Namensschutz
Bericht über Annäherung im
Sparkassen-Streit
Berlin - Im Streit der Bundesregierung mit der EU-Kommission
über
den Namensschutz für Sparkassen ist laut Spiegel eine Lösung
in Sicht. Die Regierung wolle öffentlich-rechtliche und
privatisierte Sparkassen gleichstellen, berichtet das Blatt. Ein
Formulierungsvorschlag sehe vor, im Kreditwesengesetz nicht mehr zu
unterscheiden, ob eine Sparkasse öffentlich-rechtlich sei oder
privatisiert. Stattdessen werde einer Sparkasse auferlegt, die
jeweiligen - unterschiedlichen - Landessparkassengesetze zu befolgen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums wies die Darstellung als
Spekulation zurück.
Die Bundesregierung wollte bisher Privatbanken nur unter bestimmten
Auflagen erlauben, nach der Übernahme einer Sparkasse den Namen
weiterzuführen. So müssten sie ihre Gewinne gemeinnützig
verwenden und die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten.
rtr/dpa
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Dokument erstellt am 13.08.2006 um 18:20:01 Uhr
Erscheinungsdatum 14.08.2006