Flugsicherung wird verkauft
Bundestag beschließt Gesetz
Berlin / Langen · Die Deutsche Flugsicherung (DFS) wird - wie geplant - verkauft und kommt in private Hände. Abgeordnete sprachen im Bundestag von einem Milliarden-Erlös für den Bund.
Das Parlament beschloss gestern das Privatisierungsgesetz mit der großen Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der Linkspartei. Damit sollen bis zu 74,9 Prozent der Anteile der DFS verkauft werden, der Bund behält mit gut 25 Prozent eine so genannte Sperrminorität. Damit können wichtige Entscheidungen der privaten Anteilseigner blockiert werden.
Das Bieterverfahren für die DFS wird für den Herbst erwartet. Interesse angemeldet haben die wichtigen deutschen Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air Berlin. Auch der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport erwägt einen Einstieg, allerdings nur im Rahmen eines Konsortiums. Als Käufer sind zudem zahlreiche internationale Finanzinvestoren im Gespräch.
Die DFS begrüßt die Entscheidung des Bundestages. Das Gesetz regele die Kapitalprivatisierung der Flugsicherung und stärke die Position im europäischen Markt, teilte das Management mit. Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Unternehmens. Das Flugsicherungsgesetz regele auch die Einrichtung einer neuen Aufsichtsbehörde, hieß es weiter. Das neue Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung werde künftig sowohl die Flugsicherungsgebühren festlegen als auch das Einhalten der internationalen Sicherheitsstandards kontrollieren. Sicherheit bleibe auch unter neuen Anteilseignern die höchste Priorität.
Das Gesetz ist Vorbedingung für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, den Industrie und Fluggesellschaften seit Jahren fordern. Kritiker indes fürchten, dass Investoren mit der Flugsicherung vor allem Geld verdienen wollen und deshalb die Kosten drücken werden. Die DFS ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit 5300 Beschäftigten. Die rund 1800 Fluglotsen der DFS kontrollieren jedes Jahr fast drei Millionen Flüge im deutschen Luftraum.
rtr/ap/pdi