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Kreditwirtschaft

Sparkassen-Kompromiss in trockenen Tüchern

Brüssel - Jetzt ist es amtlich: Der Dauerstreit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die Sparkassen ist beigelegt. Die EU-Behörde spricht von einem "guten Beispiel für eine Einigung" zwischen Berlin und Brüssel.

Der Kompromiss sieht vor, dass jeder Käufer die Berliner Sparkasse weiterhin unter dem Namen Berliner Sparkasse führen darf - ganz egal, ob es sich beim neuen Eigentümer um ein öffentlich-rechtliches Institut handelt oder einen privaten Finanzkonzern

Aber: Berlin bleibt eine Ausnahme. Im Gegenzug nämlich darf Deutschland am gesetzlichen  prinzipiellen Namenschutz der Sparkassen festhalten. Solange keine Sparkasse dem - aus besonderer  Not geborenen - Berliner Beispiel folgt und privatisiert wird, hat Brüssel keine Einwände. Bislang gibt es für eine Privatisierung keinerlei Anzeichen.

Sie würde erstens gravierende Änderungen in einem der Landessparkassengesetze, zweitens den  gesellschaftsrechtlichen Umbau einer Sparkasse und drittens ein konkretes Verkaufsprojekt voraussetzen. fed

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Dokument erstellt am 06.12.2006 um 17:24:02 Uhr
Erscheinungsdatum 07.12.2006