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Aus "heute im Bundestag Nr. 011 - Pressedienst des Deutschen
Bundestages, Mi, 17. Januar 2007 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr" ist zu
entnehmen, dass die Fraktion der Linken nunmehr auch einen Antrag im Bundestag
zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer gestellt hat. Hier wird berichtet :
Berlin: (hib/VOM) Die
Bundesregierung soll eine gesetzliche Regelung schaffen, damit die
Börsenumsatzsteuer wieder erhoben werden kann. Damit solle ein Prozent des Umsatzes
aller Geschäfte mit Wertpapieren an den Fiskus abgeführt werden, heißt es in
einem Antrag der Linksfraktion (16/4029). Die Abgeordneten verweisen darauf,
dass die Börsenumsatzsteuer 1990 abgeschafft wurde. Ziel sei es damals gewesen,
Nachteile des Finanzplatzes Deutschland im internationalen Wettbewerb zu
beseitigen. In anderen EU-Ländern wie Großbritannien, einem der weltweit
größten internationalen Finanzplätze, werde diese Steuer jedoch weiterhin
erhoben. Dort betrage sie 0,5 Prozent, im "Steuerparadies" Irland ein
Prozent und in Finnland 1,6 Prozent. Die Fraktion sieht ihre Forderung im
Zusammenhang mit der Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahresanfang, durch die
mehrheitlich Menschen mit niedrigem Einkommen belastet würden. Die Deutsche Bundesbank
weise für das Jahr 2005 Börsenumsätze von insgesamt 3,8 Billionen Euro aus. Bei
einer Börsenumsatzsteuer von einem Prozent auf alle Wertpapiertransaktionen
entspreche dies Steuereinnahmen von 38 Milliarden Euro, rechnen die
Abgeordneten vor. Selbst wenn man eine Verminderung der kurzfristigen
spekulativen Käufe und Verkäufe unterstellen würde, kämen nach Ansicht der
Linksfraktion immer noch 30 Milliarden Euro zusammen. "
In ihrer Begründung führt die Linke außerdem noch aus :
"Das gilt insbesondere, wenn die Bundesregierung die allgemeine
Umsatzsteuer anhebt, um den Haushalt zu konsolidieren. Die in der breiten
Öffentlichkeit als Mehrwertsteuererhöhung diskutierte Anhebung der Umsatzsteuer
von 16 Prozent auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 belastet mehrheitlich Menschen
mit niedrigen Einkommen. Besonders betroffen sind Arbeiterinnen und Arbeiter,
Rentnerinnen und Rentner und Arbeitslose. Sie mussten in den zurückliegenden
Jahren deutliche Einkommensverluste hinnehmen."
Der Antrag der Linken kann hier herunter geladen
werden.