Veränderung kommt nicht von alleine - Jetzt für Alternativen kämpfen!

Attac-Erklärung zum Kongress Kapitalismus am Ende? in Berlin, 6.-8. März 2009

Es rumort in der Gesellschaft. Über 2.000 Menschen haben ein ganzes Wochenende kritisch über den Kapitalismus und Alternativen diskutiert. Der Attac-Kongress hat ein Zeichen gesetzt. Zwar dreht die Politik seit Monaten hektisch an „Stellschrauben“ - Pakete, Schirme, Spritzen in Milliarden - ja Billionen- Höhe werden eingesetzt, doch der Absturz der Wirtschaft geht ungebremst weiter. Immer mehr Menschen sehen: Diese Krise ist kein Betriebsunfall. Sie wurzelt im System selbst.

Die Finanzmärkte haben sich verselbständigt. Riesige Geldmengen wurden angehäuft und lassen sich in der Realwirtschaft nicht mehr profitabel verwerten. Die gegenwärtige Krise bildet nur den Höhepunkt einer Serie von Spekulationskrisen: Russland, Südostasien, Japan, Mexiko, Argentinien, New-Economy-Blase. Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation sind tödlich für die Ärmsten der Armen. Mehr Markt, mehr Liberalisierung und Privatisierung haben mehr Hunger, Elend und Gewalt gebracht und die Umwelt- und Klimakrise verschärft. Jetzt ist die neoliberale Profitmaschinerie unter den maßlosen Renditeansprüchen der Shareholder kollabiert. Der Finanzkapitalismus führt in eine Sackgasse.

Andere Wirtschaftsweisen sind nötig

Ein Systemwandel ist nötig. Hin zu einer demokratischen Ökonomie, die am Wohl aller orientiert ist; die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt und nicht den Profit. Unabhängig davon, ob und in welchem Um-fang Marktwirtschaft sinnvoll oder notwendig ist: Konsens ist, dass Märkte und Kapital demokratisch reguliert, begrenzt und kontrolliert werden müssen. Klar ist auch: Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge, Mobilität, Energiesicherheit und andere öffentliche Güter sind keine Waren. Sie müssen nach sozialen und ökologischen Maßstäben bewirtschaftet werden. Mehr Produktivität muss in kürzere Arbeitszeiten umgesetzt werden: Statt Arbeitslosigkeit Zeitwohlstand und damit neue Lebensqualität! Die öffentlichen Güter müssen für alle zugänglich sein, ihre Kosten müssen solidarisch auf alle Schultern verteilt werden.

Demokratisierung der Ökonomie bedeutet nicht Staatskapitalismus. Menschen dürfen weder Objekte anonymer Marktkräfte noch bürokratischer Bevormundung sein, sondern Subjekte, die ihr Schicksal selbst bestimmen. Beschäftigte haben über wirtschaftliche Entscheidungen mitzureden. Das fängt mit Veto-Rechten bei Unternehmensverlagerungen an und hört mit der Förderung selbstverwalteter Betriebe und Genossenschaften nicht auf. Nutzer und Betroffene müssen einbezogen werden – als Menschen mit Erfahrungen und nicht als Kunden. Das Wissen um die beste Lösung kommt nicht von sogenannten Wirtschaftsweisen, sondern aus dem demokratischen Ringen um Argumente & Alternativen sowie aus unserer Lebenspraxis.

Unverzichtbar ist das drastische Schrumpfen der Finanzmärkte, damit die Diktatur der Maximalrendite beendet wird. Die Reichtümer, die durch die Arbeit der Menschen weltweit geschaffen werden, müssen umverteilt werden: von oben nach unten und von Nord nach Süd. Dazu braucht es verbindliche soziale und wirtschaftliche Rechte. Wir brauchen eine neue Weltfinanzordnung unter dem Dach der UNO, die fairen Handel, Entwicklung und die ökologische Wende unterstützt.

Jetzt Alternativen erkämpfen!

Zwar ist der neoliberale Kapitalismus zusammengestürzt und seine Ideologie ist bankrott. Trotzdem werden Alternativen nicht von allein Realität. Eine solidarische Gesellschaft entsteht nur durch Druck von unten. Den müssen Menschen auf allen Erdteilen gemeinsam entfalten. Nur in einer breiten Koalition von Bewegungen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, NGOs, Kirchen und vielen anderen lassen sich tatsächliche Veränderungen erkämpfen.

Vernetzt Euch vor Ort, macht lokale Aktionen! Geht am 28. März in Berlin und Frankfurt auf die Straße und macht deutlich: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ Beteiligt Euch an den Gewerkschaftsdemos am 1. und am 16. Mai. Diskutiert auf dem McPlanet.com-Kongress in Berlin über zukunftsfähige Alternativen. Macht die Proteste rund um die Bildungsstreiks im Juni stark…

Lasst uns gemeinsam die Krise zur Chance für eine andere Welt machen!