IM HINTERGRUND - Chronik eines geplatzten Deals

Chronik eines geplatzten Deals

Das Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der U-Bahn hat monatelang die Stadtpolitik und die Bürger in Atem gehalten. Dass das Bürgerbegehren "Rettet die U-Bahn" gegen das Vermieten des U-Bahn-Netzes an einen US-Investor so erfolgreich die Menschen mobilisieren könnte, hatte keine Partei auf der Rechnung.

Eine Chronologie:

Am 26. Juli 2002 wurde erstmals die Absicht veröffentlicht, Cross Border Leasing (CBL) mit der Frankfurter U-Bahn zu betreiben. 100 Millionen Euro wollte die Stadt dadurch einstreichen. CDU, Grüne und FDP sind dafür, die SPD ist zögerlich.

Am 25./26. April 2003 spricht sich der SPD-Parteitag gegen das Leasing-Geschäft aus. Die Fraktion setzt im Viererbündnis zunächst auf Abwarten, beantragt aber dann am 15. Mai den Ausstieg aus den Planungen. Die drei Bündnispartner sind sauer, wollen aber weiter an CBL festhalten.

Am 21. Mai kündigt ein Bündnis aus Mitgliedern von Attac, der PDS- und der BFF-Fraktion, dem Mieterverein und der GEW ein Bürgerbegehren gegen CBL an.

Am 17. Juni beschließt das Stadtparlament gegen die Stimmen der SPD, das Geschäft vorzubereiten. Etwa eine Woche später startet die Unterschriftensammlung unter dem Motto "Rettet die U-Bahn". Es heißt zunächst, die Gegner hätten sechs Wochen seit Beschluss, also bis Ende Juli Zeit, die erforderlichen 42 000 Unterschriften zu sammeln. Immer mehr Kritiker des Geschäftes und Unterstützer des Bürgerbegehrens melden sich zu Wort. Darunter Ex-OB Rudi Arndt, Wissenschaftler, Publizisten und auch der IHK-Präsident Wolf Klinz. Er bekommt einen bösen Brief von OB Petra Roth, bleibt aber dabei.

Am 28. Juli sind 35 000 Unterschriften gesammelt. Das reicht nicht, die CBL-Befürworter atmen auf. Dann kommt die Botschaft, dass das Begehren noch weiter sammeln darf. Der Parlamentsbeschluss vom 17. Juni war noch nicht verbindlich, deshalb gilt die Sechs-Wochen-Frist nicht. OB Petra Roth und CDU-Fraktionschef Uwe Becker kritisieren das Begehren heftig öffentlich. Es werde ein "Zerrbild" von den Risiken entworfen, das dem Finanzplatz Frankfurt schade. Die nötige Anzahl der Unterschriften wird schließlich erreicht.

Am 16. August verkracht sich das Bündnis mit dem Bürgerbündnis BFF. BFF steigt aus, es wird weiter gesammelt.

Am 4. September kündigen die Grünen den Beschluss auf, das Geschäft zu machen. Damit ist der Deal geplatzt, da CDU und FDP als letzte verbliebene Befürworter keine Mehrheit mehr haben. ox