---Tafelsilber sollte für Investoren vergoldet werden-----

Seit Jahren bemühte sich die CDU/FDP-Regierung in Köln (mit Unterstützung des Republikaners), den in der GAG/Grubo zusammengefaßten gesamten kommunalen Wohnungsbestand zu verkaufen: es handelt sich um über 42.000 Wohnungen. Eine erfolgreiche Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen dieses Vorhaben wurde 2001 von über 60.000 Kölnern unterschrieben und dann mit der CDU/FDP-Mehrheit des Rates als unzulässig vom Tisch gefegt

Für das Ausschreibungsverfahren wurde dann das Bankhaus Oppenheim beauftragt - für 2,2 Mio EUR.Als Investor bekam schließlich der Konzern Terra Firma den Zuschlag,  der eng verwoben ist mit dem japanischen Bankhaus Nomura. Statt der zunächst öffentlich von den Betreibern des Verkaufs versprochenen 500 Mio EUR sollten nunmehr nur noch 420 Mio EUR gezahlt werden. Das Geld hierfür wurde über einen FONDS auf dem Steuerparadies der Kanalinseln angesammelt.

Die Argumente für den Verkauf sind sattsam aus vielen Kommunen bekannt: Finanznot! Notwendigkeit der Sanierung des Haushaltes! Dass Steueroasen, Gewinnverschiebungen und andere Tricks jahrelang dazu geführt haben, dass Großkonzerne wenige oder gar keine Steuern gezahlt haben, dass die Steuerreform der rot-grünen Regierung sogar Kommunen zwang, Steuern an Groß-Unternehmen zurückzuzahlen, wird verschwiegen.

Der Widerstand gegen den Verkauf - mit dem Köln (als erste Stadt in Deutschland) nach dem Verkauf keinerlei städtisches Wohnungseigentum mehr besitzen sollte - hat viele Kreise der Bevölkerung mobilisiert. Die Aufgabe, durch kommunale Wohnungspolitik sozialen Erfordernissen nachzukommen, liegt auf der Hand.

Nach Verkauf wollten die Investoren verdienen (30 % Rendite soll den Fonds-Zeichnern versprochen worden sein), Mietsteigerungen waren zu erwarten, die sich auf den gesamten Mietspiegel der Stadt auswirken würden.

Überraschend hat nun in der Ratssitzung vom 19.12.02 die Mehrheit des Rates den Verkauf abgelehnt - 3 CDU-Mitglieder haben offensichtlich dagegen gestimmt. Das war ein Dilemma für die CDU-Führung unter Bietmann (der jetzt auch in den
Bundestag eingezogen ist). Die Lösung: man liess nochmal abstimmen: am 13.1.03. Und hoffte, genug Druck auszuüben, um alle CDU-Stimmen zu bekommen.

Aber - oh Wunder - mit 48 : 47 wurde der Verkauf abgelehnt, offenbar sind 2 christliche Kommunal-Politiker  ihrem Gewissen gefolgt.

Jürgen Crummenerl