Steuerschlupflöcher schließen - Weimar reagiert auf "Sale and lease back"- Geschäfte

Zurueck zur Vorseite
Zurueck zur Homepage

Steuerschlupflöcher schließen

Weimar reagiert auf "Sale and lease back"- Geschäfte

Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Kommunen auf Kosten der Allgemeinheit Steuerschlupflöcher nutzen.

Von Matthias Bartsch

WIESBADEN. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Kommunen auf Kosten der Allgemeinheit Steuerschlupflöcher nutzen. Weimar (Bild: ap) verteidigte die Entscheidung der Oberfinanzdirektion Frankfurt, vorab keine verbindliche Zusagen über die steuerliche Anerkennung von "Sale and lease back"-Geschäften zu machen. Bei diesem umstrittenen Geschäft verkaufen die Kommunen Immobilien an Stiftungen, um sie anschließend wieder zurück zu leasen. Von dem Steuervorteil, der den Stiftungen daraus entsteht, erhalten die Kommunen einen verhältnismäßig kleinen Anteil.

Kritiker wenden ein, dass an dem Geschäft vor allem Anwaltsbüros, Finanzdienstleister und zum Teil auch Stiftungen profitieren, die bisweilen von reichen Familien eigens zum Zwecke der Steuerersparnis gegründet worden seien. Verlierer sei die öffentliche Hand insgesamt, weil der Steuerkuchen zu Gunsten der hinter den Stiftungen stehenden Personen und ihrer Berater deutlich verringert werde. Weimar sagte am Dienstag, er habe Verständnis für die Finanzprobleme der Kommunen, halte das umstrittene Leasing-Geschäft aber für "keine sehr gelungene Veranstaltung". Er könne die Verträge, die Beteiligte miteinander schließen, zwar nicht verhindern. Aber dem Ansinnen der Initiatoren solcher Geschäfte, schon vorab verbindlich vom Finanzamt eine zusage über die Anerkennung des Modells zu bekommen, werde die Finanzbehörde nicht nachkommen.

Damit setze Hessen auch einen Erlass aus dem Bundesfinanzministerium um, der sich ebenfalls kritisch mit dem Steuerspar-Modell auseinandergesetzt habe, sagte Weimars Referent Joachim Veyhelmann der FR. Dem Vernehmen nach wurde den beteiligten Geldinstituten und Kommunen zudem bereits signalisiert, dass die Finanzämter die derzeit in Rede stehenden "Sale and lease back"-Modelle voraussichtlich nicht anerkennen werden.

Der DGB Hessen begrüßte Weimars Versuch, das Steuerschlupfloch zu schließen. Bei dem "Sale and lease back"-Verfahren handele es sich um Scheingeschäfte, die zu geringeren Steuereinnahmen im Land führten. In der Öffentlichkeit entstehe ein eigenartiges Bild, wenn die Kommunen auf Steuertricks an der Grenze zur Legalität zurückgreifen könnten, während die bürger zu mehr Steuerehrlichkeit angehalten werden.