Rot-Grün weicht vor Atomlobby zurück - Minister Trittin verschiebt Gesetzentwurf zur Auswahl eines Endlagers

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Rot-Grün weicht vor Atomlobby zurück

Minister Trittin verschiebt Gesetzentwurf zur Auswahl eines Endlagers

Die rot-grüne Koalition hat die Suche nach einem atomaren Endlager vorerst vertagt. Aus Sorge vor einem neuen Konflikt mit der Atomwirtschaft ist eine dazu geplante Gesetzesnovelle bis nach den NRW-Wahlen auf Eis gelegt.

VON VERA GASEROW

Heikles Vorhaben vorerst vertagt (dpa)

Berlin · 10. Dezember · Bis Ende diesen Jahres werde sein Gesetzentwurf zur Auswahl eines Endlagerstandortes vorliegen, hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bis vor kurzem angekündigt. Nun ist das politisch heikle Vorhaben offiziell auf Eis gelegt.

Die Arbeiten an der Novelle seien zwar "so gut wie fertig", heißt es aus dem Umweltministerium. Der Entwurf soll nun aber nicht mehr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai präsentiert werden. "Wir werden mindestens noch ein halbes Jahr warten müssen", räumte ein Ministeriumssprecher ein. Gleichwohl werde die Bundesregierung die Endlagersuche noch in dieser Legislaturperiode abschließend gesetzlich regeln.

Hintergrund der Vertagung sind offenbar Bedenken bei den Sozialdemokraten und im Kanzleramt. Dort fürchtet man einen neuen Konflikt mit der Energiewirtschaft unmittelbar vor anstehenden Landtagswahlen. Zugleich könnte Trittins Novelle auch innerhalb der Koalition alte Konflikte zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium aufreißen.

Die Vorbehalte richten sich offenbar nicht nur gegen den Zeitpunkt für die Vorlage des Gesetzentwurfs. Auch inhaltlich drohen Differenzen, denn die von Trittin geplante Änderung des Atomgesetzes stößt auf Widerstand der Energiewirtschaft, die darin einen Verstoß gegen den Ausstiegskonsens sieht. Während die AKW-Betreiber darauf beharren, sie hätten mit Gorleben bereits einen Endlager-Standort gefunden, will die Bundesregierung mit dem Gesetz Voraussetzungen für eine neue "entscheidungsoffene" Standortsuche schaffen.

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Endlager

Spätestens 2030 muss in Deutschland ein Endlager für Atommüll betriebsbereit sein. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen schwach- und hochradioaktive Abfälle an einem einzigen Ort unterirdisch entsorgt werden.

Den geeigneten Ort dafür soll nun ein Auswahlverfahren ermitteln. Dabei sollen verschiedene Regionen auf ihre Eignung erkundet werden, auch der Salzstock Gorleben, wo derzeit ein Erkundungsstopp gilt.vgo.
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Hauptstreitpunkt sind dabei die Kosten des Auswahl- und Erkundungsverfahrens. Das Umweltministerium beziffert sie auf maximal 700 Millionen Euro. Als Verursacher des Atommülls müssten die AKW-Betreiber dafür aufkommen, fordert Trittin. Die Energieunternehmen argumentieren hingegen, sie hätten bereits 1,4 Milliarden Euro in die Erkundung des Gorlebener Salzstocks investiert und weigern sich, für die Endlagersuche aufzukommen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne 2002 eher vage vereinbart, bei der Finanzierung der Erkundungsarbeiten werde eine Verständigung mit den Energieunternehmen angestrebt, "die deren Verantwortung als Abfallverursacher gerecht wird".