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Schlappe für Freiburger OB
Stadt darf Wohnungseigentum nach Bürgervotum nicht verkaufen
Die Stadt Freiburg darf die 7900
Wohnungen ihrer Stadtbau GmbH nicht wie von Ober- bürgermeister
Dieter Salomon (Grüne) und dem Gemeinderat geplant verkaufen.
Salomon sagte, die Stadt sei finanziell nun nicht mehr
handlungsfähig.
Triumph der Heuschreckengegner (Bild
dpa)
Freiburg - In einem Bürgerentscheid votierten 70,5 Prozent der
Wähler für den Verbleib der Wohnungen im städtischen
Besitz. Den Entscheid gemäß der Gemeindeordnung hatte die
Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" erzwungen, sie wurde
von der SPD, den Unabhängigen Listen und der FDP unterstützt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 39,9 Prozent stimmten 41 579 Wähler
für den Verbleib und 17 419 für den Verkauf der Wohnungen.
Das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde um
4500 Stimmen deutlich übertroffen.
Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für OB Salomon, der
mit dem angepeilten Kaufpreis von 510 Millionen Euro den
städtischen Haushalt sanieren wollte. Freiburg hat 370 Millionen
Euro Schulden und zahlt jährlich 26 Millionen Euro Zinsen. Die
Gegner des Wohnungsverkaufs hatten der Stadtverwaltung vorgeworfen, mit
der Veräußerung jegliche Möglichkeit aus der Hand zu
geben, auf dem in Freiburg traditionell angespannten Wohnungsmarkt
sozialpolitisch steuernd einzugreifen.
Kein Plan B
Selbst in Freiburgs CDU- und Grünen-Hochburgen gab es deutlich von
deren Parteilinie abweichende Mehrheiten gegen den Verkauf. In seiner
ersten Stellungnahme räumte Salomon ein, "keinen Plan B" zu haben.
Er war überzeugt, die Abstimmung zu gewinnen und hatte bereits
einen Berater beauftragt, das Bieterverfahren für den Verkauf
einzuleiten. "Es kommen auf Freiburg schwierige Zeiten zu",
kündigte Salomon an, der nun nicht wie vorgesehen im Dezember
einen Haushaltsentwurf für 2007 und 2008 vorlegen wird. "Ich sehe
aber nicht, wie wir im Januar einen Haushalt einbringen können,
der nicht mit Schulden finanziert wird", sagte Salomon. Doch neue
Schulden hat ihm die Aufsichtsbehörde, das
Regierungspräsidium, bereits verboten.
Schon vor der Abstimmung kündigte die Stadtverwaltung sozialen
Einrichtungen die Kürzung von Fördermitteln an. Dieser
Sparkurs werde drastisch verschärft werden müssen, so
Salomon. Die Minderheitsfraktionen im Gemeinderat hatten vorgeschlagen,
die Einnahmen unter anderem durch Grundstücksverkäufe und
Erhöhung der Gewerbesteuer zu verbessern. Im Gespräch ist
auch die Umwandlung der Stadtbau GmbH in eine Genossenschaft. Heinz
Siebold
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Copyright © FR online 2006
Dokument erstellt am 13.11.2006 um 18:12:09 Uhr
Letzte Änderung am 13.11.2006 um 18:42:28 Uhr
Erscheinungsdatum 14.11.2006