Unser Gemeinwesen, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, ruht auf vier, nach unserem Grundgesetz gleichrangigen Säulen:

Demokratie,   Sozialstaatlichkeit,   Rechtsstaatlichkeit  und  Bundesstaatlichkeit 

Seit 25 Jahren sind jetzt neoliberal berauschte Eliten aus Politik und Wirtschaft dabei, die Säulen Sozialstaatlichkeit und Demokratie zu demolieren.

Mitte der siebziger Jahre begann das Zeitalter der Massenarbeitslosigkeit. Der Neoliberalismus würde die Arbeitslosigkeit und die Wachstumsschwäche der damaligen Zeit überwinden. Mit dieser Losung trat die KOHL-Regierung 1982 an. Mehr Markt , weniger Staat, Privatisierung, Flexibilisierung und Deregulierung sind seither die Losungsworte,von der rot-grünen Bundesregierung 1998 übernommen.

Die Folgen von 25 Jahren Neoliberalismus – also der Entfesselung des Marktes - in der Bundesrepublik sind u.a.:
 massive Einschnitte in der Sozialversicherung, massive Einschnitte in Arbeitnehmerrechte – die wahre Plage in diesem Land seien die Gewerkschaften, so Westerwelle von der FDP im Zusammenhang mit der Kapitalismusdebatte – ,  Massenarbeitslosigkeit und damit verbunden ein steiler Anstieg der Armut.

So drängen heute Hunderttausende täglich in die Suppenküchen der Wohlfahrtsverbände, etwa 8 Millionen der Bundesbürger leben in ständiger Armut. Einige Sozialwissenschaftler charakterisieren das dauerarbeitslose Neuproletariat als eine Klasse der „Überflüssigen“.

Auf der anderen Seite hat eine Minderheit von reichen und mächtigen Menschen und international agierende Unternehmen von dieser Entwicklung profitiert, ihren Wohlstand und ihre Macht erheblich gesteigert.
 Gewinne der Großunternehmen werden nicht mehr in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert, sie reizen heute noch zu mehr Gewinn und weiteren Entlassungen.

Seit geraumer Zeit feixen große Privatisierungskanzleien ob der leeren öffentlichen Kassen.Nach der Privatisierung von Post und Bahn – verbunden mit erheblichem Stellenabbau und Belastung des öffentlichen Haushalts durch Frühpensionierungen -  hat man nun öffentliche Infrastruktur und die damit verbundenen Aufgaben im Visier. CBL-, SLB- und PPP-Deals seien hier die Stichworte.

Hier werden  öffentliche Bereiche wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllbeseitigung , Krankenhäuser etc. in die Hände privater Invstoren zu deren Profitmaximierung gelegt, was Stellenabbau und letztlich eine Entdemokratisierung wichtiger, eigenlich öffentlich-rechtlicher Angelegenheiten bedeutet.

Am 12.5. soll der EU-Verfassungsvertrag durch den Bundestag und am 27.5.durch den Bundesrat ratifiziert werden.
 Die EU „Verfassung“ in ihrem jetzigen Wortlaut ist in vielerlei Hinsicht unsozial, undemokratisch und miltaristisch.
So werden darin Wettbewerb und Wachstum über soziale und ökologische Belange gestellt, auf die Sozialbindung des Eigentums wird verzichtet, ArbeitnehmerInnenrechte werden zu Gunsten der Kapitalbesitzer weiter abgebaut, die öffentlich-rechtliche Daseinsvorsorge wird weiter beschnitten und privatisiert.

Der Neoliberalismus – wie bereits erwähnt keine Erfolgsstory für die meisten Menschen in der BRD -erhält also Verfassungsrang.

Die Macht wird noch stärker in Brüssel zentralisiert, die mächtigsten Organe in der EU sind die EU-Kommission und der Ministerrat, das EU-Parlament spielt bei der Gesetzgebung nur eine passive Rolle, es hat kein Initiativrecht.
Der vorliegende Verfassungsvertrag schreibt die  EU auf eine Militärunion fest und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Aufrüstung, präventive Kampfeinsätze der EU-Streitkräfte zur Krisenbewältigung sind vorgesehen. Die
.Militarisierung erhält also Verfassungsrang.

Zusammendfassend lässt sich sagen,dass der vorliegende Verfassungsvertrag in vielen Punkten nicht dem Anspruch unseres Grundgesetzes genügt. So kann von einer eindeutig demokratisch – parlamentarischen Ordnung nicht gesprochen werden. Auch wird weder die Sozialpflichtigkeit des Eigentums noch das Sozialstaatsgebot ausdrücklich erwähnt. Die Prinzpien unseres Grundgesetzes bezüglich Friedensgebot und Beschränkung des Militärs auf Verteidigung werden durch diesen EU-Verfassungsvertrag zur Makulatur.

Attac sagt Ja zu Europa, aber Nein zu diesem Verfassungsvertrag.

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns gemeinsam kämpfen für die abhängig Beschäftigten, für den Sozialstaat und die Demokratie und gegen die Privatisierung bei uns in der BRD, in Europa und weltweit. Zeigen wir dem aggressiven Kapitalismus die Stirn.

Und ein Appell  an Franz Müntefering und seine SPD-Fraktion im Bundestag.

Lehnen Sie die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages  am 12.05.05 ab.

Einen besseren Beleg für die Glaubwürdigkeit Ihrer Kapitalismuskritik gibt es nicht.

Handeln Sie eine neue EU-Verfassung aus mit dem Ziel, ein soziales, ökologisches, demokratisches und friedliches Europa zu schaffen.

Sorgen Sie dafür, dass die Ratifikation dieser Verfassung dann durch ein Referendum in allen Mitgliedstaaten möglich  und damit der aggressive Kapitalismus gestoppt wird.