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Frankfurt beschließt völligen Verzicht
auf Cross-Border-Leasing / Attac: "Wichtiges Signal für andere
Kommunen"
Aber der Leasinggeschäfte der Kommunen sind noch nicht vom Tisch
Am 19.09.2003 gab Attac Deutschland in einer Pressemitteilung bekannt : "Frankfurt beschließt völligen Verzicht auf umstrittene Cross-Border-Leasing-Verträge - Das ist ein wichtiges Signal für andere Kommunen"
Diese Meldung war nicht in der Frankfurter Rundschau ( ? ), aber in der oertlichen Presse kurz bestaetigt worden :
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Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 20.09.2003
Frankfurter U-Bahn-Netz wird nicht vermietet
FRANKFURT (Ihe). Das Frankfurter U-Bahn-Netz wird nicht ins Ausland vermietet. Das Stadtparlament beendete Vorbereitungen zum umstrittenen Cross-Bor-der-Leasing-Geschäft mit den Stimmen von SPD, Grünen, der Fraktion der Flughafenausbau-Gegner {FAG} und den kleinen Fraktionen. Die Stadt Frankfurt solle „alle Aktivitäten zur Vermietung und Rückmietung des Frankfurter U-Bahn-Netzes" sofort einstellen und „zukünftig keine derartigen Verträge mehr abschließen" so weit sie kommunales Eigentum betreffen, heißt es in dem Beschluss. Frankfurts Kämmerer Horst Hemzal (CDU) hatte sich aus dem Geschäft mit einem US -Investor einen Gewinn von 100 Millionen Euro für die Städtische Kasse erhofft. Auch in anderen hessischen Städten sind Pläne zu sogenannten sale-and-lease-back-Geschäften gescheitert.
-----------------------------Ende des Zitats
Ausserdem war bereits vorher hier ( auch nicht in der FR ? ) folgende kurze Meldung erschienen :
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Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 19.09.2003
Auf einen Blick
Kein Investor
Nach dem Scheitern von Sale-and-lease-back-Geschäften in Marburg und im Vogelsbergkreis steht auch das in Wiesbaden geplante Verfahren vor dem Aus. Der Investor stehe voraussichtlich nicht mehr zu Verfügung, Die Stadt wollte mit dem Verkauf von Schulen Arbeitsmarktprojekte finanzieren. {Ihe)
-----------------------------Ende des Zitats
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Später wurde eingefügt :
Nachtrag : 2 FR- Berichte im lokalen Teil über CBL- Verhinderung (21.09.2003)
Die Berichte über den CBL- Entscheid sind bei der Frankfurter Rundschau nur im Frankfurter Stadtteil der Zeitung erschienen. Ich habe sie aus der Internetausgabe entnommen. Sie sind untenstehend zu erreichen :
19.09.2003 : "IM HINTERGRUND : Chronik eines geplatzten
Deals"
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Diese Leasinggeschaefte, die in der einen oder der anderen Form schon jahrelang praktiziert wurden, sind von der Attac in die oeffentliche Diskussion gebracht worden und teils auch verhindert worden. Sie sind aber m. E. noch lange nicht vom Tisch.
Sie werden aber bereits in den Landesparlamenten diskutiert. Die Informationen über die Anhörungen zu Cross Border Leasing befinden sich hier.
Ausserdem liegen im hessischen Landtag liegen 2 Anfragen der SPD- Fraktion vor, u. a. auch speziell zum "sale-and-lease-back", deren Inhalte nachstehend zu finden sind .
In der Attac ist man weiter dabei, die Zusammenhaenge und die Hintergründe dieser unterschiedlichsten Leasingformen zu erforschen.
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