Streit über Tacke beigelegt - Union hat nichts mehr zu beanstanden / FDP: "Schlechter Stil"

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Streit über Tacke beigelegt

Union hat nichts mehr zu beanstanden / FDP: "Schlechter Stil"

Friedrich Merz, Vize-Fraktionschef der CDU, hat den geplanten Wechsel von Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke in die Industrie als "in Ordnung" bezeichnet.

Berlin · 9. September · mbe · Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses hieß es am Donnerstag parteiübergreifend, Bedenken über einen möglichen Verstoß gegen das Beamtengesetz hätten sich als gegenstandslos erwiesen. Tacke, langjähriger enger Mitarbeiter von Kanzler Gerhard Schröder und derzeit Staatssekretär unter Wolfgang Clement, strebt zum 1. Januar 2005 den Vorstandsposten bei der Essener RAG-Tochter Steag an.

Gemessen an der Aufregung, die die überraschende Nachricht vom geplanten Absprung Tackes noch bis zur Wochenmitte in Berliner Oppositionskreisen auslöste, verlief die parlamentarische Aufarbeitung undramatisch. Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl sagte nach der Ausschusssitzung, da nunmehr fest stehe, dass der Staatssekretär "freiwillig" aus dem Amt scheide und damit auf Versorgungsansprüche verzichte, gebe es "hier nichts zu beanstanden". CDU-Vize-Fraktionschef Friedrich Merz bezeichnete den geplanten Wechsel als "in Ordnung" und bescheinigte der Regierung ausdrücklich, demnächst "einen ihrer besten Beamten" zu verlieren.

Die Kritik an der Personalie hatte sich vor allem daran entzündet, dass Tacke vor zwei Jahren persönlich die so genannte Minister-Erlaubnis erteilt hatte, die die kartellrechtlich umstrittene Fusion zwischen den Energie-Konzernen Eon und Ruhrgas ebnete. Sein künftiger Arbeitgeber Steag ist ein Tochterunternehmen der RAG, die wiederum von Eon kontrolliert wird.

Die Anhörung habe ergeben, dass der Kontakt zwischen dem Staatssekretär und der Steag erst im vergangenen August zustande gekommen sei, berichtete Wöhrl. Auch Tackes oberster Dienstherr Clement betonte, es gebe keinen Anlass, "eine Befangenheit" des künftigen Steag-Vorstandschefs "anzunehmen". Dieser Einschätzung schloss sich schließlich auch der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle an; gleichwohl zeuge der Wechsel Tackes ausgerechnet zu dem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt habe, von "politisch schlechtem Stil", rügte Brüderle.

Keine Resonanz fand im Wirtschaftsausschuss dem Vernehmen nach der Vorschlag, Problemen wie jetzt im Falle Tackes künftig durch einen "Ehrenkodex" oder durch "Verhaltensregeln" für hohe Staatsbeamte Herr zu werden. Vergleichbare Vorschriften hatte bereits im Jahr 1999 etwa die Europäische Kommission erlassen, um Interessenskonflikte zwischen ihren ausscheidenden Mitgliedern und deren künftigen Arbeitgebern zu vermeiden. "Sperrfristen" für wechselwillige Staatsdiener würden "nichts bringen", sagte Wöhrl der FR.