W. Keim schrieb :

Date: Wed, 13 Oct 2004 15:07:47 +0200

Schwedische Lösung oder "Informationsverweigerungsgesetz"?

on same subject in Engish: http://home.online.no/~wkeim/files/vg-entwurf-en.htm

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Oktober ist geplant den Entwurf eines Informationsgesetzes in den Bundestag einzubringen:
der nach Meinung von Fachleuten mehr einem Informationsverweigerungsgesetz

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tages/?cnt=514921

ähnelt. Deutschland würde vom internationalen Schlusslicht auf den nächstletzten Platz vorücken:

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tages/?cnt=514920 .

Schweden hat seit 1766 (d. h. seit 238 Jahren) die Informationsfreiheit. Schweden war bei den Migliedschaftsverhandlungen zur EU bereit über Alles zu verhandeln, nur nicht über die Informationsfreiheit im eigenen Land. Trotzdem hat die schwedische Verwaltung ihren Widerstand nicht aufgegeben. Das schwedische Parlament zieht daraus den Schluss, dass man streng sein muss: "Doch die Vorschriften sind so deutlich abgefasst, die Einsichtnahme des Ombudsmannes des Reichstags so streng und die Tradition so alt, dass diesem Widerstand im Ernstfall nicht nachgegeben wird"

http://home.online.no/~wkeim/files/lexi_oeff.htm#Widerstand .

Wer der Volksvertretung die Machtfrage stellt, sollte sie beantwortet bekommen.

Die schwedische Lösung wurde auch in Schlesswig-Holstein erfolgreich angewandt. Die Regierung brachte keinen Entwurf ins Parlament ein, den das Parlament in Auftrag gegebene hatte. Daraufhin brachten die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit ihren eigegen Entwurf ein. Die Opposition stellte dem, den (schlechteren Entwurf eines Ministeriums) entgegen, worauf der Antrag der dänsichen Minderheit eine Mehrheit fand:

http://home.online.no/~wkeim/files/030913bt.htm.

Die deutsche Verwaltung behindert nicht nur die Verabschiedung eines Gesetzes, sondern blockiert auch die Anwendung der Akteneinsicht nach § 29 des Verwaltensverfahrensgesetzes http://home.online.no/~wkeim/files/vg-entwurf.htm mit 5 monatlichen Verzögerungen und dem Verschlanpern von Akten. deshalb ist es wichtig, dass der Gesetzgeber die Rechtsstellung der Bürger stärkt.

Auch in Nordrhein-Westfahlen

http://home.online.no/~wkeim/files/011215_nrw.htm

und der Schweiz

http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4705/108702/d_n_4705_108702_108726.htm

stellten Oppositionsparteien das Bürgerrecht der Informationsfreiheit voran Parteipolitik und stimmten der Informationsfreiheit zu.

Sind die Bundestagsabgeordneten in der Lage Bürgerrechte auf internationalen Niveau gegen den Amtsschimmel durchzusetzen, oder sind sie zu schwach dazu?

Mit freundliche Grüssen,
 

Walter Keim
Will the administrative court support Freedom of Information:

http://home.online.no/~wkeim/files/verwaltungsgericht-en.htm

Who invites the Human Right Commissioner to Germany:

http://home.online.no/~wkeim/files/coe-031128.htm

Why are Patients Rights insufficient? : http://home.online.no/~wkeim/accusation.htm