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Sollten nicht alle privatisierten Unternehmen wie alle anderen
privaten Bürger ordnungsgemäß die bei ihnen anfallenden
Steuern bezahlen ?
Steuerliche Auswirkungen hat wohl das
Sale-and-lease-back - Projekt (= ein besonderes
Privatisierungsverfahren) des Kreises Waldeck-Frankenberg gezeigt, das
u. a. auch 2003 bei 3 anderen hessischen Kreisen zugunsten einer
großen nordrhein-westfälischen Stiftung geplant war. Der
Kreis soll für seine kreiseigene Immobiliengesellschaft (KIG)
jetzt als privatisierter Gesellschafter an die Gemeinden u. a. die dort
anfallenden Grundsteuern bezahlen.
Am Freitag, den 11.Juli 2008 befasste sich mit diesem Thema die Hessenschau:
Mit dem Titel : "Waldecker Landrat
gegen Kommunen" wurde dort ein Videofilm von 3:59 Min (©
hessenschau, 11.07.2008) gezeigt.
Um was ging es:?
Gegen heftige Kritik hat der Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg,
Helmut Eichenlaub (CDU), kreiseigene Schulgebäude verkauft, um sie
zurückmieten. Sale and lease back heißt das Modell, bei dem
Stiftungen als Käufer Steuern sparen, die zum Teil wieder an den
Kreis gehen. Für diese praktisch gewerbliche Nutzung verlangen die
Kommunen vom Kreis jetzt rund eine halbe Million Euro Grundsteuer.
Dagegen hat der Landrat geklagt.
Dieser Link führt zum
Fernsehbericht:
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_34691206&jmpage=1&type=v&r=6&rubrik=5300&t=20080711&y=2008&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080711_landrat
Die oppositionelle SPD veröffentlichte darüber folgende
Berichte :
1. Auf der Homepage von Reinhard Kahl,
Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen
SPD-Landtagsfraktion
Link : http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/reinhardkahl/
SPD zu „sale and lease back“ und den
Folgen. :
Derzeit erhält die kreiseigene Kreisimmobiliengesellschaft (KIG)
von den Gemeinden Grundsteuerbescheide für die vom Landkreis im
umstrittenen „sale and lease back“- Verfahren veräußerten
und zurück gemieteten öffentlichen Immobilien wie Schulen,
Turnhallen und Verwaltungsgebäuden.
Sollte der Landkreis diese Grundsteuern tatsächlich bezahlen
müssen, kommen auf Ihn Ausgaben in der Höhe von 5 Millionen
Euro zu. Damit wäre ein Großteil des Gewinns aus dem
umstrittenen Verfahren getilgt.
2. Auf der Homepage der
SPD-Kreistagsfraktion von Waldeck-Frankenberg :
Link : http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/frakwafkb/index.php?nr=5218&menu=1
SPD zu „sale and lease back“ und den
Folgen.
Derzeit erhält die kreiseigene Kreisimmobiliengesellschaft (KIG)
von den Gemeinden Grundsteuerbescheide für die vom Landkreis im
umstrittenen „sale and lease back“- Verfahren veräußerten
und zurück gemieteten öffentlichen Immobilien wie Schulen,
Turnhallen und Verwaltungsgebäuden.
Sollte der Landkreis diese Grundsteuern tatsächlich bezahlen
müssen, kommen auf Ihn Ausgaben in der Höhe von 5 Millionen
Euro zu. Damit wäre ein Großteil des Gewinns aus dem
umstrittenen Verfahren getilgt.
Die SPD-Fraktion im Kreistag sieht sich in ihrer Kritik am „sale and
lease back“ Modell bestätigt, da sie bei diesem Geschäft von
vornherein mit erheblichen steuerlichen Schwierigkeiten gerechnet hat.
Der Landkreis setzt hingegen darauf die Steuerbescheide vor dem
Finanzgericht in Kassel anzufechten.
Wären sich die Gemeinden und das Finanzamt in der
Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide nicht sehr sicher,
würden sie ihre Ansprüche an den Landkreis nicht geltend
machen gibt der MdL Reinhard Kahl zu bedenken.
Der Landrat Eichenlaub hat bereits angekündigt, den Gemeinden die
ihnen zustehenden Grundsteuern über die Schulumlage wieder nehmen
zu wollen.
SPD-Kreistagsmitglied Uwe Ermisch sieht die Steuertricks des „sale and
lease back“ Geschäfts zu Lasten der Allgemeinheit als gescheitert
an.