Antwortschreiben der Grünen des Landesverbandes Hessen auf das Schreiben von Attac

Absender:   <K.Schulz-Asche@ltg.hessen.de>
Empfänger:   <hansbodien@yahoo.de>
Datum:       08. Dez 2006 20:59

Betreff: Administration Koch(Privatisierungen,Studiengebühren)

Sehr geehrter Herr Bodien,

ganz herzlichen Dank für Ihren Brief vom Oktober diesen Jahres. Wir entschuldigen uns nochmals ganz herzlich, dass die Antwort so lange auf sich warten ließ.

Bezüglich der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg haben wir GRÜNE uns im Laufe des Prozesses sehr deutlich dagegen ausgesprochen und parlamentarisch und in der Öffentlichkeit auch laut dagegen gestritten. Die Unterschriftenaktion hatte im Wortlaut allerdings nicht nur die Privatisierungen der Unikliniken, sondern Privatisierungen generell abgelehnt. Da dies nicht unserer Position entspricht, weil es durchaus Privatisierungen gibt die Sinn machen, konnten wir diese Aktion LEIDER nicht voll und ganz unterstützen. Das haben wir sehr bedauert, wir hätten einen Text, der von allen Gegnerinnen und Gegnern der Uniklinikenprivatisierung hätte unterzeichnet werden können, für schlagkräftiger gehalten.

In der Trägerschaft des Landes befindet sich ja nun nur noch die Uniklinik Frankfurt. Privatisierungsbestrebungen sind uns hier nicht bekannt.

Was Ihre Forderung der Rücknahme der Studiengebühren betrifft, ist es so, dass wir GRÜNE generell Studiengebühren ablehnen, weil sie keinen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem leisten. Vielmehr erhöhen sie die soziale Auslese. Außerdem führen sie nicht zu mehr Studierenden, sondern schrecken potenzielle Studierende vom Studium ab. Statt endlich die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit zu stellen, tut die hessische CDU mit ihrem Studiengebührengesetz genau das Gegenteil. Sozial verträglich ist ihr Gesetz auch nach den Änderungen, die im Vorfeld der dritten Lesung vorgenommen wurden, nicht. Weiterhin gilt: Das Gesetz ist verfassungswidrig, unsozial, kontraproduktiv für die Hochschulen und es ist auch volkswirtschaftlich unsinnig. Das CDU-Gesetz gefährdet die Vereinbarkeit von Studium und Familie, bedroht mangels Gebührenbefreiungsregelung für ehrenamtlich Engagierte das Ehrenamt und benachteiligt insbesondere diejenigen, die neben dem Studium ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Die jetzt schon viel zu geringe Bildungsbeteiligung von jungen Menschen aus wenig begüterten Familien im Hochschulsystem wird weiter abnehmen.

Wir GRÜNE haben gegen den CDU-Gesetzentwurf gestimmt und werden weiter gegen die Einführung von Studiengebühren vorgehen. Gemeinsam mit der SPD werden wir vor dem Staatsgerichtshof gegen das Studiengebührengesetz klagen. Die Klageschrift ist zur Zeit in Vorbereitung und wird im Frühjahr nächsten Jahres eingereicht. Unseren Klagebevollmächtigten werden wir noch in diesem Jahr der Öffentlichkeit vorstellen. Zudem unterstützen wir selbstverständlich auch die Studierenden bei ihrer Verfassungsklage.

Und wenn wir nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Studiengebühren wieder zurücknehmen. Ob es an hessischen Hochschulen Studiengebühren geben wird oder nicht, entscheiden also letztendlich die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl 2008 mit ihrer Stimme.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben, stehe aber auch in Zukunft gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,

Kordula Schulz-Asche
Landesvorsitzende

Bündnis 90/Die Grünen
Landesverband Hessen
Kaiser-Friedrich-Ring 65
65185 Wiesbaden
Tel.: 0611 - 98 92 014
Fax.: 0611 - 846828
www.gruene-hessen.de/>

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Hans Bodien [mailto:hansbodien@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 27. Oktober 2006 16:38
An: Ypsilanti; kordula.schulz-asche@gruene-hessen.de
Betreff: Administration Koch(Privatisierungen,Studiengebühren)

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

sehr geehrte Frau Schulz-Asche,

als Anhang übersende ich Ihnen mein Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Bodien für Attac Alsfeld/Vogelsberg