapitaleinkünften und großen Vermögen, nach einer solidarischen Gesundheits- und Alterssicherung sowie nach einer Umbewertung bezahlter und unbezahlter Arbeit im Rahmen der internationalen und geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.

Privatisierungen im Bereich öffentlicher Dienste und der öffentlichen Daseinsvorsorge, beispielsweise in den Gesundheits- und Bildungssystemen sowie bei der Wasserversorgung erteilt die Stadt eine klare Absage - mit deutlichem Hinweis auf das drohende GATS-Abkommen der WTO zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. "Dass die Stadt sich klar gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste ausgesprochen hat, freut uns besonders", erklärte Malte Kreutzfeldt. "Damit dürfte der weitere Verkauf städtischer Betriebe, der  Leistungseinschränkungen und den Verlust demokratischer Kontrolle bedeutet, vom Tisch sein."

Auch im Bereich der Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich sowie in der Altenpflege gibt es für Politik und Verwaltung vielfältige Möglichkeiten, dem Inhalt der Erklärung praktisch gerecht zu werden  und gemeinsam mit Attac für den Erhalt politischer Handlungsspielräume und  sozialer Standards einzutreten. Dabei steht die Göttinger Attac-Gruppe gern als Ansprechpartner für die Politik bereit.

Für Nachfragen:
Jürgen Bartz, Attac-Gruppe Göttingen, Tel. 0551-4888880
alte Kreutzfeldt, Attac-Pressesprecher, Tel. 0170-2334746

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Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
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