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Hanau
Landrat Erich Pipa will die
wirtschaftlichen Beteiligungen des Kreises nicht aufgeben. Dieses öffentliche
Vermögen stifte Identität. Nicht alle Dienstleistungen dürften dem freien
Wettbewerb überlassen werden.
Main-Kinzig-Kreis - "Der Landkreis hat seine Betriebe, Gesellschaften und
Beteiligungen weder im Lotto gewonnen noch an der Börse gekauft. Das sind
Werte, die unsere Väter und Großväter geschaffen haben."
Mit diesen Worten warnte Pipa (SPD) gestern vor dem "allgemeinen Trend zur
Privatisierung öffentlichen Eigentums". Die freie Wirtschaft regele
keinesfalls alles billiger und besser als die öffentliche Hand, sagte Pipa und
sprach dabei die Privatisierung der Wasserversorgung in England an. Da sei nichts
billiger oder besser geworden.
Pipa warnte vor der Gefahr, die Sparkassen zu öffnen. In Ländern wie Italien
sei der Rückzug aus dem flachen Land die Folge. Dabei seien kleine Sparkassen
entgegen vielen Ratschlägen von Volkswirten erfolgreich. Als Musterbeispiel
führte Pipa die Kreissparkasse Gelnhausen an, die mit einer
Eigenkapitalrentabilität von 18,7 Prozent auf dem zweiten Platz in
Hessen-Thüringen liege.
Keine Dumpinglöhne
Die Main-Kinzig-Kliniken seien Beleg, dass im Gesundheitswesen ohne Privatisierung
und radikalen Personalabbau gewirtschaftet werden könne. Als alleiniger Träger
schreibe der Kreis schwarze Zahlen und investiere ständig in moderne
medizinische Versorgung. Auch im "knallharten Geschäft der Alten- und
Pflegezentren" gehöre der Kreis zu den öffentlichen Körperschaften, die
ihre Seniorenheime sogar noch erweiterten. Selbst wenn viele Beschäftigte dort
zuletzt im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages auf Geld verzichtet hätten,
würden sie besser bezahlt als andernorts.
"Der regionale Stromversorger Kreiswerke Gelnhausen (KWG) liegt preislich
günstiger als Energiemultis wie EnBW mit dem Discount-Produkt
Yello-Strom", betonte Pipa und verwies auf die 51-Prozent-Beteiligung.
"Wenn wir nicht auf die Bremse getreten hätten, wären die Strompreise
nicht zwei Jahre konstant geblieben." Schwieriger sei das bei der
Main-Kinzig-Gas, wo die Kreiswerke nur zu 50 Prozent beteiligt sein. Immerhin
wolle er dort Angebote und Vertragslaufzeiten überprüfen lassen.
Im Nahverkehr erwirtschafteten die KWG ein kleines Plus, ohne dafür Fahrer mit
Fünf-Euro-Löhnen einzusetzen, betonte Pipa. Allerdings müsse man hier die
Voraussetzungen erhalten, die Linien weiterhin intern vergeben zu dürfen.
Laut Landrat arbeiten rund 3500 Frauen und Männer unter Kreisregie. Auch wenn
Berufseinsteiger nicht mehr die Konditionen wie früher erhielten, seien die
Beschäftigungsverhältnisse zumeist verlässlich. jan
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Copyright © FR online 2006
Dokument erstellt am 22.09.2006 um 00:07:37 Uhr
Erscheinungsdatum 22.09.2006 | Ausgabe: R4 | Seite: 31
Meine Bemerkung dazu: Interessant ist hier die
späte Zeit der Erstellung in Frankfurt, die sogar nach dem (normalen) Zeitpunkt
meines Lesens in ca. 100 km Entfernung liegt. Der Artikel ist schriftlich wohl
nur in der Stadtausgabe (= Ausgabe: R4?) erschienen.