Berlin prüft "Cross-Border-Leasing"

mk. BERLIN, 18. Februar. Die Berliner Finanzverwaltung prüft, welche Teile des Landesbesitzes für ein sogenanntes Cross-Border-Leasing-Geschäft bereitgestellt werden könnten, um mit dem Ertrag die 130 Millionen Euro teure Sanierung der Staatsoper Unter den Linden zu finanzieren. Das sagte Finanzsenator Sarrazin (SPD) am Dienstag. Kultursenator Flierl (PDS) suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für den maroden Bau. Insgesamt beziffert Sarrazin den baulichen Sanierungsbedarf in Berlin auf eine Milliarde Euro. Für ihn sei es daher die Frage, wie man ein solches Geschäft "mit der notwendigen Masse" unterlegen könne. Um von einem Investor, der als Leasing-Partner auftritt, einen sogenannten Barwertvorteil von 130 Millionen Euro zu bekommen, müsse man einen Ertragswert in Höhe von 2,7 Milliarden Euro "verleasen", sagte Sarrazin. So viele wertvolle Grundstücke seien schwer zu finden, die auch in dreißig Jahren noch im Landeseigentum sein sollen. Das Geschäft dürfe nicht dazu führen, daß der Senat "auf die Verfügungsmacht über das Landesvermögen verzichte".

Etliche westdeutsche Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit dem umstrittenen "Cross-Border-Leasing" ihre Kasse aufgebessert. Sie "verliehen" etwa Abwassersysteme wie im Ruhrgebiet, Messehallen wie in Essen oder Schienennetze - für 99 oder 100 Jahre. Dafür bekommen sie Geld, das sie dem Investor in Raten wieder überweisen, und sie bekommen einen Bruchteil dessen, was die amerikanischen Investoren als Steuervorteil vom amerikanischen Fiskus bekommen, als "Barwertvorteil". Nach 25 bis 30 Jahren können sie ihr Eigentum wiedererwerben.

Da bei diesen Transaktionen Steuerabschreibungen genutzt werden, ohne daß es zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit gekommen wäre, da sie außerdem den Kommunen auf Jahrzehnte verwehren, eigene Entscheidungen über die Müllverbrennung, das Abwasser oder Straßenbahnen zu treffen, formiert sich inzwischen Widerstand gegen das Cross-Border-Leasing.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.02.2003, Nr. 42 / Seite 4