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Oberhessische Zeitung vom 16.04.2008

SPD will Sparkassengesetz zurückdrehen

KASSEL (Ihe). Die SPD will das vor einem Jahr mit CDU-Mehrheit geänderte Sparkassengesetz nach einem Bericht der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" (HNA) wieder zurückdrehen. Die SPD-Fraktion wolle schon für die Landtagssitzung kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, die Möglichkeit der Stammkapitalbildung für die Sparkassen wieder zu streichen, berichtet die Kasseler Zeitung.

Die Option war im März 2007 mit den Stimmen der Union ins Gesetz geschrieben worden, seinerzeit jedoch auf heftige Kritik von SPD, Grünen, den Gewerkschaften und dem Sparkassenverband gestoßen. Das soll den Sparkassen das Zusammengehen erleichtern. Kritiker fürchten, dass beim Handel mit dem Stammkapital Privatbanken den Einstieg in die öffentlich-rechtlichen Institute finden könnten. Statt über den Handel mit Stammkapital sollen andere Formen der Zusammenarbeit der Sparkassen erleichtert werden.

In Hessen hatten bislang die Offenbacher Sparkasse und die Taunus-Sparkasse von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Stammkapital zu bilden.