Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 07.06.2005

Neue Allianzen bei Sparkassen in Hessen?

CDU im Wiesbadener Landtag plant Gesetz, das verschiedenste Fusionen erlaubt - Kein Verkauf an Privatbanken

WIESBADEN (om). Die hessische CDU will die Voraussetzungen für eine Reform der Sparkassen schaffen. Dabei soll die Hessische Landesbank bei kommunalen Sparkassen einsteigen dürfen, Sparkassen sollen ihre Anteile veräußern dürfen, allerdings nur im eigenen Lager.

Mittels eines neuen Sparkassengesetzes solle es so der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) möglich sein, weitere Sparkassen zu kaufen. Damit bestätigte Gottfried Milde, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, dieser Zeitung einen entsprechenden Bericht der Financial Times. Wie das Blatt schreibt, fordert die Partei somit einen sparkassenpolitischen Tabubruch. Der CDU-Politiker betonte, innerhalb des Sparkassenlagers "solle alles möglich sein". Mit dem neuen Sparkassengesetz, das er Ende 2006 erwartet und dessen erster Retercntenentwurf vorliege, wolle man letztlich die Voraussetzungen schaffen, dass das Sparkassensystem und die öffentlich-rechtlichen Institute erhalten bleiben. Alle Sparkassen sollten Anteile zu Geld machen dürfen, ohne allerdings an eine Privatbank zu verkaufen.

Spekuliert wird, dass Milde die Wiesbadener Nassauische Sparkasse (Naspa) im Auge hat. Außerdem möchte die CDU, den Sparkassen den Kauf anderer Sparkassen ermöglichen. Dazu müssen die Institute Stammkapital bilden dürfen. Das neue Gesetz soll zudem die Möglichkeiten für die Bildungen von Holdings zu erweitern.