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Absender:
"Bahn fuer Alle" <presse@bahn-fuer-alle.de>
Empfänger:
<presse-bahn-fuer-alle@listen.attac.de>
Datum:
30. Mai 2008 11:47
Betreff: [bahn] [Bahn fuer Alle] Bundestag
entmachtet sich selbst
Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle", Frankfurt am
Main, 30. Mai 2008
* Bundestag entmachtet sich selbst
* Generalvollmacht über zig
Milliarden an DB AG
* Infrastruktur bleibt nicht im
Bundeseigentum
Der Bundestag hat sich mit dem heutigen Beschluss zur
Bahnprivatisierung selbst entmachtet und dem
Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG eine Generalvollmacht
ausgestellt, über öffentliches Vermögen in Höhe von
zig
Milliarden Euro zu verfügen, hat das Bündnis "Bahn für
Alle" kritisiert. "Wir freuen uns, dass mehrere SPD-
Abgeordnete gegen diesen Privatisierungs-Murks gestimmt
haben", sagte Hendrik Auhagen, Bahn-Experte beim
globalisierungskritischen Netwerk Attac, einem der 16
Träger des Bündnisses. "Bahn für Alle" hatte zu Beginn
dieser Woche alle Parlamentarier mit einem Brief
aufgefordert, für den Verbleib der Bahn in öffentlicher
Hand zu stimmen.
"Die Behauptung, die Infrastruktur bleibe zu 100 Prozent im
Eigentum des Bundes, ist unwahr", erklärte Winfried Wolf
von der Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn",
ebenfalls Träger des Bündnisses "Bahn für Alle". "Die
Infrastruktur bleibt integraler Bestandteil der dann
teilprivatisierten Deutschen Bahn. Der Bund hat nur einen
indirekten Zugriff auf die Infrastruktur." Bereits zuvor
habe der Bund trotz seines alleinigen Eigentums an der DB
AG nicht verhindert, dass das Schienennetz seit 1993 um
7000 Kilometer abgebaut wurde. "Wie soll der Bund im Fall
einer teilprivatisierten Deutschen Bahn AG den
fortgesetzten Netzabbau stoppen können?", fragte Wolf.
Die DB AG will 20 Prozent der Anteile an ihrer
Privatisierungs-AG an handverlesene Investoren verkaufen.
Mit der russischen Staatsbahn haben sich die ersten
Interessenten öffentlich aufgestellt. "Die spezifischen
Interessen solcher Investoren können in Deutschland zu
einem ähnlichen Desaster führen, wie wir es jüngst bei
den
Bahnprivatisierungen in Großbritannien (Pleite der privaten
Infastrukturgesellschaft Railtrack 2001), in Litauen
(Notwendigkeit zur sündhaft teuren Rückverstaatlichung der
Eisenbahn 2006) und in Neuseeland (zweimalige Pleite der
privaten Bahnanteilseigner 2003 und 2008 und
Rückverstaatlichung der gesamten Bahn 2008) erlebt haben",
sagte Winfried Wolf.
"Der Bundestag verzichtet auf ein transparentes
Gesetzesverfahren, überlässt Regierung und DB alle Details
und hebelt so selbst die parlamentarische Demokratie aus",
erklärte Hendrik Auhagen von Attac. "Ohne Gesetz werden dem
Bundeshaushalt gewaltige finanzielle Risiken aufgebürdet.
Kein Abgeordneter weiß, wo am Ende die 15 Milliarden
Schulden verbucht werden, die die schuldenfrei gestartete
DB AG in den vergangenen Jahren auf die Infrastruktur
aufgenommen hat." Dagegen könne der Bund nur mit geringen
Einnahmen von kaum mehr als einer Milliarde Euro für das
geplante Zukunftsprogramm rechnen.
Eine Mindestabsicherung wäre gewesen, das von den
Bundesländern auf den Weg gebrachte Gesetz zur
Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und
Fernverkehrsangebot zu diskutieren. "Mit ihrem Entwurf
machen die Bundesländer deutlich, dass sie und die Menschen
vor Ort von der Bahnprivatisierung negativ betroffen sind:
durch Streckenstillegungen, Abbau von
Fernverkehrsverbindungen und neue finanzielle
Anforderungen", sagte Winfried Wolf. Regeln für Fernverkehr
und Infrastruktur seien seit der Gründung der DB AG 1994
fällig, mit einer Kapitalprivatisierung der DB AG
überfällig.
"Jede Bahnprivatisierung ist Unsinn - mehr als 70 Prozent
der Bevölkerung sind repräsentativen Umfragen zufolge
für
eine Bahn in öffentlicher Hand", erinnerte Hendrik Auhagen.
"Der Bundestag hätte diese Mehrheit der Vernunft
nachvollziehen sollen statt einen Demokratieabbau zu
vollziehen und korruptive Tendenzen wie den Wechsel des
Transnet-Chefs Norbert Hansen ins DB-Management zu
belohnen."
"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen
Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für
eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des
Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt
Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos
in
der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands,
Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die
Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.
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Internet:
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Der Brief zum
Download:
http://DeineBahn.de/download/mdb-brief_08-05-26.pdf
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Für
Rückfragen:
* Winfried Wolf
(Bürgerbahn statt Börsenbahn), Telefon 0177
/ 67 24 43 77
* Hendrik Auhagen
(Attac), Telefon 0163 / 854 76 15
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Stefan Diefenbach-Trommer
Telefon 06421/933050, Fax 06421/933051
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