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Deutschland behält Streubomben

Bei der Internationalen Konferenz zur weltweiten Ächtung von Streumunition ist Deutschland in den Mittelpunkt der Kritik geraten. Wie die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International zum Abschluss der Konferenz am Freitag in Wien mitteilte, habe sich die deutsche Delegation bei dem Treffen von mehr als 130 Ländern gegen ein vollständiges Verbot dieser Munition gewehrt, die vor allem unter der Zivilbevölkerung Opfer fordert.

Die deutsche Vertretung habe verlangt, über mehrere Jahre Spezialmunition zuzulassen, die über einen Mechanismus zur Selbstzerstörung verfüge. Das deutsche Verteidigungsministerium verwies am Freitag in Berlin auf einen Beschluss der Bundesregierung von 2006: Die Bundeswehr verzichte auf Streubomben, die eine höhere Blindgängerquote als ein Prozent hätten.

Das Aktionsbündnis Landmine beklagt: "Offensichtlich geht es der Bundesregierung mehr um den Schutz ihrer Waffenbestände und um die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie als um den Schutz von Zivilisten." Deutschland gehöre zu den Staaten, die über Streumunition in zweistelliger Millionenauflage verfügten und dafür Milliardensummen ausgegeben hätten.

Streumunition ist so gefährlich, weil sie aus Hunderten kleiner Sprengkörpern besteht. Diese liegen als Blindgänger weit verstreut und gefährden noch lange nach einem Krieg die Zivilbevölkerung. Insbesondere spielende Kinder, die Munitionsreste finden, werden immer wieder getötet oder verstümmelt.

Österreich hatte am Donnerstagabend als zweites Land der Welt (nach Belgien) die Anwendung, Herstellung und Lagerung derartiger Bomben und Granaten verboten. Die Bestände sollen binnen 18 Monaten zerstört werden. Nur bei der Ausbildung etwa von Minensuchern darf Streumunition weiter verwendet werden. Österreich verfügt laut Nachrichtenagentur APA noch über einen Bestand von 10 000 dieser Waffen.

Die Konferenz habe insgesamt "beachtliche Fortschritte" erzielt, sagte Thomas Nash, Koordinator der Anti-Streubomben-Koalition CMC. Die Tagung habe eine "Wende herbeigeführt", sagte der Vertreter der Nichtregierungsorganisation. Der österreichische Diplomat Wolfgang Petric sagte, bei den Debatten hätten sich "die Konturen eines Abkommens" herauskristallisiert: "Eine Mehrheit der Staaten ist für einen Bann." Es sei "nur eine Frage der Zeit und des Beharrens". dpa/ap

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Dokument erstellt am 07.12.2007 um 17:16:02 Uhr
Erscheinungsdatum 08.12.2007