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Waldeckische Landeszeitung / Frankenberger Zeitung vom 16.12.2002

Der Kreis will seine Gebäude verkaufen

Veräußerung und anschließendes Leasing soll Kreisfinanzen aufbessern

von Peter Lahann

WALDECK-FRANKENBERG. Der Kreis plant, seine Immobilien zu verkaufen und anschließend zurück zu leasen. Landrat Helmut Eichenlaub bestätigte in einer Presseerklärung, dass ein Investor bereits sein Interesse am Kauf bekundet habe. Von ihm würden die Immobilien anschließend zurückgeleast werden. Nach zehn Leasingjahren sollen die Gebäude wieder in den Besitz des Landkreises übergehen. Der Kreis ist unter anderem Eigentümer von Schulen und Turnhallen.

"Die Grundidee des sale-and-lease-back-Verfahrens ist es, die rund 100 Liegenschaften des Kreises an einen Investor zu veräußern, der bereits sein Interesse signalisiert hat, und die Gebäude dann von diesem zu leasen", sagte Eichenlaub auf Anfrage der WLZ-FZ.

Dem Landkreis soll aus dem Geschäft ein erheblicher finanzieller Vorteil entstehen. Nach den Erfahrungen der Leasinggesellschaft, die das Modell vor kurzem Vertretern des Landkreises vorgestellt hat, könne Waldeck-Frankenberg mit einem Gewinn von drei Prozent der Gebäudewerte rechnen, so der Kreishauschef.

Zehn Millionen Gewinn?

Vorsichtigen Schätzungen zufolge könnte der Verkauf vorübergehend 350 Millionen Euro in die Kassen des Kreises spülen. Daraus würde ein unmittelbarer Vorteil von rund 10 Millionen Euro entstehen. "Kapital, das wir uns nicht für mehr oder weniger hohe Zinsen vom Kreditmarkt holen müssten", stellte der Landrat fest.

Die restlichen 97 Prozent des Erlöses würden in einem Fonds angelegt. Damit sollen die anfallenden Leasingraten und die Gebühren für eine Rückübertragung nach zehn Jahren gedeckt werden. Dann würden die Liegenschaften wieder dem Kreis alleine gehören. Der Anreiz für den Investor bestehe in der Nutzung steuerlicher Vorteile.

Der Landrat sagte, dass die Nutzer der Gebäude, Schüler, Eltern, Lehrer, Bürgerinnen und Bürger sowie auch die für den Kreis tätigen Handwerker und Unternehmen den formellen Eigentümerwechsel auf Zeit nicht bemerken würden. Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft des Landkreises bleibe weiterhin zuständig für den Betrieb und die Unterhaltung der Liegenschaften.

Im Bereich der Gebäudeunterhaltung werde alles wie bisher ablaufen. Die im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für 2003 vorgesehenen Unterhaltungsaufwendungen von 2,5 Millionen Euro blieben bestehen und würden auch ausgegeben.

Ausdrücklich wies Eichenlaub darauf hin, dass der Kreis nicht das sprichwörtliche "Tafelsilber" veräußern werde. Es gehe vielmehr darum, Grundvermögen für einen begrenzten Zeitraum von 10 Jahren auszuleihen, um auf diese Weise einen kurzfristig eintretenden hohen Finanzvorteil zu erzielen. Das Nutzungsrecht über seine Schulen und Verwaltungsgebäude behalte der Kreis ohne jegliche Einschränkung.

Keine Abstimmung

In der vergangenen Woche hatte der Landrat den Kreisausschuss über das so genannte Sale-and-lease-back-Modell informiert. An der Sitzung nahmen auch Vertreter der in München ansässigen "Hannover Leasing" und der Helaba Frankfurt teil. Ein endgültiger Beschluss sei in der Sache allerdings noch nicht gefasst worden, teilte Eichenlaub mit.

Nach Informationen der WLZ-FZ sollte zwar über das Vorhaben abgestimmt werden, einige Kreisausschussmitglieder meldeten jedoch weiteren Informationsbedarf an. "Sobald die Bewertung der Grundstücke erfolgt ist, werde ich Kreistag und Kreisausschuss umfassend informieren", kündigte der Landrat deshalb an.

Grundsätzlich werde "Sale-and-lease-back" unterstützt, sagte der Pressesprecher des Kasseler Regierungspräsidiums Michael Conrad gegenüber der Landeszeitung. Die Verträge würden jedoch im Wiesbadener Innenministerium genau geprüft.

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