Bemerkungen zu Fragen der aktuellen Wirtschaftspolitik

- Unvollständiger Entwurf vom 25. 02. 1997 -
 

Gliederung:
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1. Vorbemerkung

2. Betrachtungen zur aktuellen Diskussion in der Wirtschaft : Ist eine globale Wirtschaftspolitik noch möglich ?

2.1. Weltweite globale Wirtschaftspolitik

2.1.1. Aufgabe einer weltweiten globalen Wirtschaftspolitik

2.1.2. Diskussion darüber im deutschen Bundestag

2.1.3. Globalisierung gefährdet Demokratie

2.1.4. Bewertung der Globalisierung nach den Theorien von Karl Marx

2.1.5. Die Globalisierung und die Grenzen des Sozialstaates

2.1.6. Der Internationale Währungsfond trägt zur Armut in der 3. Welt bei

2.2. Globale Wirtschaftspolitik in Europa, insbesondere in der europäischen Union

2.2.1. Möglichkeiten einer Wirtschaftspolitik in Europa

2.2.2. Wissenschaftler in der EU für soziales Europa

2.3. Globale Wirtschaftspolitik in Nationalstaaten

2.3.1. Man hört nichts mehr von "marktkonformen Maßnahmen" des Staates in der Wirtschaftspolitik

2.3.2. Verteufelung der "Staatsverschuldung" macht Vollbeschäftigungspolitik a la Keynes zum Tabu

2.3.3. Zur aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland zitierte Joschka
Fischer im deutschen Bundestag die "FAZ"

3. Betrachtungen zur aktuellen Diskussion um Wirtschaftsstabilität: Nicht nur die S t a b i l i t ä t der Währung ist in der modernen Wirtschaftspolitik gefragt

3.1. Stabilität der Währung

3.1.1. Geldpolitik im Bankenbereich erfolgt im Eigeninteresse

3.1.2. Was wird aus den Goldreserven und dem Gewinn der Deutschen
Bundesbank nach der Europäischen Währungsunion ?

3.1.2.1. PDS will Goldreserven der Deutschen Bundesbank für
Beschäftigungsmaßnahmen einsetzen

3.2. Vollbeschäftigung ( Stabilität der Beschäftigung )

3.3. Ausgleich der Handels- und Zahlungsbilanz ( Stabilität des Außenhandels )

3.4. Wirtschaftswachstum ( später : qualitatives Wachstum )

3.5. Lafontain spricht wichtige Punkte der offensiven
Wirtschaftspolitik an

4. Betrachtungen zur Rolle der Verbraucher in der modernen Wirtschaftspolitik

4.1. Verbraucherpolitik hat Vorrang in der Wirtschaftspolitik

4.2. Mehr Mitbestimmungsrechte für Verbraucher

4.3. Erhöhung der Verbrauchernachfrage zur Wirtschaftsankurbelung

4.4. Neue falsche Weichenstellung in der Sozialpolitik : Auch die
Sozialhilfe wird kostenorientiert

5. Betrachtungen zur Rolle der Arbeitnehmer in einer immer stärker
kapitalorientierten Wirtschaft : Die Ziele einer arbeitnehmerorientierten Wirtschaftspolitik

5.1. Vergesellschaftung aller Produktionsmittel

5.2. Arbeitszeitverkürzung bei v o l l e m Lohnausgleich,

5.3. Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Sozialversicherungen

5.4. Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionskapital

5.5. Paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer,

5.6. FDP stellt Tarifautonomie in Frage

6. Betrachtungen zur Rolle der Wirtschaftsförderung : Um sich im Dschungel der Wirtschaftsförderungspolitik besser auszukennen : Zinslose Darlehen statt Zuschüsse

7. Soziale Marktwirtschaft und Gemeinwirtschaft heute

7.1. Was aus dem Bekenntnis des DGB- Vorstandes zur Sozialen
Marktwirtschaft wurde

8. Wie kann die Arbeitslosigkeit in Deutschland und Europa beseitigt
werden ?

8. 1. Welche Parallelen gibt es zu 1933 ?
Aktive Beschäftigungspolitik unter Hitler in Deutschland und unter
Roosevelt in den USA

8. 2. Auch heute muß zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit im öffentlichen Sektor investiert werden

8. 3. Auf der Europa- Ebene gibt es bereits konkrete Vorschläge von
gemeinwirtschaftlichen Investitionsmaßnahmen, die zur Ausweitung von
Beschäftigung eingesetzt werden könnten

8. 4. Welche zusätzliche nationale öffentliche und kommunale
Investitionsmaßnahmen könnten den Arbeitsmarkt weiter entlasten ?

8.5. Literatur zur Beschäftigungspolitik

9. Vorschläge zur Beschäftigungs- und Finanzpolitik

9.I. Allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahmen

9.2. Finanzpolitische Maßnahmen

9.3. Steuerpolitsche Maßnahmen

1. Vorbemerkung
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Am 22.12.95 konnte man in deutschen Zeitungen lesen, der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder habe erklärt, für in gelte der Spruch des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt : "Lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit" ( vergl. Zeitungsbericht in der "Oberhessischen Zeitung" aus Alsfeld/Hessen vom 22.12.95 : "Schröder fordert Abkehr von strikter Sparpolitik" ).

Bereits vorher war im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion im DGB und in der SPD neben einer stabilen Währungseinheit auch als Voraussetzung für einen sozialen Frieden im vereinigten Europa eine stabile Beschäftigungslage in den EG- Ländern gefordert worden.

Hier ist es vor allem der neue SPD- Vorsitzende Oskar Lafontaine, der als Ursache der schlechten Beschäftigungslage in allen EG- Ländern die Währungsturbulenzen sieht, die vor allem in der Schwäche des Dollars gegenüber der D- Mark ihren Ausdruck fanden.

Er hat auch kurz vor Ostern 1996 in einem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Clinton in den USA zur Förderung einer geregelten Wirtschaftstätigkeit auf der ganzen Welt mit stabiler Beschäftigung eine weltweite "Politik des billigen Geldes" sowie langfristig stabile Wechselkurse zwischen DM, Yen und Dollar vorgeschlagen.

Auch der Streik in Frankreich im Dezember 1995 gegen Privatisierung der Verkehrsmittel und den Sozialabbau trug zur Bewußtseinsbildung bei, daß die derzeitige Wirtschaftspolitik, die von der Angebotsseite ausgeht, allein von den Interessen der Großunternehmer geleitet wird und daher nur den Reichen und den großen Konzernen dient.

Endlich wird erkannt, daß die Voraussetzung einer stabilen Währung eine aktive Wirtschaftspolitik ist, die bei einer europäischen Währung in der Binnenwirtschaft europaweit und in der Außenwirtschaft weltweit politisch gestaltet werden muß.

Daraufhin gab es sofort eine Gegenreaktion aus der SPD- Bundestagsfraktion von der "opportunistischen liberalen Ecke" ( z. B. Ingrid Mathäus- Meier ), was die Arbeitnehmerkräfte in der SPD ermuntern sollte, diese aufzufordern, endlich das "Hick- Hack" in den eigenen Reihen aufzugeben und die Bundesregierung zu drängen, wenn nicht eine aktive Beschäftigungspolitik nach Keynes, so doch eine aktive Wirtschaftspolitik einer wirklich s o z i a l e n Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard durchzuführen, wonach mit
marktkonformen Maßnahmen des Staates die u n s o z i a l e n Auswirkungen der freien Wirtschaft ausgeglichen werden sollten.

Auch der Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Rudolf Scharping hat zu Beginn seines Diskussionsbeitrages in der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht am 8.Februar 1996 auf die Vorschriften des Stabilitätsgesetzes hingewiesen, die nicht nur Geldstabilität, sondern
auch Stabilität in anderen Wirtschaftsbereichen, vor allem auch im Beschäftigungsbereich, fordern.

Diese neue Diskussion um alte Erkenntnisse, die viel zu lange verdrängt worden sind und weiterhin von konservativen Wirtschaftspolitikern ( auch innerhalb der SPD ) verdrängt werden, macht es notwendig, die Ziele der Wirtschaftspolitik

- aus der Sicht der G e s a m t stabilität,

- aus der Sicht der Verbraucher und

- aus der Sicht der Arbeitnehmer

neu herauszustellen.

Zunächst soll aber untersucht werden, ob und wie weit eine global ausgerichtete Wirtschaftspolitik in der heutigen Zeit möglich ist,

2. Betrachtungen zur aktuellen Diskussion in der Wirtschaft : Ist eine
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globale Wirtschaftspolitik noch möglich ?
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Wirtschaftspolitik ist das Handeln staatlicher Organe, in das Wirtschaften mehr oder weniger privater Wirtschaftssubjekte einzugreifen, um ihr wirtschaftliches Handeln zu beeinflussen bzw. zu bestimmen, Dies geschieht aufgrund von Gesetzen, wobei im Grundgesetz und in den Länderverfassungen dazu entsprechende Absichtserklärungen schriftlich festgelegt worden sind. Hier ist zu erwähnen, daß im Grundgesetz die Wirtschaftsordnung offen gelassen worden ist, also die viel zitierte "Marktwirtschaft" dort nicht erwähnt wird. Ausdrücklich werden zwar Eigentum und Erbrecht garantiert, aber "Überführungen in Gemeineigentum" im Zusammenhang mit der sozialen Verpflichtung des Eigentums auch zugelassen ( Vergl. Artikel 14/15 GG ).
Durch die fortschreitende Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen, insbesondere durch die EU- Verträge, sind es vor allem die finanzkräftigen Unternehmen mit bereits bestehenden internationalen Niederlassungen und Beteiligungen, die sich allen nationalstaatlichen Gesetzen, darunter vor allem den wirtschaftlich motivierten, entziehen können.

Es taucht die Frage auf, ob überhaupt in einer Welt mit derartigen wirtschaftlichen Gegensätzen von einer globalen Wirtschaftspolitik die Rede sein kann.

2.1. Weltweite globale Wirtschaftspolitik
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2.1.1. Aufgabe einer weltweiten globalen Wirtschaftspolitik
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Die Aufgabe einer weltweiten globalen Wirtschaftspolitik
müßte es doch in erster Linie sein, die primitivsten menschlichen Bedürfnisse, wie z. B. den Hunger, zu befriedigen. Die Lösung der weltweiten wirtschaftlichen Probleme müßte die UNO in Angriff nehmen, was teilweise auch bereits geschieht, Sie ist allerdings noch zu schwach dazu, da ihr von ihren Mitgliedstaaten nicht die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Auf globaler weltweiter Ebene des sog. "Weltmarkts" gilt das Recht des wirtschaftlich Stärkeren, das sich auf zwischenstaatlicher Ebene meist in Form von Wirtschafts- und Handelsverträgen unter der Mitwirkung von internationalem Banken und Konzernen abspielt. Die wirtschaftlichen Gegensätze zeigen sich am ehesten im NORD- SÜD- Gefälle.

Diesen "Weltmarkt" versuchen die 7 größten westlichen Wirtschaftsmächte USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada zu beherrschen und zu gestalten , die auf der sog. "G7- Gipfelkonferenz" aus ihrer Sicht die Probleme einer weltweiten globalen Wirtschaftspolitik besprechen. Hier werden auch andere politische Weltprobleme auf die Tagesordnung gesetzt. Neuerdings hat man Rußland und den UNO- Generalsekretär hinzugezogen.

Ende Juni 1996 hat hier der französische Staatspräsident Chirac versucht, eine Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern durch eine multilaterale Regelung von deren Schulden über die Weltbank bzw. den Internationalen Währungsfond zu erreichen, was allerdings an anderen Staaten, vor allem der USA, gescheitert ist ( vergl. Artikel "Gipfel preist den Weltmarkt" aus "FR" v. 29.06.96 ).

Eine alternative Konferenz der restlichen 140 Staaten der Welt unter dem Vorsitz von Indien ( 1996 ) spricht dort wenigstens die wirtschaftlichen Probleme der "armen Staaten" ( z: B. den Hunger zum Teil aus eigener Betroffenheit ) an ( vergl. Artikel "Gipfel soll Arbeitslosigkeit und Armut anpacken" aus "FR" v. 28.06.96 ).

2.1.2. Diskussion darüber im deutschen Bundestag
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Ob man überhaupt noch bei der wachsenden Globalisierung in Zukunft eine nationale betreiben kann, welche die Volkswirtschaft eines Staates gestaltet oder zumindest beeinflußt, wurde auch im deutschen Bundestag angesprochen.
Während der Haushaltsberatungen für 1997 am 12.und 13. 09.96 entzündete sich nämlich dort eine Debatte über die Möglichkeiten der Gestaltung einer Wirtschaftsordnung, die der Globalisierung der Märkte gewachsen ist. Sie wurde ausgelöst durch die Rede von Oskar Lafontain, der eine weltweit geordnete Wirtschaftspolitik und in der EU eine wirtschaftspolitische Instrumenten- Harmonisierung forderte.

Im Rahmen des Redebeitrages der stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden Anke Fuchs entwickelte sich in Gegen- und Widerrede eine komtroverse Diskussion auf hohem Niveau, die der Fernsehmoderator als eine "anregende Debatte" bezeichnete. ( Die Fernsehaufzeichnung liegt dem Autor vor)

Der CDU- Sozialpolitiker Heiner Geißler sprach beim sog. "Sparpaket" von einer Rettungsaktion für die Soziale Marktwirtschaft, deren Notwendigkeit er weiterhin betonte.

Der FDP- Politiker Graf Otto von Lambsdorf erklärte zur Rolle der nationalen Regierungen in einer globalen Wirtschaftsordnung wörtlich : "Was werden eigentlich die nationalen Regierungen in ihren Volkswirtschaften im Zustand einer wachsenden +
Globalisierung noch ausrichten können und noch zu sagen haben ?"

Anke Fuchs wies zum Schluß noch einmal darauf hin, daß eine sozial-, steuer- und wirtschaftspolitische Instrumenten- Harmonisierung der Europäischen Währungsunion erfolgen müsse.

In der Debatte zur Europapolitik am 10.10.96 wurde noch einmal von einem Sprecher der CDU- Fraktion festgestellt, daß sie beschäftigungspolitische Initiativen auf EU- Ebene ablehnt, da dies unnötige Kosten verursache, .

2.1.3. Globalisierung gefährdet Demokratie
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Bei den o. a. Erkenntnissen des FDP- Wirtschaftspolitikers Graf Otto von Lambsdorf im Bundestag am 13.09.96, die nationalen Regierungen in ihren Volkswirtschaften seien der Globalisierung machtlos ausgeliefert, werden die politischen Gefahren der Globalisierung für eine innerstaatliche demokratische Entwicklung offenkundig. Für die Vertreter einer Sozialen Marktwirtschaft müßte die Konsequenz dann sein, der Globalisierung solange entgegenzuwirken, bis eine entsprechende Weltwirtschaftsordnung geschaffen ist, die auch den sozialen Belangen der Weltbevölkerung Rechnung trägt. Das bedeutet eine demokratisch- parlamentarische Kontrolle aller bestehenden und neu zu schaffenden internationalen Währungs- und Wirtschaftsinstitutionen, also auch bei der Europäischen Währungsunion.

2.1.4. Bewertung der Globalisierung nach den Theorien von Karl Marx
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Gerade diese o. a. Bemerkung von Graf Otto von Lambsdorf macht es auch notwendig, die Theorien von Karl Marx neu zu bewerten ( z. B. Konzentrations-, Verelendungstheorie ).

Es war die Sozialgesetzgebung in Deutschland Ende des 19. Jahrhunderts, die ein Ausbreiten der "Revolution der Arbeiterklasse" in Mitteleuropa gestoppt hat. Der Sozialabbau der jetzigen Bundesregierung, reicht teilweise an damalige soziale Absicherungen heran ( Selbstbeteiligung bei der gesetzlichen Krankenkasse, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle bei Beamten und Angestellten )

2.1.5. Die Globalisierung und die Grenzen des Sozialstaates
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Über "die Globalisierung und die Grenzen des Sozialstaates" berichtete Ulrich M e n z e l am 05.10,96 in einem ganzseitigem Aufsatz "Wenn sich die Finanzwelt von der Warenwelt verselbständigt".

"Wachstum und die ihm zugrundeliegende Produktivitätsentwicklung führen schon lange nicht mehr zu Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle, sondern zu wachsender Arbeitslosigkeit, sozialer Ungerechtigkeit und neuer Armut."

2.1.6. Der Internationale Währungsfond trägt zur Armut in der 3. Welt
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bei
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Der Internationale Währungsfond hat im Sommer 1996 mit dem Hinweis auf Subventionsabbau eine Verdoppelung des Brotpreises in Jordanien erzwungen die dort zu Unruhen führte. Überhaupt trägt die Politik der Kreditvergabe durch den Internationalen Währungsfond zur Öffnung der Märkte bei den noch nicht wieder wirtschaftlich erstarkten Oststaaten zu deren Instabilität bei. So ist z. B. die rückständige Zahlung von Löhnen und Gehältern an Bergleute ( mit Streiks ), Militärs und andere öffentlich Bedienstete eine Folge der Auflage zur Haushaltskonsolidierung. Staaten der wirtschaftlichen Umstellung und Unterentwicklung bedürfen halt eines gewissen Schutzes

2.2. Globale Wirtschaftspolitik in Europa, insbesondere in der
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europäischen Union
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2.2.1. Möglichkeiten einer Wirtschaftspolitik in Europa
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Auf globaler europaweiter Ebene sieht es ähnlich aus wie auf dem "Weltmarkt", wenn auch die wirtschaftlichen Gegensätze nicht so groß sind. Hier müßten vor allem die Rechte der Verbraucher und die der Arbeitnehmer gestärkt werden. Während die Unternehmerverbände bei den EU- Verwaltungen bereits eine starke Lobby besitzen und die EU- Parlamentarier sich redlich um die Verbraucherrechte bemühen, sieht es bei dem Gewerkschaften auf Europa- Ebene sehr mager aus.

Gerade auf dem Gebiet des gemeinsamen Marktes in der Landwirtschaft wird durch die aktuellen Ereignisse des "Rinderwahnsinns" der Unsinn ( oder auch "Wahnsinn" ? ) einer produktions- und absatzorientierten Wirtschaftspolitik im Interesse der Produzenten deutlich : Die Verbraucher ( hier außerdem noch als Opfer einer verfehlten Politik ) müssen den Herstellern gegenüber nicht nur das Absatzrisiko, sondern auch den Tätern gegenüber das Gesundheitsrisiko tragen.

Man denke dabei auch an die Verlegung der Firmensitze in die sog. "Steuerparadiese". Warum konnten in den europäischen Verträgen diese Steuerlöcher, z. B. in Luxemburg und Liechtenstein, nicht gestopft werden ?

Ein einheitliches Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrecht müßte hier unter voller parlamentarischer Kontrolle geschaffen werden. Es wäre
die Voraussetzung für eine gemeinsame globale Wirtschaftspolitik. Solange das Europäische Parlament nicht ein gesetzgebendes Organ in einem einheitlichen europäischen Staat mit vollen Hoheitsrechten den Ton angibt, wird es sehr schwierig sein, wirksame wirtschaftspolitische Maßnahmen, z. B. im Sinne von mehr Beschäftigung, europaweit zum Tragen zu bringen.

Die Wirtschaftspolitik in der EG bzw. EU beschränkte sich bisher darauf, einen freien gemeinsamen Markt für die produzierten Güter zu schaffen. Im industriellen Bereich wurde dabei Herstellern weitgehend freie Hand gelassen, was zu einer immer stärkeren Kapitalkonzentration führte. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Landwirtschaft führten zu den bekannten Überproduktionen ( z, B. "Butterberg", jetzt "Rinderberg" ? ).

Immer wieder wurden dabei vorrangig die Interessen der produzierenden Hersteller gesehen. Erst nachdem das Europäische Parlament an Bedeutung gewann, dachte man auch an die europäischen Verbraucher. Am wenigsten hörte man allerdings davon. daß hier die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt wurden. Man hat den Eindruck, daß das Sozial- und Arbeitsrecht weit unter dem deutschen Niveau abgehandelt werden soll. So ist auch der Angriff der deutschen Unternehmer und Bundesregierung auf die Luhnfortzahlung im Krankheitsfall zu deuten.

Obwohl seit Jahren in der gesamten EU eine starke Arbeitslosigkeit herrschte, hat vor allem der Europäische Rat dagegen nichts unternommen.

Nach dem Wegfall des "Eisernen Vorhangs" hat es in der EU durch den zunehmenden Einfluß von konservativen Regierungen in fast allen Mitgliedstaaten einen Sozialabbau gegeben, der im Dezember 1995 in Frankreich und im Mai 1996 in Deutschland einsetzte. Man kann ihn wohl als eine Strategie des Unternehmerlagers sehen, in der EU fortschrittliche Sozialsysteme nicht zuzulassen.

So werden die Mitgliedstaaten unter dem Zwang von Sparhaushalten für das Zustandekommen der Europäischen Währungsunion zur Kürzung ihrer sozialen Leistungen gezwungen.

Das Sozialsystem von Deutschland, z. B. mit

- s o z i a l e r Marktwirtschaft,

- Tarifautonomie mit Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden,

- Sozialhilfe und

- betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung

wird dann schon im Vorfeld einer europäischen Regelung angeschlagen bzw. ganz zerschlagen.

Auch die derzeitigen ( Mitte 1996 ) Auseinandersetzungen in Deutschland um

- die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle

muß so gesehen werden. Mit Blick auf alle anderen Staaten soll eine seit Jahrzehnten ( bei Angestellten und Beamten seit einem
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Jahrhundert ) bewährte soziale Regelung abgeschafft werden, damit sie in der EU nicht mehr existiert und also überhaupt nicht mehr zur Diskussion gestellt werden kann.

Das ist "Kapitalismus pur" ( lt. DGB- Vorsitzender Schulte ) für Deutschland, für die EU und für ganz Europa.

innerhalb der sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Parteien Europas bzw. ausgehend von deren Vertreter in der EG hat es Versuche gegeben, dieser Entwicklung entgegenzuwirken :

Ende 1993 hatte der damalige EG- Kommissar Jaques Delors das

Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung -
Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert"

dem Europäischen Rat zur Beratung vorgelegt, das allerdings ohne Aufsehen" in der Schublade" verschwand.

Eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem Papier wurde mit der Drucksache 12/7193 vom 06.04.94 dem Deutschen Bundestag bekannt gegeben. Ob dort darüber diskutiert oder ob es Stellungnahmen der Fraktionen gab, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.

In der mir am 15. 01. 1996 zugeschickten 192- seitigen Kopie dieses Weißbuches fehlt aber der im Inhaltsverzeichnis angegebene "Teil C : Beiträge der Mitgliedstaaten". Die Frage taucht auf ; Hat es überhaupt welche gegeben ?

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bzw. Europas hat allerdings eine Reihe von Versuchen unternommen, dieses Weißbuch umzusetzen und ist auch immer noch dabei.

Aus Unterlagen, die ich von der SPD- Bundestagsfraktion erhielt, ist zu entnehmen, daß am 26.95.94 in Bonn eine SPD- Fachkonferenz unter dem Motto "Arbeitsmarkt und Sozialstaat in Europa" stattgefunden hat.

Davon liegen mir an Papieren vor :

- das Referat mit dem Thema "Internationaler Wettbewerb - Gefahr für die Sozial- und Beschäftigungspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union", das die stellv. Parteivorsitzende Heidi Wieczorek- Zeul, die in der SPD für Europapolitik zuständig ist, .
auf dieser Konferenz hielt,

- ein Konzept von Heidi Wieczorek- Zeul mit dem Titel "Forderungen an den EU- Gipfel und die Konferenz zur Überprüfung des Maastricht- Vertrages : Schritte zu einer Sozialunion und einem Europäischen Beschäftigungspakt".

Ein "Vermerk für die Abgeordneten der PSE Fraktion ( Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas )" vom 13,09.94 unterrichtet über den damaligen "Stand der Umsetzung des Weißbuches".

SPD- MdB Ottmar Schreiner hat das Weißbuch am 08.02.96 in der Diskussion zum Jahreswirtschaftsbericht und am 23.05.96 sowie am 28.06.96 ( u. a. zum Thema "Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle" ) in Bundestagsdebatten kurz angesprochen. Er wies u. a. darauf hin, daß danach durch Beschäftigungsmaßnahmen bis zum Jahre 2000 in der EU die Arbeitslosenzahlen halbiert werden sollten.
Im Dezember 1995 wurde im Sozialdemokratischen Informationsdienst Nr. 4 ein Umweltprogramm der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) : mit dem Titel "Gute Arbeit - Gute Umwelt - Umweltpolitik als Soziale Frage" veröffentlicht.

Die deutsche Bundesregierung in Bonn lehnt die Aufnahme europäischer Beschäftigungsziele in den europäischen Verträgen trotz der ständig steigenden Arbeitslosenzahlen in Deutschland und in der EU auch jetzt noch ab ( vergl. "FR"- Wirtschaftsteil vom 30.05.96 " Bonn lehnt europäische Beschäftigungsziele ab " und die Ausführungen zu Punkt 3. Betrachtungen zur aktuellen Diskussion um Wirtschaftsstabilität: Nicht nur die S t a b i l i t ä t der Währung ist in der modernen Wirtschaftspolitik gefragt ). Wie der SPD- MdB Ottmar Schreiner in der Diskussion zur Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes am 20.06.96 im Deutschen Bundestag erklärte, waren es Deutschland und England, die eine entsprechende Regelung in den Maastricher Verträgen verhinderten.

Von diesen Initiativen dringt allerdings ganz wenig an die Mitgliedschaft der SPD und an die Öffentlichkeit. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, daß gerade auf europäischer Ebene die Arbeitnehmerinteressen in den Parteien und in den Gewerkschaften nicht mit genügendem Nachdruck wahrgenommen werden, was wohl u. a. auf ihre ungenügenden Organisationen zurückzuführen ist.

Vor allem fehlt hier eine Kooperation der sozialdemokratischen Parteien mit den Gewerkschaften. So hat mir der DGB- Bundesvorstand kürzlich auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, daß er sich mit dem EG- Weißbuch zur Wirtschaftspolitik nicht befaßt hat.

Um die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in der EU zu stärken, wird vorgeschlagen :

1. die sozialdemokratische Fraktion im EG- Parlament aufzufordern, auf der Grundlage des Weißbuches der EG- Kommission von Ende 1993
Vorschläge zu einer europäischen Beschäftigungspolitik weiter zu entwickeln. .

2. stärkere Koordination der Gewerkschaften in Europa,

3. Gründung einer AfA auf Europa- Ebene .

( vergl. Antragstexte bei den Anlagen )

In der Zwischenzeit ist das Europäische Parlament auf dem Beschäftigungssektor wieder aktiv geworden. Es "will endlich Taten sehen" ( vergl. "FR" v. 22.06.96 ). Aber der "EG- Gipfel schiebt die Beschäftigung auf die lange Bank" ( vergl. "FR" v. 24.06.96 ), wobei der deutsche Bundeskanzler Kohl als großer Bremser fungiert.

2.2.2. Wissenschaftler in der EU für soziales Europa
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"Ein gewisses Gleichgewicht zwischen öffentlicher und privater Sphäre ist eine Voraussetzung der rechtlichen, sozialen und staatlichen Kultur des Abendlandes. Ein rein wirtschaftliches und monetäres Europa wird diesem Gleichgewicht nicht nur nicht gerecht, sondern es gefährdet und zerstört das Gleichgewicht in den Mitgliedstaaten."

Dies stellten u. a. 7 Wissenschaftler aus 6 EU- Ländern in der Dokumentation "Ohne eine nicht soziale Bürgerschaft kommt Europa voran" fest ( vergl. "FR" vom 04.11.96 ).

2.3. Globale Wirtschaftspolitik in Nationalstaaten
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Auf nationalstaatlicher Ebene, auf der allein Wirtschaftspolitik in einem Gesamtrahmen betrieben werden kann, wird eine globale Einwirkungsmöglichkeit allgemein wegen der weltweiten Verflechtung nicht mehr gesehen.

Die Folge dieser Einschätzung ist, daß in der Wirtschaftspolitik fast nur noch strukturelle und regionale Wirtschaftsförderung betrieben
wird. An die Stelle einer zukunftsorientierten globalen Planung ist ein mehr oder weniger unter dem politischen Druck der Wirtschaftssubjekte zustande gekommenes Eingreifen der staatlichen Stellen getreten, Dabei schreckt man auch vor der Übernahme staatlicher Beteiligungen, also "Sozialisierungsmaßnahmen", nicht zurück ( vergl. Krise bei der Bremer Vulkan AG ).

Solange aber auf dieser Ebene eine weitgehende Finanz- und Steuerhoheit besteht, kann auch durch globale staatliche Maßnahmen die Wirtschaft beeinflußt werden.

2.3.1. Man hört nichts mehr von "marktkonformen Maßnahmen" des Staates
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in der Wirtschaftspolitik
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Die zur Zeit einzige konkrete auf die Zukunft gerichtete wirtschaftspolitische Maßnahme ist die von den Grünen und weiten Teilen er SPD geforderte Ökosteuer. Sie ist wohl als eine "marktkonforme" Einflußnahme in die Wirtschaft anzusehen, wie man es als Vokabular in den 50- und 60- iger Jahren unter Ludwig Erhard propagiert und auch als wirtschaftspolitisches Handeln praktiziert hat.

Was sind nun marktkonformen Maßnahmen des Staates in der
Wirtschaftspolitik ?

Es sind staatliche Eingriffe in Form von Gesetzen oder Verordnungen, welche über die Märkte ( Angebot und Nachfrage ) das Verhalten der Marktteilnehmer ( Produzenten und Konsumenten ) in einer gewünschten Richtung beeinflussen sollen.

Mit solchen marktkonformen Maßnahmen des Staates sollten damals bei der sog. "Sozialen Marktwirtschaft" vor allem die u n s o z i a l e n Auswirkungen der freien Wirtschaft ausgeglichen werden.

2.3.2. Verteufelung der "Staatsverschuldung" macht
--------------------------------------------------Vollbeschäftigungspolitik zum Tabu
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Eine von der konservativen Seite in den 70- iger Jahren eingeführte Debatte mit der Verteufelung der "Staatsverschuldung" wurde leider auch später von der nunmehr sich in der Opposition befindenden SPD übernommen. Dabei ist doch der Staat trotz der ca. 25 Jahre Dauer dieses Zustandes und der immensen Steigerung gerade in den letzten 5 Jahren nicht Pleite gegangen. Die Stimmungsmache, an der sich vor allem der konservative "Bund der Steuerzahler" beteiligt, hat letztlich die Folge, daß die öffentliche Hand nach und nach ihr gesamtes gemeinwirtschaftliches Vermögen verscherbelt, was sie dann immer mehr schwächt und mit den damit verbundenen Privatisierungen "dem freien Spiel der Kräfte der Wirtschaft" ausliefert.

Diese Verteufelung hat auch dazu geführt, daß kein Politiker in einer Zeit, in der überall Massenarbeitslosigkeit herrscht, an die verschiedenen Möglichkeiten der Vollbeschäftigungspolitik von Keynes erinnert.

Statt dessen spricht man vom "schlanken Staat" und von Abbau von
Stellen im öffentlichen Dienst. Es ist mir unbegreiflich, wie man mit solchen Forderungen, die doch Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitslosigkeit beseitigen will.

Man muß nämlich wissen, daß die Wirtschaftspolitik von Keynes nachfrageorientiert ist und bei steigendem Wirtschaftswachstum über eine Förderung des Verbrauchs vor allem das Wohl der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten im Sinne hat, während die derzeitig angebotsorientierte Politik bekanntlich die Anbieter, d. h. die Hersteller und Kapitalbesitzer, meist einseitig fördert und so eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt.

Interessant ist aber, daß in der heutigen Diskussion nur die Maßnahmen von Keynes erwähnt werden, die den einkommensstarken Bevölkerungsschichten nützen ( wie z. B. Steuersenkungen ).

Auch während der 30- iger Jahre wurden wegen der sozialen Komponente die Keynesianer ( z.B. der damalige amerikanische Präsident Roosevelt ) als Kommunisten diffamiert.

Als Anlage wird ein Auszug aus meiner Diplom- Arbeit aus dem Jahre 1956 vorgelegt. Er enthält die Abschnitte :

- Maßnahmen der Vollbeschäfttigungspolitik und

- Die inflationistischen Gefahren der Vollbeschäfttigungspolitik .

Es ist mir klar, daß die hier angesprochenen Maßnahmen voll nur in einem geschlossenen Wirtschaftskreislauf wirken können.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation lege ich am Schluß dieser Abhandlung Vorschläge zur Beschäftigungs- und Finanzpolitik
vor :

2.3.3. Zur aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland zitierte Joschka
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Fischer im deutschen Bundestag die "FAZ"
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" Wendezeit :

Die Folgen der Entschlußlosigkeit und des Populismus sind nun zu besichtigen : Die Wirtschaft im Westen Deutschlands knickt unter der Last der Ostsanierung zusammen. Der Osten entwickelt sich derweil zum teuersten Wirtschaftsdesaster der Nachkriegsaera. Deutschland bleibt ein Hochsteuerland mit Massenarbeitslosigkeit und ohne Beitrittsberechtigung zur Währungsunion. Man muß nicht Ökonom sein um zu begreifen, daß hier alles schief läuft, was nur irgend schief laufen kann. Die Feststellung, ausgerechnet diese Koalition bietet die schlechteste Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist vom Kanzler hochfahrend mit Fiktionen beantwortet worden : Aufschwung Ost, Währungsunion."

So zitierte Joschka Fischer am 30.10.96 in der Sondersitzung des deutschen Bundestages zur Haushaltslage die "FAZ".

3. Betrachtungen zur aktuellen Diskussion um Wirtschaftsstabilität:
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Nicht nur die S t a b i l i t ä t der Währung ist in der
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modernen Wirtschaftspolitik gefragt
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Nach dem jetzt noch gültigen sog. Stabilitätsgesetz von 1967 sollte es für die Bundesrepublik Deutschland 4 Ziele der staatlichen Wirtschaftspolitik geben, nämlich :

1. Stabilität der Währung,

2. Vollbeschäftigung ( Stabilität der Beschäftigung ),
 

3. Ausgleich der Handels- und Zahlungsbilanz ( Stabilität des Außenhandels ),

4. Wirtschaftswachstum ( später : qualitatives Wachstum ).

Den Gesamtzusammenhang dieser 4 wirtschaftspolitischen Ziele hat jüngst noch der SPD- Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag
Rudolf Scharping bei der Debatte am 08.02.96 zum Jahreswirtschaftsbericht angesprochen.

Seit Ende der siebziger Jahre orientiert aber die Deutsche Bundesbank aufgrund der mehr konservativ ausgerichteten wirtschaftspolitischen "Angebotstheorie" die Stabilität des Geldes an Geldmengenzielen und sieht sie als einen vorrangigen ( um nicht zu sagen als alleinigen ) Maßstab für wirtschaftliche Stabilität an. Sie wird dabei von konservativen Politikern unterstützt, die immer mehr die Interessen der sie vertretenden Wirtschaftskräfte ( vor allem die der Banken und der von ihnen beherrschten Konzerne ) in den Vordergrund stellen, wobei sie diese vorrangig für das Gesamtinteresse in der Öffentlichkeit der von ihnen beherrschten Medien darstellen.

Diese Problematik wird zur Zeit im Zusammenhang mit der für das Jahr 1999 in den Maastricher Verträge vorgesehenen gemeinsamen europäischen Währung in der aktuellen Politik diskutiert. Immer mehr Politiker sehen in den von den europäischen Staaten zu erfüllenden Bedingungen für die gemeinsame Währung Gefahren für eine weitere Zunahme der bereits auf sehr hohem Niveau befindlichen Arbeitslosigkeit, die im Zusammenhang mit den z. T. dadurch bedingten Einsparungsmaßnahmen im
staatlichen Sozialbereich zu Störungen des sozialen Friedens führen muß. Der mehrwöchige Streik in Frankreich Ende des Jahres 1995 hat dies bereits deutlich gezeigt.

Pläne eines europäischen Beschäftigungsprogrammes des vormaligen EG- Kommissars und französischen Sozialisten Jaques Delors waren seiner Zeit in der Schublade gelandet. Ihr eigentlicher Inhalt wurde in Deutschland kaum diskutiert, ja überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Ich persönlich bin erst nach längerem vergeblichem Bemühen an den Text dieses EG- Weißbuches von Ende 1993 herangekommen ( vergl. Ausführungen unter Ziffer 2.2.: Globale Wirtschaftspolitik in Europa,
insbesondere in der europäischen Union ).

Jaques Delors, dem nach seinem Ausscheiden aus der EG- Kommission bei den französischen Präsidentschaftswahlen gute Erfolgsaussichten eingeräumt worden waren, resignierte wegen der starkem konservativen Parlamentsmehrheit und verzichtete auf seine Kandidatur.

Dieses "Schubladenbeschäftigungsprogramm" ruft Erinnerungen wach an die Zeit der Weltwirtschaftskrise 1930 bis 1932. Damals gab es in Deutschland bei ähnlich hohen Arbeitslosenzahlen wie heute auch Pläne für Beschäftigunmgsmaßnahmen ( z. B, Bau von Autobahnen ), die in der "Schublade" blieben. Erst Adolf Hitler holte sie nach seiner Machtübernahme heraus und verwirklichte sie. Zur gleichen Zeit überwand in den USA der demokratische Präsident Roosevelt die Krise u. a. mit dem Bau von großen Staudämmen, wobei er wegen seiner aktiven Beschäftigungspolitik nach den Wirtschaftstheorien von Keynes anfangs als "Kommunist" verschrien wurde.

Trotz der ständig steigenden Arbeitslosenzahlen in Deutschland und in der EU lehnt die deutsche Bundesregierung in Bonn die Aufnahme europäischer Beschäftigungsziele im Rahmen der Europäischen Währungsunion auch jetzt noch ab ( vergl. "FR"- Wirtschaftsteil vom 30.05.96 " Bonn lehnt europäische Beschäftigungsziele ab " und die Ausführungen zu Punkt 2.2. Globale Wirtschaftspolitik in Europa, insbesondere in der europäischen Union ).

Zu den einzelnen Zielen der staatlichen Wirtschaftspolitik ist folgendes zu bemerken :

3.1. Stabilität der Währung
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Die Stabilität der Währung kann weltweit durch Währungsabkommen gesichert werden. Wenn z. B. die Kurse der Währungen untereinander nach bestimmten relevanten Kriterien ( z. B. nach der Binnenkraufkraft ) festgelegt werden und nur innerhalb einer relativ geringen Bandbreite schwanken dürfen, dann könnten Währungsturbulenzen, wie sie sich in der letzten Zeit beim Dollar und Yen abspielten, vermieden werden. Man brauchte nur ein Währungssystem. wie es bereits unter vielen EG- Staaten existiert, weltweit auszudehnen, was zunächst bei den wichtigsten Währungen doch leicht möglich sein müßte. Der SPD- Vorsitzende Oscar Lafontaine hat feste Wechselkurse bei DM, Yen und Dollar gefordert ( vergl. Vorbemerkungen ).

Man muß sich auch fragen, warum man vor der Einführung des EG- einheitlichen Euro nicht längere Zeit die Landeswährungen mit
f e s t e n Paritäten aneinander koppelt, wobei für spät und später eingetretene Länder Schwankungen innerhalb einer mehr oder weniger geringen Bandbreite zugelassen werden können.

Es gibt zwar bereits eine solche "Währungsschlange", wobei allerdings die Kurse in relativ geringen Bandbreiten schwanken können, Frankreich und Italien mußten allerdings aufgrund der Schwäche ihrer Währungen daraus aussteigen.

3.1.1. Geldpolitik im Bankenbereich erfolgt im Eigeninteresse
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Die zögerliche Weitergabe der Zinserleichterungen der Bundesbank durch die Geschäftsbanken bremst die Wirtschaftsbelebung. Statt die Geldmenge durch offensive Maßnahmen an den Banken vorbei ( z. B. auf dem Kapitalmarkt durch eine entsprechende Offenmarkt- Politik, d. h. Ankauf von Wertpapieren ) zu erhöhen, trifft sie Zinserleichterungsmaßnahmen, welche nur die Geschäftspolitik der Banken unterstützen ( zum Beispiel mit Senkung des 3. Leitsatzes von 3,3 auf 3 % ).

Am 23.10.96 meldete z. B. "ntv", der Nachrichten- Fernsehsender, daß die Bundesbank den Geschäftsbanken Mittel über 70 Mrd. DM zu 3% zur Verfügung gestellt hat. Da muß man sich fragen : Was bewirkt dies, wenn die Geschäftsbanken weiterhin ihre Dispositionskredite mit Zinssätzen über 12 % vergeben und bei Überziehung noch weitere 2 % berechnen ?

Die Zins- und Gebührenpolitik der Banken und Sparkassen, die kartellartig funktionieren,

- verhindert eine Vermögensbildung bei den "kleinen Sparern" ( vergl. 5.4. Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionskapital ),

- dient der Umverteilung von unten nach oben,

- bremst bzw. verhindert die Kreditaufnahmen und damit die Investitionen.

3.1.2. Was wird aus den Goldreserven und dem Gewinn der Deutschen
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Bundesbank nach der Europäischen Währungsunion ?
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Bei der Deutschen Bundesbank lagert ein Goldbestand von 50 - 60 Mrd DM. In den letzten Jahren flossen 10 - 15 Mrd DM Gewinn jährlich in den Bundeshaushalt. Über diesen materiellen Reichtum werden die demokratisch legitimierten staatlichen Organe des deutschen Volkes nach der Europäischen Währungsunion nicht mehr verfügen können.

Darüber beginnt man im Deutschen Bundestag bereits nachzudenken.

3.1.2.1. PDS will Goldreserven der Deutschen Bundesbank für
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Beschäftigungsmaßnahmen einsetzen
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Die Bundestagsabgeordnete der PDS Christa Luft wies in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am 26.11.96 :
auf den Goldbestand von 50 - 60 Mrd DM bei der Deutschen Bundesbank hin.

Als eine der "Alternativen der Opposition" verlangte sie die Vorlage eines Konzepts darüber, wie mit diesem Goldbestand bei der Gründung der Europäischen Währungsunion umgegangen werden soll, Dabei solle angegeben werden, ob und wie ein Teil davon zur Finanzierung von Zukunftsproblemen im Bereich der Bildung und Forschung und für beschäftigungswirksame Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen ist.

Sie begründete dies mit den Worten ;

"Ich meine, eine gut ausgebildete Jugend, das ist das Gold für die Zukunft. Da brauchen wir nicht die Goldbestände im bisherigen Umfange aufrecht zu erhalten." .

3.2. Vollbeschäftigung ( Stabilität der Beschäftigung )
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Vollbeschäftigung ( Stabilität der Beschäftigung ) ist ein wirtschaftspolitischer Begriff, der nicht näher definiert ist. In den fünfziger Jahren wurde hierbei von einer Arbeitslosenquote von unter 5 % gesprochen. Später basierte sie auf einem Ausgleich von Arbeitslosenzahl und Zahl der offenen Stellen. Wenn die Zahl der offenen Stellen größer als die Zahl der Arbeitslosen war, sprach man von Überbeschäftigung.

Seit Ende der siebziger Jahre gibt es keine Vollbeschäftigung in Deutschland und Europa mehr. Ursache dafür war m. E. das Durchsetzen der sog. "Angebotstheorie" durch konservative Wirtschaftspolitiker. Danach müssen die Angebotsbedingungen der Unternehmer im Standort Deutschland ( z. B. durch geringe Kosten ) verbessert werden, um die Produktion und damit auch die Beschäftigung zu erhöhen.

3.3. Ausgleich der Handels- und Zahlungsbilanz ( Stabilität des
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Außenhandels )
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Der Ausgleich der Handels- und Zahlungsbilanz ( Stabilität des Außenhandels ) wurde in Deutschland aus der Interessenlage der Großindustrie heraus immer einseitig betrachtet.,

Als wirtschaftspolitisches Ziel wurde in Deutschland immer einhellig die Erzielung von Exportüberschüssen gefordert und jahrzehntelang durchgesetzt. Ich persönlich habe mich immer gefragt: Werden nicht durch das s t ä n d i g e Warendefizit, das nur teilweise durch Devisen für Auslandsreisen ausgeglichen wird, die inländischen Verbraucher betrogen ?

Hier ist die Binnennachfrage des sog. "Standorte Deutschlands" sträflich vernachlässigt worden, was auch zu Lasten der mittelständischen Betriebe, vor allem zu denen des Handels, ging.

Dies ist auch aus den Bericht "Kaufkraft kaum höher als 1980" der "FR" vom 30.05.96 ( s. Anlage ) zu entnehmen, aus dem hervorgeht, daß Sozialabgaben, Lohnsteuer und Inflation in den letztem 15 Jahren das Realeinkommen der deutschen Verbraucher nur geringfügig steigen ließen.

Eine weitere Frage ist die Verwendung der bei den regelmäßigen Exportüberschüssen mit aktiver Handels- und Zahlungsbilanz anständig erzielten Devisenmengen, wovon nur ein geringer Teil als Gewinn der Bundesbank in die Kassen des Bundes und so in den Wirtschaftskreislauf fließt.

3.4. Wirtschaftswachstum ( später : qualitatives Wachstum )
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Das Wirtschaftswachstum ist trotz der hierdurch verursachten ökologischen Zukunftsprobleme in den volkswirtschaftlichem Berichten der Bundesregierung und der Wirtschaftsinstitute neben der Geldwertstabilität das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel. Sein Zuwachs ist danach erst die unbedingte Voraussetzung für eine Verbesserung der Beschäftigungslage.

In den Prognosen der Wirtschaftsexperten ist immer von zu erwartendem und erzieltem Wirtschaftswachstum die Rede. Gleichzeitig sollen die Lohneinkommen stagnieren.

Da taucht die Frage auf : Wo bleibt das Wachstum, zumal die Lohnerhöhungen in der letzten Zeit die Inflationsrate nicht überschritten haben ?

Das g e s a m t e Wachstum muß also auf der Verwendungsseite dem Produktionsfaktor Kapital oder über steigende Grundstückspreise dem Produktionsfaktor Boden zugeflossen sein.

Bei einem ständig schwachen Dollar geht dies meist über den Export der Außenhandelsunternehmen ins Ausland. Alle Beteiligten am Binnenmarkt werden vernachlässigt. Das sied außer den Verbrauchern vor allen auch die viel zitierten Mittelstandsbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen sollen.

3.5. Lafontain spricht wichtige Punkte der offensiven
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Wirtschaftspolitik an
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Der SPD- Vorsitzende Oskar Lafontain hat in bemerkenswerter Weise in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik alternative Wege aufgezeigt.

Er sprach auf dem SPD- Sonderparteitag am 25.11.96 und in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages 27.11.96 die Gleichrangigkeit der 4 wirtschaftspolitischen Ziele des Stabilitätsgesetzes an. :

Er erklärte u. a. auf dem SPD- Sonderparteitag am 25.11.96 :

" Zulange setzte die Regierung Kohl auf ein allzu falsches Rezept : Preisstabilität und Export, und sonst hört man nichts mehr. Früher, da standen im Stabilitätsgesetz doch 4 Ziele : Da stand Preisstabilität, stetiges und angemessenes Wachstum, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Im Laufe der Regierungszeit Helmut Kohls setzte sich eine völlig falsche Wirtschaftspolitik durch : auf der einen Seite die Preisstabilität, auf der anderen Seite die Exportbesessenheit... Nur, man muß es doch endlich begreifen : Es können doch nicht alle Staaten über den Export zu Lasten der anderen Staaten Gewinne machen. Diese Rechnung geht einfach nicht auf..."

Ähnliches sagte er in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am 27.11.96

Dabei nannte er die derzeitige Inflationsrate von 1,5 % wegen der damit verbundenen Qualitätsverbesserungen der betreffenden Waren eine deflationäre Erscheinung und erläuterte an einem Beispiel, daß die Arbeitslosigkeit für einen Arbeitnehmer stärkere wirtschaftliche Einbußen bringen würde als eine überzogene Preisstabilität.

Originalton Lafontain :

"Bei 1,5 % Preissteigerungsrate, wo viele Ökonomen wegen des Qualitätsaspektes der Preissteigerung, weil ja auch viele qualitative Verbesserungen in diesen Produkten drinstecken, sagen : Das ist Stagnation, bei einer solchen Situation einen Stabilitätspakt in den Mittelpunkt der Europapolitik zu setzen, das ist falsch ... 18 Mio Arbeitslose brauchen nicht einen Stabilitätspakt, sondern einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung, für mehr Beschäftigung in der EG.....

Nehmen wir einen Arbeitnehmer ..., der hat 20000 Mark auf dem Sparkonto. Natürlich wäre es gut, wenn also diese 20000 Mark überhaupt nicht im Wert verlieren. Aber was Sie lernen müssen, ist, daß es viel schlimmer für ihn ist, wenn auf der einen Seite zwar diese 20000 Mark praktisch im Wert nicht verlieren, aber eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik ihn in den Verlust seines Arbeitsplatzes bringt, und dann hat er einen viel, viel größeren Verlust und deshalb nicht nur Stabilität, sondern auch Wachstum und auch hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht."

4. Betrachtungen zur Rolle der Verbraucher in der modernen
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Wirtschaftspolitik
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4.1. Verbraucherpolitik hat Vorrang in der Wirtschaftspolitik
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A l l e Bürger sind Verbraucher. Deshalb ist das Allgemeininteresse vorrangig nicht an den Einzelinteressen der am Wirtschaftsprozeß beteiligten Gruppen, sondern an den Verbraucherinteresse zu orientieren. Das gilt vor allem auch in der Wirtschaftspolitik.

Aber in der Realität ist es anders :

Die erneute Debatte um den "Rinderwahnsinn" und ihre Problemlösungen
in der EG zeigen es wieder deutlich : Es sind die Interessen der Erzeuger bzw. Hersteller, denen in der Wirtschaftspolitik Vorrang eingeräumt wird. Nicht die "Täter", sondern die "Opfer" einer gesundheitsgefährdenden Produktion werden zusätzlich noch zur Tragung des finanziellen Risikos herangezogen.

4.2. Mehr Mitbestimmungsrechte für Verbraucher
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Das bedeutet in der Praxis, daß den Verbrauchern bei dem Zustandekommen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ihre Verbände nicht nur ein Anhörungs-, sondern auch ein Mitbestimmungsrecht zugebilligt wird.

Ähnlich den Tarifverträgen bei Löhnen und Gehältern sollten die
Rahmenbestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedíngungen in Verhandlungen zwischen Vertretern der Hersteller bzw. Verkäufer ( der betreffenden Wirtschaftsverbände ) und der Käufer ( den Verbraucherverbände ) ausgehandelt werden. Dies ist vor allem dann
vonnöten, wenn kein oder nur bedingter Wettbewerb möglich ist. Dies trifft vor allem im Ver-; Entsorgungs-, Kommunikations-, Verkehrs- und Bankenbereich zu. Hier gibt es Wirtschaftsgebiete, deren Allgemeine Geschäftsbedíngungen für den Verbraucher undurchschaubar sind und trotz ihres Monopolcharakters keiner staatlichen Genehmigungs-, sondern nur einer Mißbrauchskontrolle unterliegen ( z. B. bei den privaten Gas- und Wasserversorgungsunternehmen ).

Im Bankenbereich müssen die Verbraucherverbände sehr oft erst in Gerichtsverfahren, die in Form von Musterklagen bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durchgeführt werden, rechtswidriges Verhalten der Kreditinstitute aufgrund deren AGB revidieren. Das hat dazu geführt, daß einzelne Bankengruppen bereits sog. "Omboudsleute" ( = Schiedsleute ) zum Schlichten der immer mehr anfallenden Rechtsstreitigkeiten eingesetzt haben.

4.3. Erhöhung der Verbrauchernachfrage zur Wirtschaftsankurbelung
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Vor allem in einer sog. "freien Wirtschaft " sollen nicht die Hersteller, sondern die Verbraucher durch ihre Nachfrage nach den Wirtschaftsgütern bestimmen, was hergestellt wird.

Deshalb ist es nicht zu verstehen, daß gerade die Kräfte, die für eine "freie Wirtschaft " plädieren, nur von der Angebots-, also der Herstellerseite die Wirtschaft "ankurbeln" wollen. Es sei denn, sie sähen in der Wirtschaftspolitik nicht das Allgemein-, sondern nur ihre Einzelinteressen. Als Manager, Boden- und Kapitalbesitzer fordern sie Abbau bei den Subventionen im sozialen Bereich, um gleichzeitig mit staatlichen Geldern die Wirtschaft weiter zu fördern und ihre Risiken ( z. B. im Auslandsgeschäft durch Hermes- Bürgschaften ) absichern zu lassen.

Bei weltweiter globaler Betrachtung treten a l l e Verbraucher als Nachfrager nach den Grundbedürfnissen Nahrung und Wohnung auf, Die Tatsache, daß dieser Grundbedarf trotz aller Bemühungen von vielen internationalen karitativen Organisationen nicht gedeckt werden kann, zeigt die Unmöglichkeit eines funktionierenden "freien Welthandels". Die einzelnen Staaten müssen sich dazwischenschalten und regulierend eingreifen, was in der Regel ja auch geschieht. Die Modalitäten werden in Handelsabkommen festgelegt.

Als Nachfrager treten auch in Binnenhandel neben den privaten Verbrauchern die verschiedenen öffentlichen Hände auf.

Dabei tritt der Staat als Nachfrager nach Gütern auf, die von allen Bürgern individuell ( z.B. Gehwege und Straßen ) oder gemeinsam ( z: B. Schienen und Leitungen ) genutzt werden sollen. Sein Bedarf ist genauso wie bei den Bürgern durch seine Einnahmen begrenzt. Er hat aber auch wie diese die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, um zur Sicherung der zukünftigen ökonomischen und ökologischen Entwicklung Investitionen zu tätigen. Solche notwendigen Zukunftsinvestitiionen können natürlich auch zur Belebung bzw. Ankurbelung der wirtschaftlichen Tätigkeit genutzt werden, wenn ein Nachlassen der privaten wirtschaftlichen Tätigkeit und ein damit verbundener Beschäftigungsabbau zu beobachten sind. Bei der öffentlichen Kreditaufnahme ist allerdings vorher der Verwendungszweck der Investitionen und vor allem dessen Nutzen für die Allgemeinheit zu prüfen.

Durch ihre Politik der "Privatisierung" verteufeln die sog. "Marktwirtschaftler", die aus ihrer betriebswirtschaftlichen Angebotssicht der Gewinnerzielung den Vorrang vor der volkswirtschaftlichen Bedarfsdeckung einräumen, jede öffentliche gemeinwirtschaftliche Wirtschaftstätigkeit, die kollektive Bedürfnisse nach dem sog. "Kostendeckungsprinzip" befriedigen will. Die Folge davon ist die Kommerzialisierung aller gesellschaftlicher Bereiche, welche in immer mehr wirtschaftlichen Gebieten betriebswirtschaftliche Eigeninteressen vor notwendige volkswirtschaftliche Gesamtinteressen stellt. So wird z. B. eine Staatsschulden- Diskussion geführt. ohne dabei auch nur im entferntesten das durch die Kredite finanzierte öffentliche Vermögen ( und vor allem dessen volkswirtschaftlichen Nutzen ) zu berücksichtigen.

Öffentliche Vermögensteile werden ausgegliedert und dann meist in privaten Rechtsformen weiter geführt. Sie unterliegen dann einer privaten Verfügbarkeit und können dann zur Tilgung von öffentlichen Schulden an Private veräußert werden.
 

4.4. Neue falsche Weichenstellung in der Sozialpolitik : Auch die
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Sozialhilfe wird kostenorientiert
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Sogar in der Sozialpolitik werden verbrauchs- zu kostenorientierten Maßstäben umfunktioniert.

Die Garantie des Existenzminimums durch die Sozialhilfe ist als eine Leistung der Gemeinschaft an seine bedürftigen Mitglieder zur Befriedigung der Grundbedürfnisse anzusehen. Die Sozialhilfe ist daher am Verbrauch ( Warenkorb der Grundbedürfnisse ) festzulegen. Deshalb ist die neue Orientierung an den Nettolöhnen abzulehnen.
 

5. Betrachtungen zur Rolle der Arbeitnehmer in einer immer stärker
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kapitalorientierten Wirtschaft : Die Ziele einer
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arbeitnehmerorientierten Wirtschaftspolitik
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Ziel und Wirkung einer arbeitmehmerorientierten Wirtschaftspolitik muß es sein, die wirtschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten.

Durch die fortschreitende Rationalisierung in der Produktion erhält der Produktionsfaktor Kapital eine immer größere Bedeutung. Seine Produktivität nimmt ständig zu. So fließen den Besitzern und Disponenten ( Managern ) des Kapitals letztlich immer mehr Einnahmen aus dem Kapital in Form von Tantiemen, Dividenden und Zinsen zu.

Der Produktionsfaktor Arbeit wird dagegen immer weniger gefragt. Die nur über ihre Arbeitskraft verfügenden Lohnabhängigen erhalten immer weniger Möglichkeiten, sich am Produktionsprozeß zu beteiligen. Durch die Ende des 19. Jahrhunderts geschaffene und dann weiter entwickelte Sozialversicherung sind die Lohnnebenkosten, welche die arbeitsintensiven Betriebe besonders belasten, ständig gestiegen.

Eine immer stärkere Bedeutung nimmt der Produktionsfaktor Boden ( und Natur ) ein, der bei ständig wachsender Bevölkerungszahl immer knapper wird und der Grenze seiner Belastbarkeit sich nähert.

Um die Erträge der gemeinsamen Produktion und hierbei vor allem die Einkommen aus dem Produktionsfaktor Kapital gleichmäßiger und damit gerechter zu verteilen, gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Vergesellschaftung aller Produktionsmittel,

2. Arbeitszeitverkürzung bei v o l l e m Lohnausgleich,

3. Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Sozialversicherungen

4. stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionskapital.

5. paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer,

Alle diese Bestrebungen werden von den Kapital- und Bodenbesitzern unterlaufen, die in der sog, freien Marktwirtschaft aufgrund ihrer Monopolstellung in Wirtschaft und Politik einen starken Einfluß ausüben können.

5.1. Vergesellschaftung aller Produktionsmittel
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Die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel hat durch die Krise bzw. das Scheitern der Staaten des "realexistierenden Sozialismus" in unserer Gesellschaft jegliche ernstliche Existenzmöglichkeit verspielt. Aber ihr muß zumindest eine theoretische Rolle zugewiesen werden, hat sie doch für alle arbeitswilligen Arbeitnehmer eine Vollbeschäftigung und damit für sie eine sinnvolle Existenz, wenn auch auf einem niedrigen materiellen Niveau, garantiert.

Man sollte aber auch in der Diskussion die unterschiedlichen Verhaltensweisen von "totalitären" und "demokratisch kontrollierten" staatlichen Stellen klarstellen, die vor allem in der dezentralen Versorgungswirtschaft möglich sind.

So spielt in der Praxis die Vergesellschaftung z.B. unter dem Stichwort "Rekommunalisierung der Stromversorgung" noch eine Rolle
( vergl. Anlage : Bericht der "FR" vom 02.12.95 : "Schönauer Energierebellen fahren einen historischen Etappensieg nach Hause" )

5.2. Arbeitszeitverkürzung bei v o l l e m Lohnausgleich
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Die Forderung der Gewerkschaften ( vor allem der IG Metall ) nach einer Arbeitszeitverkürzung bei v o l l e m Lohnausgleich ist ein richtiger Ansatz gewesen, die zunehmende Produktivität des Kapitals zum Teil für die Arbeitnehmer abzuschöpfen und über die zusätzliche konsumtive Nachfrage neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie ist allerdings durch die jüngste Erklärung des neuen IG- Metall- Vorsitzenden zum sog. "Bündnis für Arbeit" zumindest sehr stark relativiert worden.

5.3. Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Sozialversicherungen
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Bereits Ende der siebziger Jahre, als die Bindung der Renten an die Bruttolöhne in Frage gestellt wurde, tauchten in der SPD, insbesondere in der AfA, Pläne auf, den Arbeitgeberanteil an die Wertschöpfung des Unternehmens ( = Umsatz - Selbstkosten ) zu koppeln, um damit die arbeitsintensiven Betriebe zu entlasten. Dieser Plan der sog. "Wertschöpfungsabgabe" wurde von politischen Gegnern mit dem Schlagwort "Maschinensteuer" verteufelt. Diese Vorstellungen setzten sich dann in der SPD durch und wurden in das neue SPD- Grundsatzprogramm von 1989 aufgenommen. Nach dem Rentenkompromiß mit der Bindung an die Nettolöhne werden sie in der SPD nicht mehr weiter verfolgt. Die PDS hat sie neuerdings allerdings übernommen. Da die "Wertschöpfungsabgabe" an der Produktivität ( vor allem des investierten Kapitals ) gekoppelt ist und vor allem auch die produktiveren kapitalintensiven Unternehmen zur Rentensicherung mit heranzieht, sollte sie zumindest in der Diskussion bleiben. Sie sollte jetzt im Zusammenhang mit der Debatte um die Senkung der Lohnnebenkosten auch wieder von Sozialdemokraten propagiert werden.

5.4. Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionskapital
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Eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionskapital ist bisher von den Arbeitnehmern bzw. ihren Interssenvertretern nie ernstlich ins Gespräch gebracht worden.

Vor allem wurde sie abgelehnt, wenn sie im Zusammenhang mit einem teilweisen Lohnersatz an dem Unternehmen erfolgen sollte, in welchem die Arbeitnehmer beschäftigt sind . Es genüge, wenn die Arbeitnehmer das Risiko der Arbeitslosigkeit zu tragen hätten. Eine Beteiligung am Betriebsrisiko, d, h. an einem eventuellen Konkurs mit entsprechenden zusätzlichen Vermögensverlusten sei ihnen nicht zuzumuten. Lediglich der Erwerb Belegschaftsaktien auf freiwilliger Basis wurde praktiziert.

Auch die Geschäftspolitik der Banken und Sparkassen erschwert und verhindert die Bildung von Spar- und Investitionskapital bei Personen mit geringem Einkommen, z.B.

- durch Einfrieren des Spareckzinses bei 2 %,

- durch Erhebung von Mindestprovisionen ( z. B. 40,-- DM ) beim An- und Verkauf von Aktien und Anleihen.

Grundsätzlich wurde auch von "klassenkämpferischen Arbeitnehmervertretern" die damit verbundene sich entwickelnde "Unternehmermentalität" bei Arbeitnehmern nicht für die Durchsetzung von Arbeitnehmerpositionen für gut gehalten.

Im Laufe der letzten Zeit wurden im Rahmen des Subventionsabbaus auch alle staatlichen Förderungsmaßnahmen zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ( z. B. Bausparprämien, steuerliche Abzugsfähigkeit bei vermögenswirksamen Leistungen ) entweder stark eingeschränkt oder ganz abgebaut.

Lediglich im Wohnungsbau ist man neuerdings dabei, wieder in etwas stärkerem Maße Eigenheime und eigengenutzte Eigentumswohnungen zu fördern. Dabei hat man bei den neuen Bausparmaßnahmen vor allem den Wünschen der Bausparkassen Rechnung getragen.

5.5. Paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer
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Eine volle paritätische Mitbestimmung ( vor allem in den Aufsichtsräten der großen Kapitalgesellschaften ) sollte in den Betrieben den Arbeitnehmern weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten geben, und so die Lage der Lohnabhängigen weiter verbessern. Sie wurde zwar immer wieder von den Gewerkschaften gefordert, rückt aber nach dem Scheitern des "realexistierenden Sozialismus" in Europa auch in immer weitere Ferne.

Die Montan- Mitbestimmung, die in ihrer Konstruktion der vollen Parität am nächsten steht, wurde durch Unternehmensfusionen und Einbeziehung von Montanbetrieben in Konzernen immer stärker ausgehebelt. Der letzte mir bekannte Fall dieser Art war der Ende 1989 getätigte Verkauf der bundesdeutschen Salzgitter AG an die PREUSSAG AG und die damit verbundene Eingliederung. Die Gewerkschaften haben dann vergeblich versucht, dies zu verhindern.

5.6. FDP stellt Tarifautonomie in Frage
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Der FDP- Politiker Graf Otto von Lambsdorf hat bei den Haushaltsberatungen im Bundestag am 13.09.96 die Tarifautonomie in Frage gestellt. Er erklärte dazu u. a. :

" Das Tarifkartell zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hat sich überlebt. Es geht dem Ende entgegen,"

Sein Fraktionsvorsitzender Solms hat dann dort später sich gegen Flächentarifverträge ausgesprochen.

Als dann Dainler und Siemens unter Bruch der bestehenden Tarifverträge die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle nach den neuen gesetzlichen Regelungen einführten, wird es ganz klar: In der aktuellen Stunde des Bundestages am 26.09.96 "droht die FDP" mit Eingriffen in die Tarifautonomie" ( vergl. "FR" vom 28.09.96 ).

6. Betrachtungen zur Rolle der Wirtschaftsförderung : Um sich im
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Dschungel der Wirtschaftsförderungspolitik besser auszukennen :
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Zinslose Darlehen statt Zuschüsse
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Die derzeitige Wirtschaftsförderungspolitik will hauptsächlich mit Hilfe von Förderungsmitteln

- unterentwickelte Wirtschaftsräume regional stärken,

- alte Wirtschaftsstrukturen in neue zukunftsfähige umwandeln,

- Innovationen für neue Produkte wecken,

- die Begründung von neuen selbständigen Existenzen zu erleichtern.

Die Mittel werden meist in Form vom Zuschüssen gewährt. Den so subventionierten Unternehmen werden meist Auflagen gemacht, deren Einhaltung und Durchsetzung sehr oft Schwierigkeiten bereiten.

Die Betriebe würden aber keine Leute einstellen, von denen sie Innovationen erwarten, sondern solche, die sich in dem " Ausleeren diverser staatlicher Töpfe" auskennen.

So sagte die Journalistin Gabrieke Kroneschmalz in der NDR- Talkshow, die am 26.05.96 nachts in der Frühe wiederholt wurde , ein Wissenschaftler eines renommierten Wirtschaftsforschungsinstuts habe sich ihr gegenüber so geäußert, als sie sich über Subventionen unterhielten. Der nordrhein- westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ( SPD ) pflichtete ihr in der Talkshow ausdrücklich bei,

Durch eine Vergabe der Wirtschaftsförderungsmittel nicht als verlorene Zuschüsse. sondern als zinslose oder zinsgünstige Darlehen könnte man eine bessere Wirkung und Kontrolle der Gelder zur Wirtschaftsförderung bekommen ( vergl. Vorschläge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik : Ziffer 8.I.3 ).

7. Soziale Marktwirtschaft und Gemeinwirtschaft heute
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Gemeinwirtschaft mit dem Kostendeckungsprinzip war früher vorrangiges Ziel der SPD und der Gewerkschaften. Sie entstand aus den Ideen des Sozialismus und wurde in öffentlichen bzw. genossenschaftlichen Rechtsformen geführt. Der Markt wurde allerdings auch als ein Mittel zur Preisbildung betrachtet und zeitweise von einer "Sozialistischen Marktwirtschaft" gesprochen.

Nachdem das Wirtschaftssystem des "realen Sozialismus" in Osteuropa zusammengebrochen war, gab es einen Rechtsruck. Alle kommunistischen Parteien verloren vor allem im übrigen Europa an Bedeutung und wurden "demokratische Sozialisten". Die Altsozialisten wollen vorläufig nur noch eine verbesserte, d. h. soziale Marktwirtschaft,

Die Gewerkschaften investiertem ihre liquiden Mittel in den streikarmen Zeiten in gemeinwirtschaftlichen Unternehmen. Unter dem Druck der wachsenden Kapitalmacht der privaten Großunternehmen wurde das solidarische und genossenschaftliche durch ein individuelles und egoistisches Geschäftsgebaren verdrängt.

Im Zuge einer fortschreitenden Kommerzialisierung und Privatisierung wurden die entsprechenden Rechtsformen ( AG, GmbH ) übernommen, was die Eingliederung dieser Betriebe in das gewinnorientierte "kapitalistische" System beschleunigte.

Man hat den Eindruck, und es gibt genügend Beispiele im Versorgungs- und Sparkassenbereich dafür, daß die Kommerzialisierung und Privatisierung von öffentlichen Unternehmen von Spitzenpolitikern dazu genutzt werden, um sich gut bezahlte Managerpositionen zu verschaffen. In der zur Zeit betriebenen Privatisierungseuphorie wird dabei ganz außer acht gelassen, daß in unserer Gesellschaft der staatliche Bereich der einzige ist, in dem es demokratische Entscheidungs- und Kontrollmöglichkeiten gibt. Außerdem werden in den öffentlichen Bereichen immer mehr kriminelle Handlungen beobachtet, die sich vor allem im Bau und Entsorgungsbereich entwickeln ( vergl. mein Papier "Privatisierung fördert und legalisiert Korruption" ).

Soziale Marktwirtschaft war früher vorrangiges Ziel der CDU, das unter Ludwig Erhard auch praktiziert wurde. Schon lange wird dieses Ziel aber nur noch verbal verfolgt, da man sich der Wirtschaftspolitik der FDP angeschlossen hat, die nur noch die Interessen der Wirtschaft vertritt. Neuerdings bekennt sich die CDU zwar sogar zur "sozialen und ökologischen Marktwirtschaft" ( Bundesvorsitzender Helmut Kohl in seiner Eröffnungsrede auf dem CDU- Bundesparteitag am 21.10.96 in Hannover ), allerdings ohne dies näher zu definieren, geschweige denn zu praktizieren ( vergl. 2.3.1. Man hört nichts mehr von "marktkonformen Maßnahmen" des Staates in der Wirtschaftspolitik ).

7.1. Was aus dem Bekenntnis des DGB- Vorstandes zur Sozialen
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Marktwirtschaft wurde
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Der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm des DGB wurde zu einer Zeit veröffentlicht, als man mit der Bundesregierung und den Arbeitgebern zusammenarbeiten wollte, um mit einem sog. "Bündnis für Arbeit" die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die DGB- Spitze war schlecht beraten, den Termin zur Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms für Mitte November 1996 festzulegen. Sie hatte wohl nichts aus der Kanzlerrunde Anfang des Jahres gelernt. Sie hätte davon ausgehen müssen, daß ihr im Entwurf des Grundsatzprogramm enthaltenes Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft die konservativen Kräfte stärken würde.
.
In einer Zeit, in welcher der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital sich verschärft hat, sollte man an besten ( mit der Faust in der Tasche ) schweigen. Auf keinen Fall sollte man aber in Grundsatzfragen verbale Zugeständnisse machen.

Auch das Drohen des IG Metall- Vorsitzenden, den DGB- Kongreß bei Nichtbehandlung des Grundsatzprogramms zu verlassen, zeigte auch kein besonderes taktisches Geschick.

Gott sei Dank faßten die Delegierten dazu klarere Beschlüsse:
An Stelle eines Bekenntnisses wurde die folgende Feststellung beschlossen :

"Die sozial regulierte Marktwirtschaft bedeutet gegenüber dem ungebändigten Kapitalismus einen großen historischen Fortschritt,"
Aber die soziale Marktwirtschaft habe Massenarbeitslosigkeit und Ressourcenabbau nicht verhindern können. Sie habe auch keine soziale Gerechtigkeit hergestellt.

So konnten die Medien. die vor und während des Kongresses das Bekenntnis des DGB zur sozialen Marktwirtschaft herausstellten, nachher nur noch das Bekenntnis des DGB zum Sozialstaat melden.

8. Wie kann die Arbeitslosigkeit in Deutschland und Europa beseitigt
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werden ?
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8. 1. Welche Parallelen gibt es zu 1933 ?
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Aktive Beschäftigungspolitik unter Hitler in Deutschland und unter
------------------------------------------------------------------Roosevelt in den USA
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Am 06.02. 1997 werden für Deutschland offiziell 4,66 Mio Arbeitslose gemeldet. Das ist die höchste Zahl seit 1933, dem Jahr, in welchem Adolf Hitler Reichskanzler wurde. Er hat dann in den Folgejahren die Arbeitslosigkeit beseitigt und dadurch in Deutschland das Ansehen gewonnen, das ihm 12 Jahre lang die Durchsetzung seiner machtpolitischen und faschistischen Ziele in Deutschland und während des anschließenden 2. Weltkrieges in Europa ermöglichte. Erst der Widerstand der ganzen Welt konnte sich letztlich dagegen durchsetzen und das diktatorische System in Deutschland beseitigen.

Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit begann mit dem Bau der Autobahnen und wurde anschließend mit einer intensiven Rüstungspolitik fortgeführt. Dabei wurden die Gewerkschaften zerschlagen und Zwangsmaßnahmen durchgeführt. ( z. B. freiwilliger, später Pflichtarbeitsdienst ).

Das Hitler- Regime konnte bei seinen staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen auf Pläne zurückgreifen, die bereits von den Ministerien der Regierungen der Weimarer Republik ausgearbeitet worden waren. Wie in der heutigen Zeit hatte damals eine rigorose Sparpolitik des Reichskanzlers Brünning die Arbeitslosenzahlen in die Höhe geschraubt.

Der damalige amerikanische Präsident Roosevelt hat ebenfalls mit großen Investitionsmaßnahmen ( z. B. Bau von großen Talsperren ) die starke Arbeitslosigkeit in den USA überwunden. Als Demokrat nahm er in Kauf, von seinen innenpolitischen Gegnern, den konservativen Republikanern, als Kommunist beschimpft zu werden.

8. 2. Auch heute muß zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit im
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öffentlichen Sektor investiert werden
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In der heutigen Zeit denken wegen einer " hohen Staatsverschuldung " nur wenige Politiker daran, mit ( heute billigen !!!) Krediten dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ( z. B. Umweltschutzmaßnahmen ) zwecks Ankurbelung der Wirtschaft durchzuführen und damit zumindest einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Unterschiedliche Meinungen darüber gibt es aber in der SPD- Bundestagsfraktion, was sich neuerdings auch in der Presse niederschlägt. Nur ganz versteckt ist dies in Hintergrundberichten zu lesen. So berichtet die "Frankfurter Rundschau" am Ende ihres Berichtes ""Schwafler. Tricks und Strategien" vom 20.02.97:

"Teile der SPD- Fraktion aber wollen weg von Sparpolitik und Euro- Fixierung, Öffnung auch für Schulden und Zukunftsinvestitionen."

Die Arbeitslosigkeit ist inzwischen bereits soweit fortgeschritten und noch in der Steigerung begriffen, daß Steuererleichterungen der unteren und mittleren Einkommensschichten, die den privaten Verbrauch steigern sollen, allein nicht mehr ausreichen. Also muß der öffentliche Sektor zur Deckung des Gemeinbedarfes seinen Verbrauch wesentlich erhöhen.

Es hätte bestimmt auch die Gruppe, welche die Wirtschaftstätigkeit am stärksten beeinflußt, die Unternehmerschaft, nichts gegen eine solche aktive Beschäftigungspolitik einzuwenden, weil sie ihre Geschäfte durch die dann auf sie zukommenden Aufträge steigern kann. Die politischen Kräfte im staatlichen und öffentlichen Bereich haben dann allerdings die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die öffentlichen Investitionen sich nur auf solche Gebiete konzentrieren, die zukunftsweisend sind, langfristig einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen und dann auch entsprechend finanziert werden können. Vor allem müssen aber militärische Projekte davon ausgeschlossen sein.

Bei der am 31. 01. 1997 stattfindenden Debatte im Bundestag war es allerdings nur Gregor Gysi (PDS), der im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen " öffentlichen Beschäftigungssektor " ansprach.

8. 3. Auf der Europa- Ebene gibt es bereits konkrete Vorschläge von
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gemeinwirtschaftlichen Investitionsmaßnahmen, die zur Ausweitung von
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Beschäftigung eingesetzt werden könnten
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Oskar Lafontaine (SPD) warf am 31. 01. 1997 u.a. dem Bundeskanzler Helmut Kohl vor, dieser habe "allen Bemühungen europäischer Regierungen, zu einem europaweiten Beschäftigungspakt zu kommen, trotzig und selbstgefällig mit der Bemerkung widerstanden: Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause." Er hatte dies bereits auf vorhergehenden Bundestagssitzungen bemerkt und dabei das EG- Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" des damaligen EG- Kommissars Jaques Delors vom Dezember 1993 angesprochen.

In diesem Weißbuch sind auf den Seiten 91 - 95 europaweite Infrastrukturmaßnahmen angeführt. Hier wäre festzustellen, welche Maßnahmen bereits durchgeführt worden sind, und zu prüfen, ob die restlichen und eventuell neue Projekte für eine großangelegte Beschäftigungsaktion in der ganzen EU in Frage kämen.

Auch die Europäische Kommission in Brüssel hat erst kürzlich die Mitgliedstaaten vor kurzsichtigem Sparen gewarnt. In ihrem jüngsten Jahresbericht kritisiert sie u. a. auch Deutschland, öffentliche Investitionen verringert oder verzögert zu haben. ( vergl. Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom 14.02.97 : "Europäische Union : Kommission warnt vor kurzfristigem Sparen" ).

Um einen wirksamen Effekt zu erreichen, müßten außerdem gleichzeitig solche Infrastrukturmaßnahmen auf allen anderen staatlichen Ebenen ( in Deutschland auf dem Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindesektor ) in Gang gesetzt werden. Hierbei müßten neben gesamtwirtschaftlichen ökonomischen auch ökologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen.

8. 4. Welche zusätzliche nationale, öffentliche und kommunale
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Investitionsmaßnahmen könnten den Arbeitsmarkt weiter entlasten ?
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Bei dieser Gelegenheit wird auch auf das von der SPD- Bundestagsfraktion seiner Zeit ( Juli 1984 ) geplante "Sondervermögen Arbeit und Umwelt" und die in seinem Zusammenhang innerhalb der SPD und den Grünen diskutierte Ausdehnung auf die örtlichen öffentlichen Bereiche verwiesen. Leider ist seit 1991 von diesen Plänen nichts mehr in die Öffentlichkeit getragen worden.

8.5. Literatur zur Beschäftigungspolitik
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Dazu liegen folgende Broschüren bzw. Papiere vor :

- Materialien "Arbeit und Umwelt", SPD- Fachkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Dortmund am 22./23.März 1985,

- SPD- Bezirk Ostwestfalen- Lippe : "Die Förderung von Arbeit und als zeitgemäßer öffentlicher Auftrag der Sparkassen" ( Parteitagsbeschluß 1985 ).

- Angelika Buchholz : "Umwelt- und beschäftigungsorientierte Kreditpolitik durch die Reorganisation des Sparkassensektors", PIW- Forschungsberichte Nr. 1, Bremen 1985,

- Angelika Buchholz : "Sparkassenpolitik in Hessen", Perspektiven für eine umwelt- und beschäftigungsorientierte Sparkassenpolitik, GAK- Publikation Nummer 4, Fulda 1987

- Wilhelm Rühl : "Alternativer Geschäftsbericht der Sparkasse Höxter" (1989)

9. Vorschläge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik
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9.I. Allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahmen
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9.I.1. An der aktuellen "Politik des billigen Geldes" der Deutschen Bundesbank ist langfristig festzuhalten. Der SPD- Vorsitzende Oscar Lafontaine hat dies weltweit gefordert ( vergl. Vorbemerkungen ).

Dabei ist die entsprechenden klassische Diskontpolitik ( Senkung des Diskont- und Lombardsatzes ) durch die ebenfalls klassische Offenmarktpolitik ( Ankauf von Wert-, insbesondere von Staatspapieren ) zu ergänzen. Theoretisch könnte die Bundesbank, die täglich sowieso mit Hunderte von Mio DM Kurspflege betreibt, die hohen Defizite des Staates in Zeiten der Wirtschaftsflaute durch Ankauf aller ausgegebenen Anleihen ausgleichen, um sie bei Hochkonjunktur wieder zu verkaufen. Durch ihre Nachfrage könnten nicht nur fallende Kurse der öffentlichen Anleihen und damit das Ansteigen des langfristigen Zinssatzes vermieden, sondern sogar im Bedarfsfalle durch ein Ansteuern von steigenden Kursen eine "Politik des billigen Geldes" auf
diesem Sektor des Finanzmarktes ergänzt werden. Maßstab dieser Finanzpolitik müßte der "volkswirtschaftliche Geldbedarf" sein, wobei die mit "billigem Geld" finanzierten staatlichen Ausgaben einen sehr hohen volkswirtschaftlichen Nutzen für die Zukunft bringen müßten ( Finanzierung von Zukunftsinvestitionen ).

9.I.2. Es ist klarzustellen, daß nicht die Staatsverschuldung, sondern die hohen Zinsen die Haushaltsdefizite verursacht.

Dies könnte man durch eine rationellere Vergabe der Wirtschaftsförderungsmittel beweisen :

9.I.3. Gelder zur Wirtschaftsförderung werden grundsätzlich nicht als verlorene Zuschüsse. sondern als zinslose oder zinsgünstige Darlehen vergeben, die in einen zweckbestimmten Fond zurückfließen und daher immer wieder ausgegeben werden können. So könnte auch hier mit öffentlichen Geldern sparsam umgegangen werden. Diese Regelung, die bereits für andere Subventionen gilt ( z. B. für Bafög ), sollte auch bei wirtschaftlichen Förderungen eingesetzt werden. Bekanntlich muß sogar Sozialhilfe zurückgezahlt werden, wobei sogar Angehörige mit herangezogen werden können. Es ist nicht einzusehen, daß wieder florierende Unternehmen anders behandelt werden sollten.

Bei dieser Vergabe als zinslose Darlehen müßten die Mittel auch von den begünstigten Unternehmen klarer buchmäßig erfaßt werden. Das Verschwinden von über 800 Mio DM bei der Vulkan AG wäre nicht nur unmöglich gewesen, sondern das Geld wäre sogar wieder zurückgeflossen..

9.I.4. Dies gilt auch für alle Hilfsgelder an Entwicklungsländer.

9.I.5. Den Verbrauchern sind bei dem Zustandekommen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ihre Verbände nicht nur ein Anhörungs-, sondern auch ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen..

9.I.6. Bei der Diskussion um den Wegfall der Überstunden sind auch leitende Stellen miteinzubeziehen. Es ist dabei zu prüfen, ob auch hier durch mehr Teamarbeit Überstunden durch Teilzeitarbeit abzubauen sind. Dies sollte vor allem auch bei zeitlich überlasteten Managern und Politikern geschehen, um deren Leistungen und Verantwortung zu verbreitern.

9.I.7. Um die Vermögensbildung bei der breiten Masse der Bevölkerung an der steigenden Produktivität des Produktionsfaktors Kapital zu fördern, sind die relativ hohen fixen Kosten beim Erwerb und Deponieren von Wertpapieren ( z. B. Mindestgebühren bei den Banken ) abzubauen. Wenn man beim Erwerb bei Privatisierungen aus fiskalischen Gründen keinen Sozialrabatt wie in den 50- und 60- iger Jahren geben will, sollte man wenigstens Klein- und Kleinstaktionären günstigeren Geschäftsverkehr mit den Börsen ermöglichen ( z.B. mit Hilfe der Bundesschuldenverwaltung ).
 

9.2. Finanzpolitische Maßnahmen
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9.2.1. Es werden Beschäftigungsprogramme für zukunftsträchtige staatliche Maßnahmen durchgeführt. Zur Finanzierung werden an die Unternehmen, welche die Staatsaufträge erhalten auch Steuergutscheine eingesetzt.

9.2.2. Öffentliches Vermögen wird nach seinem volkswirtschaftlichen Nutzen bewertet, wobei ökonomische und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen.

9.2.3. Es sollte versucht werden, bei öffentlichen Schulden eine Tilgungsstreckung mit Hilfe einer Laufzeitverlängerung zu erreichen, wobei unter Berechnung eines Durchschnittzinssatzes auch eine Entlastung der aktuellen Zinsbelastungen erlangt werden kann.

9.2.4. Zur Amkurbelung des Verbrauchs sind zinslose Darlehen für langlebige Wirtschaftsgüter ( Eigenheime, Eigentumswohnungen, Möbel usw.) an Minderbemittelte aus einem durch die Mittelrückflüsse immer wieder erneuerbaren Fond zu geben, Die Tilgungsraten sind nach der Einkommensverhältnissen festzulegen. Auch Empfängern von Sozialhilfe ist diese Finanzierungshilfe anzubieten.

9.3. Steuerpolitsche Maßnahmen
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9.3.1. Bei der EU ist eine Schließung der Steuerschlupflöcher zu erwirken ( in Luxemburg, Lichtenstein usw. ).

9.3.2. Eine Börsenumsatz- und verschärfte Spekulationssteuer sind wieder einzuführen.

9.3.3. Bei Aktien und Anleihen sind die Kapitalertragssteuern für Dividenden wieder direkt abzuführen.

9.3.4. Die Umsatzsteuer ist durch unterschiedliche Sätze zur Steuerung des Verbrauchs zu verwenden ( Ökosteuern, zweckgebundene Verwendung bei höher versteuerten gesundheitsschädlichen Genußmitteln ).

9.3.5. Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten sind an betriebswirtschaftliche Kriterien zu koppeln. Insbesondere sind Abschreibungsgesellschaften EU- weit zu verbieten.
 

10. Anträge :
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Antrag zur Beschäftigungspolitik in Europa
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Wir fordern die sozialdemokratische Fraktion im EU- Parlament auf, auf der Grundlage des Weißbuches der EG- Kommission von Ende 1993 Vorschläge zu einer europäischen Beschäftigungspolitik weiter zu entwickeln.

Dabei soll u. a. auch das neue Umweltprogramm der SPE ( Sozialdemokratische Partei Europas ) " Gute Arbeit - Gute Umwelt , Umweltpolitik als soziale Frage " herangezogen werden.
 

Antrag zur Gründung einer AfA auf Europa- Ebene
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Wir fordern den SPD- Parteivorstand auf, sich dafür einzusetzen, daß im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei Europas ( SPE ) eine Arbeitnehmerorganisation gebildet wird, welche die

Arbeitnehmerinteressen innerhalb der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien im EG- Bereich wahrnimmt.

Ihre Aufgabe soll es vor allem sein, die Gewerkschaftsmitglieder innerhalb der SPE zu koordinieren.

Solange es keine schlagfertigen Gewerkschaften im EU- Bereich gibt, soll diese Arbeitnehmerorganisation den Strategien der internationalen Konzerne entgegenwirken.

Das "in den Schubladen verschwundene" Weißbuch der EG- Kommission vom Dezember 1993 "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" und das neue Umweltprogramm der SPE "Gute Arbeit - Gute Umwelt" vom Dezember 1995 sind gute Grundlagen, um den Standort für eine arbeitnehmerorientierte Beschäftigungspolitik im EG- Bereich zu bestimmen.