Das umstrittene Cross-Border-Leasing-Geschäft lässt die Stadt nicht los. Es wirft immer neue Kosten auf: Zuletzt waren 6286 Euro für Anwaltsgebühren fällig.

Anfang 2003 hatte Recklinghausen runde fünf Millionen Euro für die Verpachtung und Zurückmietung seines Kanalnetzes an amerikanische Investoren eingestrichen. Gegner hatten damals auf schwer kalkulierbare Risiken hingewiesen. Solche Risiken versucht die Stadt jetzt tatsächlich zu vermeiden - aber sie muss dafür bezahlen.

Kämmerer Christoph Tesche stand dem Haupt- und Finanzausschuss am Montag Rede und Antwort anlässlich der Genehmigung zusätzlicher Ausgaben. Die genannten 6286 Euro kostete fachanwaltlicher Rat, wie er - das räumte Tesche ein - immer wieder notwendig werden kann.

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Kanal-Leasing ist Thema

Das 2003 als "Cross Border" bekannt gewordene Leasinggeschäft mit dem städtischen Kanalnetz beschäftigte gestern die Ratsvertreter im Haupt- und Finanzausschuss.

Kämmerer Christoph Tesche hatte überplanmäßige Ausgaben (6 286 ") für Rechtsberatungen im Zusammenhang mit "Cross Border" angemeldet. SPD-Fraktionsvize Frank Cerny ("Sind wir noch Herr unseres eigenen Kanalnetzes?") und BASTA!-Ratsherr Klaus Pedoth ("Werden solche Kosten zu einem Dauerthema für die Stadt?") wollten mehr darüber wissen. Nach Auskunft von Tesche fielen Beratungskosten an, um bei der Erfüllung von Pflichten aus dem Leasingvertrag rechtlich absolut auf der sicheren Seiten zu sein. Beim Tierheim-Umbau, der Umbenennung eines Flurstückes und der Kaufanfrage für ein städtisches Grundstück habe die Stadt ihrer Benachrichtigungspflicht nachkommen
müssen. -tf

Der Kanal-Deal sieht nämlich vor, dass die Stadt jede Veränderung an der verleasten Anlage, dem Kanalnetz nämlich, den US-Investoren mitteilt. Ob das Tierheim vom Pächter zum Grundeigentümer wird, ob eine Parzelle mit darunter liegendem Abwasserkanal privatisiert wird - zu ihrer eigenen Sicherheit muss die Stadt über solche Maßnahmen informieren. Kritiker sehen sich dadurch in ihrer Befürchtung bestätigt, das Leasing-Geschäft könnte zu einem Fass ohne Boden werden. Was Tesche indes von sich weist: Man könne schon eine Menge rechtlichen Rat für fünf Millionen einholen. . . ezn

24.10.2005 WAZ Recklinghausen