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Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 04.09.2003

„Eine moralische Kampagne auf Kosten des Vogelsbergkreises"

Landrat Rudolf Marx informiert Kreistag über Seheitern des Sale-and-lease-Baek-Gesehäftes

VOGELSBERGKREIS (rwh). Angriff ist die beste Verteidigung. Nach dieser alten Militärstrategie verfuhr Landrat Rudolf Marx {CDU) am Dienstag in der Kreistagssitzung in der Hornberger Stadthalle. Marx verband die Information der Kreistagsabgeordneten über das Scheitem des Sale-and-Lease-back-Geschäftes mit unverhohlener Kritik an den Kritikern des Verfahrens. „Gewisse politische Randgruppen", so sein Vorwurf, hätten „eine moralische Kampagne angezettelt". Marx weiter: „Diejenigen, die gegen dieses Geschäft waren, haben gewonnen, zum Schaden des Kreises", Die Investoren hätten sich „auf breiter Front" zurückgezogen, es gebe derzeit auch keine neuen Investoren, die die Landesbank Hessen-Thüringen anzubieten habe. Der geplante Verkauf und das sofortige Zurückleasen der kreiseigenen Gebäude hätte dem Vogelsbergkreis nach den Worten von Marx zweieinhalb bis drei Millionen Eure gebracht. „Dieses Geld hätten wir für Schuldentilgung und zusätzliche Sanierungsmaßnahmen an den Schulen verwendet", erklärte er im Rahmen seines Berichtes aus der Arbeit des Kreisansschusses, in dessen Verlauf Marx die Kreistagsabgeordneten im Detail über die Chronologie des Verfahrens informierte.

Marx betonte, dass dem Vogelsbergkreis durch das Nichtzustandekommen des Geschäftes kein Geld verloren geht, es komme lediglich nicht „zu für möglich gehaltenen Zusatzeinnahmen". Marx in seinem Bericht an die Adresse der Kritiker des Geschäftes: „Ich habe den Eindruck, dass weder Land noch Bund durch das Nichtzustandekommen des Geschäftes Steuereinnahmen haben, lediglich für den Vogelsbergkreis kommen mögliche Einkünfte nicht zustande."

Auf Nachfrage der Grünen-Sprecherin Cornelia Bothe stellte Rudolf Marx fest, dass dem Vogelsbergkreis auch im Laufe des Verfahrens keine Kosten entstanden sind. Zu Buche geschlagen hätten einzig die Informationssitzungen, die kurz vor den Sommerferien für drei Ausschüsse stattfanden.

Mit Vehemenz wies Rudolf Marx den Vorwurf zurück, der "Vogelsbergkreis habe sich mit dem Deal in steuerrechtlichen Grauzonen bewegt. „Bei diesem Geschäft haben wir keineswegs Steuerschlupflöcher ausgenutzt", erklärte Marx, „sondern haben uns in einer eindeutigen rechtlichen Situation bewegt."