Pressemitteilung
 

Attac Alsfeld: Verweigern Sie die Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrages - EU-Verfassung unsozial,undemokratisch und militaristisch
 

Ende diesen Monats soll der EU-Verfassungsvertrag,dessen Inhalt bisher nur wenig bekannt und öffentlich diskutiert wurde,durch die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet werden.
In einem offenen Brief hat jetzt Attac Alsfeld/Vogelsberg Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die Unterzeichnung zu verweigern.So entsprächen viele Punkte dieser Verfassung  nicht dem Anspruch des Grundgesetzes.Die EU-Verfassung in ihrem jetzigen Wortlaut sei in vielerlei Hinsicht unsozial,undemokratisch und militaristisch.So werde zum Beispiel  auf die Sozialbindung des Eigentums verzichtet,Wettbewerb und Wachstum würden über soziale und ökologische Belange gestellt.Der Neoliberalismus erhalte also Verfassungsrang.
 Besonders offenkundig  sei die Aushebelung des Grundgesetzes,was die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik angehe..So schreibe die vorliegende Verfassung die EU auf eine Militärunion fest und verpflichte die Mitgliedstaaten auf eine verstärkte Aufrüstung - zur Freude der Rüstungsindustrie.Auch fördere sie die „Strukturierte Zusammenarbeit“militärisch besonders ambitionierter Staaten.Diese Zusammenarbeit ebne den Weg zu einer Integration der britischen und französischen Atomwaffen in eine Atommacht EU.
EU-Streitkräfte sollen zu >Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung> eingesetzt werden können.Mit dem EU-Verfassungsvertrag würde die Militarisierung der EU bis zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben,militärische Interventionsmöglichkeiten bis hin zu >Abrüstungskriegen< erweitert.Über militärische Einsätze entscheide nach dieser Verfassung der Ministerrat,nicht das EU-Parlament,ein besonders eklatantes Defizit an Demokratie dieses Vertragswerkes.Neben dem Neoliberalismus solle auch die Militarisierung Verfassungsrang erhalten.
„Die Prinzipien unseres Grundgesetzes wie das Verbot eines Angriffkrieges - Art. 26 -oder das unmissverständliche Verfassungsgebot in Art.87a(Absatz 1 u. 2),dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt und diese Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden können,soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt,würden durch diesen EU-Verfassungsvertrag zur Makulatur.Die Unterzeichnung und die danach notwendige Ratifikation durch das Parlament wären nach unserer Einschätzung verfassungswidrig.

Das Schreiben schloss mit den Worten: "Wir fordern Sie daher auf,den vorliegenden EU-Verfassungsvertrag nicht zu unterzeichnen und sich für seine Änderung  dahingehend einzusetzen,dass er den Ansprüchen des Grundgesetzes in allen Belangen genügt."