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Pressemitteilung der Initiative Volksbegehren – Gegen Uniklinikprivatisierung

Vertrauenspersonen: Weidenhäuser Straße 78/80, 35037 Marburg
Elke Kreiss
Hermann Schaus
Michael Weber
Fax: 06421/175618
Mail: kontakt@klinika-volksbegehren.de
www.klinika-volksbegehren.de

Rückfragen an:
Michael Weber: 0179/7450646
Hajo Zeller: 06421/163873
Sperrfrist: Keine

Marburg, 27.10.2005

Pressemitteilung

Mission Impossible:
Volksbegehren gegen Privatisierung

Am 25. Oktober gründete sich in Marburg die „Initiative Volksbegehren – Gegen Uniklinik-Privatisierung“. Ziel der basisdemokratischen Initiative ist die Verhinderung der Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg durch ein Volksbegehren. Gründungsmitglieder der überparteilichen Initiative sind AktivistInnen von attac, der Humanistischen Union in Hessen, des Allgemeinen Patientenverbandes, von Mehr Demokratie e.V., von ver.di, des Personalrates des Uniklinikums, von DIE LINKE., der WASG und unabhängige, nicht in Vereinen oder Verbänden organisierte Personen.

Die Mitglieder der Initiative wissen sehr wohl, dass die Hürden für den Erfolg eines Volksbegehrens in Hessen schier unüberwindlich sind. Rund 130 000 Unterschriften sind alleine für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zu sammeln. Über 800 000 Wahlberechtigte müssen sich nach der Zulassung hessenweit binnen zweier Wochen in Listen eintragen, die bei den Gemeindebehörden ausliegen. Und zum Schluss muss eine Mehrheit der hessischen Wahlbevölkerung im eigentlichen Volksentscheid dem Anliegen der Initiative zustimmen. Alles in allem ein Procedere, das schwieriger kaum sein könnte.

Dennoch haben sich die Mitglieder der Initiative entschlossen, die „Mission Impossible“ in Angriff zu nehmen. Michael Weber, einer der Initiatoren sagt: „Für mich war die Tatsache, dass Roland Koch die über 30 000 Unterschriften, die die Bürgerinitiative „Rettet-die-Klinika“ in wenigen Wochen gesammelt hatte, im Endeffekt einfach schulterzuckend in die Tonne hat klopfen lassen, ausschlaggebend dafür, mich an diesem Vorhaben zu beteiligen. Ich hoffe darauf, dass wir viele Menschen in ganz Hessen dafür gewinnen können, sich aktiv an der Sammlung der Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zu beteiligen. Auch möchten wir angesichts der inakzeptablen Hürden einer völlig veralteten Volksbegehrenprozedur das Bewußtsein der Bevölkerung für demokratische Mißstände in Hessen schärfen. Sollte uns dieses Vorhaben nicht gelingen, mache ich mir nicht nur ernsthafte Sorgen um die Arbeitsplätze von bis zu 30% der Klinikbeschäftigten, sondern auch um die Zukunft von Forschung und Lehre in Gießen, Marburg und in Kürze natürlich auch Frankfurt. Ich betrachte die Privatisierungsbestrebungen als einen gezielten Anschlag auf zentrale Wissenschaftsstandorte in Hessen. Die Uniklinika stehen auch nicht allein unter Druck. Es gibt enge Verzahnungen zwischen Klinikum/Medizin und einer Vielzahl anderer Unifachbereiche, die in langen Jahren intensiver Kooperation gewachsen sind und eine essentielle Basis für den weltweit anerkannten Wissenschaftsbetrieb in Hessen darstellen. Das sollten wir uns nicht nicht von einer in dieser Sache völlig unverantwortlich agierenden Landesregierung zerstören lassen, der offensichtlich andere Dinge wichtiger sind, als die gesundheitliche Grundversorgung ihrer Bevölkerung“.

Klaus Hanschur, Vorsitzender des Personalrates des Uniklinikums am Standort Gießen erklärt: „Selbst wenn es nicht gelingt, das Volksbegehren bis zum erfolgreichen Abschluss durchzuziehen und auf diesem Weg diese katastrophale Fehlentwicklung für die MitarbeiterInnen des Uniklinikums Gießen und Marburg abzuwenden, bin ich der Ansicht, dass wir mit unserem Vorhaben dazu beitragen werden, öffentlichen Druck zu erzeugen, der die Positionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den anstehenden Verhandlungen mit der hessischen Landesregierung stärken wird.“

Hermann Schaus, hauptamtlicher Mitarbeiter bei ver.di in Südhessen erläutert: „Wir wollen mit diesem Vorhaben den Irrsinn der Kochschen Privatisierungspläne in aller Deutlichkeit hessenweit in die Öffentlichkeit bringen. Ich wünsche mir, dass die Menschen in einer Art „hessischer Graswurzelbewegung“ die Gelegenheit beim Schopf packen und Herrn Koch und Co über Parteigrenzen hinweg zeigen, dass es keine gesellschaftliche Mehrheit für die Ökonomisierung der gesamten Lebenswirklichkeit der Menschen gibt. Gesundheit ist keine Ware. Und ein Mensch erst recht nicht.“

Die „Initiative Volksbegehren – Gegen Uniklinik-Privatisierung“ baut darauf, dass nicht nur in Mittelhessen die Risiken und Nebenwirkungen einer Privatisierung des Klinikums Gießen und Marburg erkannt werden. Und sie hofft, dass möglichst viele Menschen den kernigen Satz von Max Frisch umsetzen: Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.

Kontakt:
kontakt@klinika-volksbegehren.de
www.klinika-volksbegehren.de

Elke Kreiss: 069/872654
Hermann Schaus: 06081/457954
Michael Weber: 0179/7450646

Postanschrift:
Initiative Volksbegehren - Gegen Uniklinikprivatisierung
Weidenhäuser Straße 78/80
35037 Marburg
Fax: 06421/175618