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Sollten nicht alle privatisierten Unternehmen wie alle anderen privaten Bürger ordnungsgemäß die bei ihnen anfallenden Steuern bezahlen ?  

Steuerliche Auswirkungen hat wohl das Sale-and-lease-back - Projekt (= ein besonderes Privatisierungsverfahren) des Kreises Waldeck-Frankenberg gezeigt, das u. a. auch 2003 bei 3 anderen hessischen Kreisen zugunsten einer großen nordrhein-westfälischen Stiftung geplant war. Der Kreis soll für seine kreiseigene Immobiliengesellschaft (KIG) jetzt als privatisierter Gesellschafter an die Gemeinden u. a. die dort anfallenden Grundsteuern bezahlen.

Am Freitag, den 11.Juli 2008 befasste sich mit diesem Thema die Hessenschau:

Mit dem Titel : "Waldecker Landrat gegen Kommunen" wurde dort ein Videofilm von 3:59 Min (© hessenschau, 11.07.2008) gezeigt.

Um was ging es:?
 
Gegen heftige Kritik hat der Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg, Helmut Eichenlaub (CDU), kreiseigene Schulgebäude verkauft, um sie zurückmieten. Sale and lease back heißt das Modell, bei dem Stiftungen als Käufer Steuern sparen, die zum Teil wieder an den Kreis gehen. Für diese praktisch gewerbliche Nutzung verlangen die Kommunen vom Kreis jetzt rund eine halbe Million Euro Grundsteuer. Dagegen hat der Landrat geklagt.

Dieser Link führt zum Fernsehbericht:

http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_34691206&jmpage=1&type=v&r=6&rubrik=5300&t=20080711&y=2008&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080711_landrat


Die oppositionelle SPD veröffentlichte darüber folgende Berichte :

1. Auf der Homepage von Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion

Link : http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/reinhardkahl/

SPD zu „sale and lease back“ und den Folgen. :

Derzeit erhält die kreiseigene Kreisimmobiliengesellschaft (KIG) von den Gemeinden Grundsteuerbescheide für die vom Landkreis im umstrittenen „sale and lease back“- Verfahren veräußerten und zurück gemieteten öffentlichen Immobilien wie Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäuden.
Sollte der Landkreis diese Grundsteuern tatsächlich bezahlen müssen, kommen auf Ihn Ausgaben in der Höhe von 5 Millionen Euro zu. Damit wäre ein Großteil des Gewinns aus dem umstrittenen Verfahren getilgt.

2. Auf der Homepage der SPD-Kreistagsfraktion von Waldeck-Frankenberg :

Link : http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/frakwafkb/index.php?nr=5218&menu=1

SPD zu „sale and lease back“ und den Folgen.

Derzeit erhält die kreiseigene Kreisimmobiliengesellschaft (KIG) von den Gemeinden Grundsteuerbescheide für die vom Landkreis im umstrittenen „sale and lease back“- Verfahren veräußerten und zurück gemieteten öffentlichen Immobilien wie Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäuden.
Sollte der Landkreis diese Grundsteuern tatsächlich bezahlen müssen, kommen auf Ihn Ausgaben in der Höhe von 5 Millionen Euro zu. Damit wäre ein Großteil des Gewinns aus dem umstrittenen Verfahren getilgt.

Die SPD-Fraktion im Kreistag sieht sich in ihrer Kritik am „sale and lease back“ Modell bestätigt, da sie bei diesem Geschäft von vornherein mit erheblichen steuerlichen Schwierigkeiten gerechnet hat.
Der Landkreis setzt hingegen darauf die Steuerbescheide vor dem Finanzgericht in Kassel anzufechten.
Wären sich die Gemeinden und das Finanzamt in der Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide nicht sehr sicher, würden sie ihre Ansprüche an den Landkreis nicht geltend machen gibt der MdL Reinhard Kahl zu bedenken.
Der Landrat Eichenlaub hat bereits angekündigt, den Gemeinden die ihnen zustehenden Grundsteuern über die Schulumlage wieder nehmen zu wollen.
SPD-Kreistagsmitglied Uwe Ermisch sieht die Steuertricks des „sale and lease back“ Geschäfts zu Lasten der Allgemeinheit als gescheitert an.