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BLATT 6 DES KURZPROTOKOLLS ZUR SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 29. UND 30. MÄRZ 2006

Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksachen
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und GAL angenommen

18/1554: Gesetz über die Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen für die Freie und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz ? HmbIFG)

- Antrag der GAL-Fraktion -
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und GAL abgelehnt

18/16 Ein Informationsfreiheitsgesetz für Hamburg

Antrag der SPD-Fraktion - (angemeldet von der CDU-Fraktion)
in geänderter Fassung mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und GAL angenommen (in 1. und 2. Lesung)