Weltbank schwört altem Patentrezept ab - Entwicklungsländer erhalten künftig Kredite ohne Vorleistungen / Unctad-Chefökonom Flassbeck begrüßt Reform mit Kommentar

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Weltbank schwört altem Patentrezept ab

Entwicklungsländer erhalten künftig Kredite ohne Vorleistungen / Unctad-Chefökonom Flassbeck begrüßt Reform

Die Weltbank definiert ihre Rolle neu und knüpft die Vergabe von Darlehen nicht mehr an politische Vorgaben für die Empfänger.

VON SVEN ASTHEIMER

Demonstration in Argentinien (dpa)

Frankfurt a.M. · 29. August · Die Weltbank hat ihre Vergabepraxis für Kredite an Mitgliedsstaaten reformiert. Gemäß der neuen Richtlinie, die am 1. September in Kraft tritt, müssen die Empfängerländer künftig nicht mehr automatisch ein ganzes Bündel politischer Vorleistungen erbringen, um in den Genuss des Geldes für den Bau von Schulen, Krankenhäusern oder Straßen zu kommen. Die Bank nimmt damit nach über zwei Jahrzehnten Abschied von den heftig umstrittenen "Strukturanpassungskrediten", die durch die neuen "Entwicklungsdarlehen" abgelöst werden.

Heiner Flassbeck bewertet diese Reform als "großen Fortschritt". Der Ex-Staatssekretär und heutige Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) sagte der FR: "Wir sehen damit unsere jahrelangen Forderungen bestätigt."

Bislang waren an den Scheck aus Washington weit reichende Forderungen geknüpft, etwa nach Privatisierung der Wirtschaft oder Einschränkung staatlicher Investitionen. Dies hatte mitunter verheerende Folgen für die betroffenen Länder: In Jamaika halbierte sich nach der Kürzung der Bildungsausgaben die Zahl der Schulabgänger mit formalem Abschluss, in Sambia musste die Regierung gegen ihren Willen Banken zum Verkauf anbieten, und in Venezuela kamen Hunderte bei Unruhen ums Leben, nachdem die Politiker auf Anraten der Weltbankschwester IWF den Brotpreis verdreifacht hatten.

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Neue Aufgaben

Im Juli 1944 trafen sich Vertreter von 44 Staaten in Bretton Woods (US-Bundesstaat New Hampshire). Der Zweite Weltkrieg hatte das alte Währungssystem zerstört. Die Staatengemeinschaft einigte sich deshalb auf ein neues Regime fester Wechselkurse mit dem Dollar als Leitwährung, der an den Goldpreis gekoppelt war. Für dessen Überwachung wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) geschaffen.

Die Schwester-Organisation Weltbank sollte mit der Vergabe von Krediten den Wiederaufbau vorantreiben. 1971 kündigte US-Präsident Richard Nixon die Eintauschpflicht des Dollars gegen Gold auf und läutete damit das Ende des festen Wechselkurssystems ein. Seitdem fungiert der IWF mit seinen Überbrückungsdarlehen de facto auch als "Feuerwehr" für in Finanznöte geratene Staaten.

Auch die Weltbank hat neue Aufgaben. Bis in die 60er Jahre zählten hauptsächlich die heutigen Industrieländer zu den Kreditnehmern. Seitdem steht jedoch die Entwicklungshilfe stark im Vordergrund. IWF und Weltbank zählen heute 184 Mitglieder. Nach der Höhe ihrer Geldeinlagen richtet sich ihr Stimmanteil. Am meisten zahlen die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich ein. sas
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Flassbeck appelliert deshalb an den Internationalen Währungsfonds, dem Beispiel der Weltbank zu folgen und sich möglichst rasch von der Strukturanpassung zu verabschieden: "Der IWF muss nachziehen."

Die Weltbank-Reform ist das Ergebnis einer mehrjährigen internen Untersuchung sowie externer Studien. Man habe erkannt, dass es "keine Blaupause für effektive Reformen" gebe, heißt es. Wirksame Politik-Strategien und stabile Institutionen würden vielmehr "von den betroffenen Ländern selbst entwickelt". Die Bank definiert ihre zukünftige Rolle deutlich zurückhaltender als bislang. Sie will solche Entwicklungsprogramme lediglich unterstützen, "aber nicht formulieren oder vorschreiben". Deshalb sollen nun Bank-Manager und Regierungsvertreter gemeinsam die Kriterien für die Verwendung der Mittel entwickeln.

Kein Blankoscheck

Das Bundesentwicklungsministerium begrüßt die Neuregelung. Allerdings wird auch auf die Kontrollpflicht in Bezug auf das Geld der Mitgliedsstaaten hingewiesen. Es bestehe die Gefahr, dass den Bankern ein "Blankoscheck" ausgestellt werde, heißt es aus Ministeriumskreisen. "Ein paar Lehren aus 20 Jahren Verschuldungssituation kann man schon ziehen", heißt es. So habe sich die große Bedeutung von Institutionen - etwa ein stabiles Banken- oder Rechtssystem - im Reformprozess gezeigt.

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Copyright © Frankfurter Rundschau online 2004
Dokument erstellt am 29.08.2004 um 17:48:19 Uhr
Erscheinungsdatum 30.08.2004

KOMMENTAR

Überfällig

VON SVEN ASTHEIMER

Die Weltbank hat verstanden - sagen ihre Verantwortlichen. An künftige Darlehen für Entwicklungsländer will die Organisation keine direkten Bedingungen mehr knüpfen. Es hat die Bank - Manager und Mitgliedsstaaten - über 20 Jahre gekostet, bis sie zu der Einsicht gelangte, dass es kein Patentrezept für Wachstum und Wohlstand gibt; keine makroökonomische Blaupause, die auf jeden x-beliebigen Staat passt. Eine Erkenntnis, die längst überfällig gewesen ist.

Denn was die Weltbank und ihre Schwesterorganisation, der Internationale Währungsfonds, den klammen Gläubigern unter dem sperrigen Etikett der "Strukturanpassungsmaßnahmen" so alles zugemutet haben, war teilweise skandalös. Banker nutzten ihre Macht aus und beschnitten mit Forderungen nach Liberalisierung, Privatisierung und Rückzug des Staates die Macht demokratisch gewählter Regierungen.

Es bedurfte jedoch erst zahlreicher Studien, die das Versagen dieses neoliberalen Krisenmanagements nachwiesen, sowie namhafter Kritiker wie des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, um die Entscheidungsträger zum Umdenken zu bewegen.

Zwar wird die Praxis erst noch zeigen müssen, ob das geplante Miteinander von Bankern und Politikern tatsächlich funktioniert. Formal jedenfalls hat das Geldhaus seinen Anspruch auf den Job des Oberlehrers begraben. Es sieht so aus, als habe die Weltbank tatsächlich verstanden.

Der IWF hat diesen Erkenntnisschritt noch vor sich. Der Fonds steht nicht erst seit seinem Versagen während der Asienkrise und in Argentinien in den 90er Jahren in der Kritik. Deshalb täte er gut daran, dem Beispiel der Weltbank bald zu folgen.

Nur zur Klarstellung: Es ist das Recht und auch die Pflicht von IWF und Weltbank, zu kontrollieren, was der Kreditempfänger mit den Mitteln der anderen Mitgliedsstaaten so alles anstellt. Ein Recht, die Regierungen der betroffenen Staaten zu bloßen Erfüllungsgehilfen zu degradieren, leitet sich daraus jedoch noch lange nicht ab. Das sollte auch der IWF kapieren.