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Kurzmeldeung der FR vom 16.06. 2006
Streit um Sparkassen
Im Streit um exklusive Namensrechte für Sparkassen hat die
Bundesregierung der
EU-Kommission offenbar einen Kompromiss angeboten. Ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland mit Milliardenrisiken
soll so
abgewendet, der Namensschutz für Sparkassen und die Struktur des
deutschen
Bankenmarktes beibehalten werden. Im Gegenzug akzeptiert die
Bundesregierung,
dass für den anstehenden Verkauf der Bankgesellschaft Berlin diese
Schutzklausel nicht gilt. dpa