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Deutsche Bahn : "Börsengang nicht vor 2010"
Bahnfahrer müssen vorerst keinen
weiteren Ärger wegen Streiks befürchten. Im Tarifkonflikt
über den Schutz vor Entlassungen bei der Bahn ist eine Einigung
näher gerückt. Unklar ist unterdessen weiterhin, wann die
Deutsche Bahn (DB) an die Börse gehen kann. Die Union geht
mittlerweile davon aus, dass das wahrscheinlich nicht vor 2010 sein
wird.
Rückkehr an den Arbeitsplatz (dpa)
Berlin - Im Tarifkonflikt über die Beschäftigungssicherung
bei der DB nach dem Börsengang steigen der Vorstand und die
Gewerkschaften Transnet und GDBA nun wieder formell in
Tarifverhandlungen ein. Vorstand und Gewerkschaften verständigten
sich für zwei von drei derzeit diskutierten Modellen des geplanten
Börsengangs auf eine Beschäftigungssicherung bis 2010. Die
Gewerkschaften setzten die Warnstreiks bis auf weiteres aus.
Noch ungeklärt ist die Frage, wie eine Arbeitsplatzgarantie
aussehen könnte, falls sich Regierung und Bundestag für das
von CDU/CSU favorisierte Eigentumsmodell mit Bewirtschaftungsvertrag
entscheiden. Dabei läge das Schienennetz juristisch in der Hand
des Bundes. Dieser überließe es aber der Bahn, die Nutzung
würde vertraglich geregelt.
Für diesen Fall gibt es zahlreiche Details zu klären, vor
allem wie der bahninterne Arbeitsmarkt finanziert würde, der
bislang Entlassungen verhindert. Dies müsse die Bahn zunächst
mit ihrem Eigentümer, dem Bund, klären, sagte der Vorsitzende
der Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA, Alexander Kirchner. Nach
dieser Klärung sollen die Tarifverhandlungen weitergeführt
werden, einen Termin gibt es noch nicht.
Probleme für Koalition
Beim ersten der beiden Modelle, für die es eine
grundsätzliche Einigung über eine
Beschäftigungssicherung bis 2010 gibt, läge das juristische
Eigentum des Gleisnetzes beim Bund. Die Bahn könnte es als
wirtschaftliche Eigentümerin aber weiterhin in ihrer Bilanz
führen. Die konzerninterne Vermittlung von Arbeitskräften zum
Schutz vor Entlassungen bliebe erhalten. Beim zweiten Modell würde
der Bahnkonzern wie bisher bestehen bleiben, der Bund bekäme aber
ein Rückholrecht für das Schienennetz nach einer bestimmten
Zeit.
Der Börsengang der Deutschen Bahn ist nach Aussagen aus der
CDU/CSU-Fraktionsführung wahrscheinlich nicht vor 2010
möglich. Eine neue Vereinbarung zwischen Bahn und Gewerkschaften
zur Beschäftigungssicherung könne sich dadurch auch
erübrigen, sagte der Vizevorsitzende der Fraktion und
Unions-Verhandlungsführer bei den Privatisierungs-Gesprächen,
Hans-Peter Friedrich. Zudem deuten sich immer mehr Probleme für
die von der Koalition für den 26. Oktober geplante
Privatisierungs-Vorentscheidung über die Eigentumsregelung
für das Schienennetz an.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte
zu einem späten Börsengang: "Ich sehe das nicht so. Wir haben
in der Koalition vereinbart, dass die Arbeitsaufträge bis zur
zweiten Oktoberhälfte abgearbeitet werden", sagte der
SPD-Politiker auf Anfrage. "Dieser Zeitplan steht." Er werde auch nicht
in Frage gestellt, betonte Friedrich. Verkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) hatte den von Bahnchef Hartmut Mehdorn für 2008
gewollten Börsengang nicht ausgeschlossen.
"Ich fordere die DB AG auf, sich zügig mit den Bahn-Gewerkschaften
Transnet und GDBA zu verständigen", erklärte Friedrich. "Die
Bahn muss aufhören, sich hinter der Politik und den derzeitigen
noch offenen Verhandlungen zum Börsengang zu verstecken."
In keinem der noch in der Diskussion befindlichen
Privatisierungsmodellen sei eine Zerschlagung des Konzerns vorgesehen,
"so dass es auch in allen Modellen beim einheitlichen konzerninternen
Arbeitsmarkt bleiben kann", erläuterte Friedrich. "Zum anderen ist
ein Börsengang vor 2010 nach dem derzeitigen Stand der
Verhandlungen eher unwahrscheinlich." Dennoch sollte die Entscheidung
wie geplant am 26. Oktober im Lenkungskreis von Regierung und Koalition
gesucht werden.
Nach glaubhafter Einschätzung von Regierung und Bahn werde das von
der Union favorisierte Eigentumsmodell mit Bewirtschaftungsvertrag
einige Jahre Probe laufen müssen, um seine Funktionsfähigkeit
gegenüber potenziellen Investoren unter Beweis zu stellen, sagte
der CSU-Politiker. "Im übrigen wird man den Investoren auch ein
überzeugendes und verlässliches Personal-Tableau anbieten
müssen." dpa
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Copyright © FR online 2006
Dokument erstellt am 10.10.2006 um 17:28:23 Uhr
Letzte Änderung am 11.10.2006 um 12:36:17 Uhr
Erscheinungsdatum 11.10.2006