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Deutsche Bahn : "Börsengang nicht vor 2010"


Bahnfahrer müssen vorerst keinen weiteren Ärger wegen Streiks befürchten. Im Tarifkonflikt über den Schutz vor Entlassungen bei der Bahn ist eine Einigung näher gerückt. Unklar ist unterdessen weiterhin, wann die Deutsche Bahn (DB) an die Börse gehen kann. Die Union geht mittlerweile davon aus, dass das wahrscheinlich nicht vor 2010 sein wird.

Rückkehr an den Arbeitsplatz (dpa)

Berlin - Im Tarifkonflikt über die Beschäftigungssicherung bei der DB nach dem Börsengang steigen der Vorstand und die Gewerkschaften Transnet und GDBA nun wieder formell in Tarifverhandlungen ein. Vorstand und Gewerkschaften verständigten sich für zwei von drei derzeit diskutierten Modellen des geplanten Börsengangs auf eine Beschäftigungssicherung bis 2010. Die Gewerkschaften setzten die Warnstreiks bis auf weiteres aus.

Noch ungeklärt ist die Frage, wie eine Arbeitsplatzgarantie aussehen könnte, falls sich Regierung und Bundestag für das von CDU/CSU favorisierte Eigentumsmodell mit Bewirtschaftungsvertrag entscheiden. Dabei läge das Schienennetz juristisch in der Hand des Bundes. Dieser überließe es aber der Bahn, die Nutzung würde vertraglich geregelt.

Für diesen Fall gibt es zahlreiche Details zu klären, vor allem wie der bahninterne Arbeitsmarkt finanziert würde, der bislang Entlassungen verhindert. Dies müsse die Bahn zunächst mit ihrem Eigentümer, dem Bund, klären, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA, Alexander Kirchner. Nach dieser Klärung sollen die Tarifverhandlungen weitergeführt werden, einen Termin gibt es noch nicht.

Probleme für Koalition

Beim ersten der beiden Modelle, für die es eine grundsätzliche Einigung über eine Beschäftigungssicherung bis 2010 gibt, läge das juristische Eigentum des Gleisnetzes beim Bund. Die Bahn könnte es als wirtschaftliche Eigentümerin aber weiterhin in ihrer Bilanz führen. Die konzerninterne Vermittlung von Arbeitskräften zum Schutz vor Entlassungen bliebe erhalten. Beim zweiten Modell würde der Bahnkonzern wie bisher bestehen bleiben, der Bund bekäme aber ein Rückholrecht für das Schienennetz nach einer bestimmten Zeit.

Der Börsengang der Deutschen Bahn ist nach Aussagen aus der CDU/CSU-Fraktionsführung wahrscheinlich nicht vor 2010 möglich. Eine neue Vereinbarung zwischen Bahn und Gewerkschaften zur Beschäftigungssicherung könne sich dadurch auch erübrigen, sagte der Vizevorsitzende der Fraktion und Unions-Verhandlungsführer bei den Privatisierungs-Gesprächen, Hans-Peter Friedrich. Zudem deuten sich immer mehr Probleme für die von der Koalition für den 26. Oktober geplante Privatisierungs-Vorentscheidung über die Eigentumsregelung für das Schienennetz an.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte zu einem späten Börsengang: "Ich sehe das nicht so. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass die Arbeitsaufträge bis zur zweiten Oktoberhälfte abgearbeitet werden", sagte der SPD-Politiker auf Anfrage. "Dieser Zeitplan steht." Er werde auch nicht in Frage gestellt, betonte Friedrich. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte den von Bahnchef Hartmut Mehdorn für 2008 gewollten Börsengang nicht ausgeschlossen.

"Ich fordere die DB AG auf, sich zügig mit den Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA zu verständigen", erklärte Friedrich. "Die Bahn muss aufhören, sich hinter der Politik und den derzeitigen noch offenen Verhandlungen zum Börsengang zu verstecken."

In keinem der noch in der Diskussion befindlichen Privatisierungsmodellen sei eine Zerschlagung des Konzerns vorgesehen, "so dass es auch in allen Modellen beim einheitlichen konzerninternen Arbeitsmarkt bleiben kann", erläuterte Friedrich. "Zum anderen ist ein Börsengang vor 2010 nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen eher unwahrscheinlich." Dennoch sollte die Entscheidung wie geplant am 26. Oktober im Lenkungskreis von Regierung und Koalition gesucht werden.

Nach glaubhafter Einschätzung von Regierung und Bahn werde das von der Union favorisierte Eigentumsmodell mit Bewirtschaftungsvertrag einige Jahre Probe laufen müssen, um seine Funktionsfähigkeit gegenüber potenziellen Investoren unter Beweis zu stellen, sagte der CSU-Politiker. "Im übrigen wird man den Investoren auch ein überzeugendes und verlässliches Personal-Tableau anbieten müssen." dpa

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Dokument erstellt am 10.10.2006 um 17:28:23 Uhr
Letzte Änderung am 11.10.2006 um 12:36:17 Uhr
Erscheinungsdatum 11.10.2006