Hartz IV für Alle!

Im Rahmen der Hartz IV-Proteste startete die IG Metall Chemnitz eine schöne Aktion. Sie forderte Jelena Hoffmann (MdB/SPD) und Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der zunächst den Hartz-Gesetzen zugestimmt hatte, um dann anschließend gegen sich selbst und die von ihm beschlossenen Gesetze zu demonstrieren, in einem offenen Brief auf, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Wir dokumentieren und fordern zur Nachahmung auf:

An Ministerpräsident Georg Milbradt, CDU, Sächsische Staatskanzlei, Archivstraße l, 01097 Dresden und an MdB Jelena Hoffmann, SPD, Dresdener Sraße 38b, 09130 Chemnitz

Sehr geehrte Frau Hoffmann,
Sehr veehrter Herr Milbradt,

in einer quasi großen Koalition wurde von allen Fraktionen im Bundestag bzw. Bundesrat Hartz IV beschlossen. Deshalb müssen nun in den nächsten Wochen ca. 300 000 Menschen in Sachsen in einem 16-seitigen Fragebogen ihre Einkommens- und Vcirnögensverhältnisse offen legen.

Da Sie von uns Steuerzahlern bezahlt werden, bitten wir Sie, ebenfalls an einer Bedürftigkeitsprüfung teilzunehmen und beiliegenden Fragebogen ausgefüllt an uns zurückzuschicken. Wir werden am 14. September 2004 anlässlich einer Arbeitslosenkonferenz in Chemnitz Ihre Antwort auswerten.

Weiterhin erwarten wir von den beiden Volksparteien folgende Initiative im Bundestag bzw. im Bundesrat: Alle Bundesbürger bekommen einen Fragebogen zur Offenlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Dann wird für alle entsprechend dem SGB II der individuelle Bedarf ermittelt. Von dem berechneten, den Bedarf übersteigenden Betrag, werden für zwei Jahre zehn Prozent eingezogen und entsprechend Art. 14.2 GG dem Gemeinwohl zugeführt. Deutschlands öffentliche Kassen wären saniert. Es gäbe genügend Mittel für Bildung, Innovation, kommunale Investitionen für die Bürgerinnen und damit eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität und einen Beschäftigungszuwachs.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

i.A. unserer 8 000 arbeitslosen IG MetallerInnen und der vielen,
die von Arbeitslosigkeit bedroht sind,

Sieghard Bender, 1. Bevollmächtigter IG Metall Chemnitz