Chronologie: Die Gehaltsaffäre Laurenz Meyer
Laurenz Meyer ist wegen der Gehaltsffäre als CDU-Generalsekretär zurückgetreten. Eine Chronik der Ereignisse:
Meyer war von 1975 bis 1999 beim Dortmunder Versorgungsunternehmen VEW beschäftigt. Zuletzt arbeitete er als Hauptabteilungsleiter in der Bezirksdirektion Arnsberg. VEW wurde im Oktober 2000 vom Essener RWE-Konzern übernommen. Im November 2000 wurde Meyer zum Generalsekretär der CDU gewählt.
4. Dezember 2004 Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Düsseldorf muss Meyer zu der Gehaltsaffäre des CDA-Vorsitzenden Hermann Josef Arentz Stellung nehmen. Meyer lehnt es ab, sich zum Richter über seinen Parteifreund zu machen.
8. Dezember 2004 Arentz tritt zurück. Er hatte von RWE Gehalt ohne Gegenleistung sowie Gratisstrom erhalten.
11. Dezember 2004 Nach den Enthüllungen über Arentz wird bekannt, dass auch Meyer verbilligten RWE-Strom bezieht. Meyer bestätigte die geldwerten Vorteile und räumte darüber hinaus ein, dass er bis heute ein Darlehen des Unternehmens abbezahle, mit dem er einst sein Haus gebaut habe. Zudem habe er Anfang 2001 von RWE "irgendeine Ausschüttung" erhalten.
13. Dezember 2004 Die CDU-Spitze stärkt Meyer nach einer Präsidiumssitzung den Rücken. Meyer habe in der Sitzung seinen Fall erläutert. Laut Parteichefin Angela Merkel sei dies "gemeinhin akzeptiert worden". In der Unions-Fraktion wird allerdings erste Kritik am Verhalten Meyers laut. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wirft dem CDU-Generalsekretär unsensibles Verhalten vor.
16. Dezember 2004 Die "Berliner Zeitung" berichtet, Meyer habe auch nach seinem Amtsantritt als CDU-Generalsekretär noch mehrere Monate das volle Gehalt seines ehemaligen Arbeitgebers RWE/VEW erhalten. Meyer selbst weist den Vorwurf zurück, die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der materiellen Vorteile getäuscht zu haben. Er sagt der Zeitung: "Es bleibt dabei: Ich habe den Vertrag schnellstmöglich aufgelöst und nach April 2001 keine RWE-Gehaltszahlungen mehr erhalten." Dem Bericht zufolge hat Meyer neben verbilligtem Strom auch Gas zu günstigeren Konditionen erhalten. Der Beschuldigte bestreitet dies.
17. Dezember 2004 Meyer bestätigt noch fünf Monate lang nach seinem Amtsantritt Gehalt von RWE bezogen zu haben. Nach eigenen Angaben habe er in dieser Zeit noch einige Projekte abgewickelt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, der CDU-Generalsekretär habe erst auf Drängen von RWE sein Vertragsverhältnis mit dem Konzern ruhen lassen. Meyer beziffert die Höhe des Gehalts auf rund 40.400 Euro und die Ansprüche auf anteilige Unternehmens- und individuelle Leistungstantieme sowie auf anteiliges Weihnachtsgeld auf 18.920 Euro.
RWE selbst bestätigt Gehaltszahlungen an Meyer und "begünstigte Energiebezüge". Ob diese auch Gaslieferungen beinhalten, will der Konzern nicht sagen. Führende Unionspolitiker verteidigen Meyer gegen Vorwürfe wegen Gehaltszahlungen und Vergünstigungen. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust und CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder bescheinigten Meyer übereinstimmend korrektes Verhalten. Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte, Meyers früheres Arbeitsverhältnis mit dem RWE-Konzern sei in keiner Weise anrüchig.
18. Dezember 2004 Meyer verteidigt in der "Bild"-Zeitung sein Verhalten und schließt einen Rücktritt aus: "Ich habe mir nichts vorwerfen zu lassen. Ich habe für das Unternehmen mit voller Kraft über lange Jahre hinweg ordentlich gearbeitet und mich völlig vertragskonform verhalten." Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hamm sind die umstrittenen Gehaltszahlungen Meyers zwar ein Thema, werden aber zumindest von den Rednern nicht angesprochen. Auch der Betroffene selbst schweigt zu dem Thema. Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm verlangt von Meyer, Klarheit zu schaffen. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, die RWE habe Meyer von Juni 2000 bis April 2001 außer seinem vollen Gehalt mindestens 66.500 Euro zusätzlich gezahlt.
19. Dezember 2004 Die "Bild am Sonntag" berichtet, dass Parteichefin Merkel von ihrem Generalsekretär abgerückt ist. Unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Spitze berichtet das Blatt, Meyer sei "unter Aufsicht" von Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla gestellt worden. Ein Sprecher der Parteivorsitzenden bezeichnete den Bericht als "Quatsch". Meyer selbst weist die neuen Vorwürfe zurück: "Die mit meiner Zeit als Generalsekretär vom "Spiegel" in Zusammenhang gebrachten Einnahmen aus meiner beruflichen Tätigkeit haben mit dem Amtsantritt als Generalsekretär nichts zu tun". Er kündigt an, die Fakten zu der Zahlung "sobald wie möglich" offen zu legen.
20. Dezember 2004 Mehrere Zeitungen berichten, die CDU-Spitze schließe einen Rücktritt Meyers nicht mehr aus. Ein Vertrauter von CDU-Chefin Angela Merkel sagte der Zeitung "Die Welt", falls Meyer nicht sehr rasch und lückenlos die Details der Zahlungen von RWE aufklären könne, müsse er das Amt aufgeben. Merkel sei sehr verärgert über Meyers Krisenmanagement, berichten mehrere Zeitungen. Als möglicher Nachfolger wird der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder gehandelt.
Meyer gesteht seinen "Fehler" ein und kündigt an, einen Teil des Geldes zu spenden. Stunden später akzeptiert Merkel Meyers Erklärung und belässt ihn trotz heftigen innerparteilichen Drucks auf seinem Posten. Meyer habe "alle Fakten auf den Tisch gelegt" und mache seinen Fehler durch eine Spende wieder gut, sagt Merkel.
21. Dezember 2004 Weite Teile der CDU hüllen sich zu Meyers Verhalten in Schweigen. Kritik kommt jedoch aus den CDU-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein: Meyers Verbleiben im Amt gefährde die anstehenden Landtagswahlkämpfe massiv.
22. Dezember 2004 Meyer tritt vor Journalisten und gibt seinen Rücktritt bekannt. Er zieht damit die Konsequenz aus der Kritik an Zahlungen der RWE an ihn.
© 2004 Financial Times Deutschland