Wasser bleibt in Staatshand - Uruguayer gegen Privatisierung von Versorgungsleistungen

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Wasser bleibt in Staatshand

Uruguayer gegen Privatisierung von Versorgungsleistungen

Im Trubel der Präsidentschaftswahlen ging die Nachricht unter, dass gleichzeitig 63 Prozent der Wähler für eine Verfassungsreform und gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung gestimmt haben.

VON GABY WEBER

Montevideo · 1. November · Die beiden aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten, der Sozialist und Wahlsieger Tabaré Vázquez und Jorge Larrañaga von der Nationalen Partei, hatten sich bereits vor dem Urnengang für die Wasser-Initiative ausgesprochen.

Das Wasser-Plebiszit

Die Wasserwerker-Gewerkschaft (Ffose) und Nachbarn aus dem Department Maldonado, wo ein spanisches Unternehmen die Konzession für die Trinkwasserversorgung hält, hatten monatelang Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt. Das Plebiszit soll nun in der Verfassung festschreiben:

• dass der Zugang zu Trinkwasser ein Menschenrecht ist

• dass Süßwasser-Vorräte nicht verpfändet und als Bürgschaft in internationalen Verträge eingesetzt werden

• dass der Staat die Wasserwirtschaft betreibt

• dass Joint-Venture und Konzessionen an private Firmen unzulässig sind

• dass Oberflächenwasser und unterirdische Reservoirs öffentliches Eigentum und kein Exportgut sind.

Ein riesiges, unterirdisches Süßwasser-Reservoir schlummert in Lateinamerika, das Reservoir Guaraní. Nicht nur bei Ffose geht man davon aus, dass sich die Konflikte der Zukunft nicht ums Erdöl, sondern um sauberes Trinkwasser drehen werden. Künftig sollen Umweltschutz- und Verbraucherverbände ein Mitspracherecht erhalten. FR

Eigentlich hatte schon eine Volksabstimmung im Jahr 1992 klar festgelegt, dass Staatsbetriebe nicht verkauft werden dürfen. Privatisierungen sind unpopulär in Uruguay. Die Linke lehnt sie ab, weil sie Übernahmen durch multinationale Konzerne vermutet und verweist auf die negativen Erfahrungen mit den privatisierten Dienstleistungsunternehmen im Nachbarland Argentinien. Aber auch die Konservativen wollen Vater Staat nicht aus der Pflicht lassen. In den Staatsunternehmen wurden Parteifreunde und Verwandte untergebracht, dank Beamtenstatus sind sie unkündbar.

Doch das Plebiszit von 1992 wurde sukzessive ausgehebelt, indem private Betreiber Konzessionen erhielten. Dies wurde mit dem schlechten Service der staatlichen Dienstleistung begründet. Tatsächlich schmeckt in Montevideo das Trinkwasser nach Chlor und Erde. Der Wasserdruck ist derart schwach, dass auf den Gebäuden Tanks stehen, die mit Pumpen aufgefüllt werden. Und wer im Wasserwerk vorspricht, muss stundenlang Schlange stehen und wird dann unfreundlich abgefertigt.

Jahrzehntelang haben die Gewerkschaften Vetternwirtschaft und Schlamperei toleriert. Für die Einstellung reichte das richtige Parteibuch. Obwohl die beiden traditionellen Parteien in jedem Wahlkampf den Abbau von überflüssigem Personal versprochen haben, stehen beim Wasserwerk OSE noch 4600 Personen auf der Gehaltsliste. Und viele rühren nur einen Finger, wenn mit Bestechungsgeld nachgeholfen wird.

Kloake am Badestrand

Doch die private Trinkwasserversorgung in Maldonado hat sich als noch schlechter - und teurer - als die öffentliche entpuppt. Im Badeort Piriápolis blieben die Wasserhähne fünf Tage lang trocken, und in Punta del Este ergoss sich die Kloake auf den weißen Sandstrand. Die Wasserwerker fordern von der neuen Regierung, die erteilten Konzessionen aufzuheben. Doch der designierte Wirtschaftsminister Danilo Astori hat bereits im Vorfeld angekündigt, die erteilten Verträge zu respektieren und statt dessen ein "interpretatives" Gesetz zu verabschieden, wie im Falle der bestehenden Konzessionen der Volkswille auszulegen sei.