CDA-Vorsitzender Arentz im Zwielicht - Politiker erhält Gehalt von RWE, soll angeblich aber nichts dafür leisten / Nach Vorwürfen ruht Beschäftigungsvertrag

CDA-Vorsitzender Arentz im Zwielicht

Politiker erhält Gehalt von RWE, soll angeblich aber nichts dafür leisten / Nach Vorwürfen ruht Beschäftigungsvertrag

Hermann-Josef Arentz, Chef der CDU-Sozialausschüsse, ist unter Druck geraten. Er bezieht bei den Rheinischen Braunkohle-Werken zwar Gehalt, soll aber keine Gegenleistung dafür erbringen. Arentz wies Kritik zurück, lässt aber seinen Vertrag ruhen.

VON THOMAS KRÖTER

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Sozialausschüsse

Mit rund 25 Mitgliedern sind die "Sozialausschüsse" die kleinste der neun Vereinigungen der CDU für spezielle Zielgruppen. Unter Vorsitzenden wie Hans Katzer und Norbert Blüm, die gleichzeitig Bundesarbeitsminister waren, hatten sie erheblichen Einfluss in der Partei. Der ist jedoch nicht erst zurückgegangen, seit die Union in der Opposition ist. Hermann-Josef Arentz ist nicht der erste CDA-Chef, der mit "Raffke"-Vorwürfen konfrontiert ist. Anfang der 90er Jahre trat Werner Schreiber zurück, weil er angeblich als Abgeordneter und Minister in Sachsen-Anhalt zu hohe Bezüge kassiert hatte. Juristisch wurde er später rehabilitiert. krö
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Berlin · 3. Dezember · Seit zwölf Jahren ist Arentz bei "Rheinbraun" angestellt, so hießt die Tochter des in Nordrhein-Westfalen fast allmächtigen Energiekonzerns, ehe sie in "RWE Power" umgetauft wurde. Fast so lange wird hinter seinem Rücken getuschelt, was er für sein Geld eigentlich leiste. Nun hat offenbar ein anonymer Brief an den Kölner Stadt-Anzeiger die Antwort gegeben: Nichts. Er nannte auch die Höhe des Gehaltes: 60 000 Euro im Jahr.

Die Veröffentlichung erfolgte pünktlich wenige Tage, bevor der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der "Sozialausschüsse" (CDA) wieder ins Präsidium der CDU gewählt werden möchte. Mit dem Vorwurf konfrontiert, hatte der 51-Jährige seiner Heimatzeitung zunächst noch gesagt: "Ich kann nichts daran ändern, dass irgend ein Schmutzschweinchen mit Dreck wirft, werde ihm aber nicht noch Futter geben." In der Sache hatte er der Darstellung nichts entgegenzusetzen. Er sei seiner Tätigkeit als Hauptsachbearbeiter im Sozialwesen zunächst "teilweise nachgekommen", so Arentz, mit zunehmenden politischen Aufgaben habe er sein Engagement zurückgefahren. Heute stehe er "dem Unternehmen immer zur Verfügung, wenn man mich braucht". Wie oft das der Fall ist, verriet er nicht.

In Köln ist Arentz nicht der einzige CDU-Politiker in Schwierigkeiten. Die langjährigen starken Männer Rolf Bietmann und Reinhard Blömer müssen sich zum Teil mit juristischen Korruptions-, zum Teil mit "normalen" Kölner Klüngel-Vorwürfen auseinander setzen. Die Lokalpresse wird immer wieder mit pikanten Details über ihre Widersacher gespickt. Auch in der Landes-CDU steht Arentz, der zum Schatten-Team von Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers für die Landtagswahl gehört, in der Kritik. Sein Stern sei im Sinken, heißt es.

Der Sinkflug könnte sich nun beschleunigen. Bisher gibt es jedoch für die Wahl zum Parteipräsidium in Düsseldorf nicht mehr Kandidaten als Sitze. Da Parteichefin Angela Merkel gerade schon Präsidiumsmitglied Friedrich Merz und in der Fraktion Horst Seehofer verloren hat, kann sie an einer Dezimierung ihres Personals nicht interessiert sein. Überraschungen gelten als möglich.