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Hanau

Pipa verteidigt öffentliches Eigentum

Viele Kreisbetriebe und Sparkassen erweisen sich als konkurrenzfähig / Landrat gegen Privatisierung um jeden Preis

Landrat Erich Pipa will die wirtschaftlichen Beteiligungen des Kreises nicht aufgeben. Dieses öffentliche Vermögen stifte Identität. Nicht alle Dienstleistungen dürften dem freien Wettbewerb überlassen werden.

Main-Kinzig-Kreis - "Der Landkreis hat seine Betriebe, Gesellschaften und Beteiligungen weder im Lotto gewonnen noch an der Börse gekauft. Das sind Werte, die unsere Väter und Großväter geschaffen haben."

Mit diesen Worten warnte Pipa (SPD) gestern vor dem "allgemeinen Trend zur Privatisierung öffentlichen Eigentums". Die freie Wirtschaft regele keinesfalls alles billiger und besser als die öffentliche Hand, sagte Pipa und sprach dabei die Privatisierung der Wasserversorgung in England an. Da sei nichts billiger oder besser geworden.

Pipa warnte vor der Gefahr, die Sparkassen zu öffnen. In Ländern wie Italien sei der Rückzug aus dem flachen Land die Folge. Dabei seien kleine Sparkassen entgegen vielen Ratschlägen von Volkswirten erfolgreich. Als Musterbeispiel führte Pipa die Kreissparkasse Gelnhausen an, die mit einer Eigenkapitalrentabilität von 18,7 Prozent auf dem zweiten Platz in Hessen-Thüringen liege.

Keine Dumpinglöhne

Die Main-Kinzig-Kliniken seien Beleg, dass im Gesundheitswesen ohne Privatisierung und radikalen Personalabbau gewirtschaftet werden könne. Als alleiniger Träger schreibe der Kreis schwarze Zahlen und investiere ständig in moderne medizinische Versorgung. Auch im "knallharten Geschäft der Alten- und Pflegezentren" gehöre der Kreis zu den öffentlichen Körperschaften, die ihre Seniorenheime sogar noch erweiterten. Selbst wenn viele Beschäftigte dort zuletzt im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages auf Geld verzichtet hätten, würden sie besser bezahlt als andernorts.

"Der regionale Stromversorger Kreiswerke Gelnhausen (KWG) liegt preislich günstiger als Energiemultis wie EnBW mit dem Discount-Produkt Yello-Strom", betonte Pipa und verwies auf die 51-Prozent-Beteiligung. "Wenn wir nicht auf die Bremse getreten hätten, wären die Strompreise nicht zwei Jahre konstant geblieben." Schwieriger sei das bei der Main-Kinzig-Gas, wo die Kreiswerke nur zu 50 Prozent beteiligt sein. Immerhin wolle er dort Angebote und Vertragslaufzeiten überprüfen lassen.

Im Nahverkehr erwirtschafteten die KWG ein kleines Plus, ohne dafür Fahrer mit Fünf-Euro-Löhnen einzusetzen, betonte Pipa. Allerdings müsse man hier die Voraussetzungen erhalten, die Linien weiterhin intern vergeben zu dürfen.

Laut Landrat arbeiten rund 3500 Frauen und Männer unter Kreisregie. Auch wenn Berufseinsteiger nicht mehr die Konditionen wie früher erhielten, seien die Beschäftigungsverhältnisse zumeist verlässlich. jan

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Copyright © FR online 2006
Dokument erstellt am 22.09.2006 um 00:07:37 Uhr
Erscheinungsdatum 22.09.2006 | Ausgabe: R4 | Seite: 31

 Meine Bemerkung dazu: Interessant ist hier die späte Zeit der Erstellung in Frankfurt, die sogar nach dem (normalen) Zeitpunkt meines Lesens in ca. 100 km Entfernung liegt. Der Artikel ist schriftlich wohl nur in der Stadtausgabe (= Ausgabe: R4?) erschienen.