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Was ist "Sale-and-lease-back"

Wie skrupellos Landräte Vermögende auf ihrem Weg der legalen Asozialität begleiten, um kurzfristig über einen sogenannten Barwertvorteil an ein paar Millionen Euro zu kommen, zeigt das dem CBL nicht unähnliche "Sale-and-lease-back"-Geschäft: Ein Kreis verkauft Verwaltungs- und/oder Schulgebäude an einen inländischen Investor und least sie anschließend zurück. Nach 10 bzw. 15 Jahren besteht ein Rückkaufrecht. Bei diesem Deal trägt der Kreis dazu bei, dass die Länder massive Steuerverluste hinnehmen müssen, können reiche Investoren doch unter Nutzung von Steuerschlupflöchern den Ländern erhebliche Summen an Schenkung-, Erbschaft- und Erbersatzsteuern entziehen - ein besonders perverser Akt mit Blick auf die 385 Milliarden Euro Schulden der Länder. Immerhin erklärt der Hessische Finanzminister Weimar (CDU) zu diesem Deal, er sei der festen Überzeugung, "dass es der Steuermoral abträglich ist, wenn sich die Öffentliche Hand - ungeachtet der rechtlichen Zulässigkeit - von privaten Investoren zur Beteiligung an bedenklichen Steuersparmodellen (hier Einsparung bei der Schenkung-, Erbschaft- und Erbersatzsteuer) gewinnen lässt." *)

*) Schreiben des Hessischen Finanzministers Weimar an ATTAC Alsfeld z.Hd.
Hans-Georg Bodien, Finkenrain 3, 36323 Grebenau, vom 28.7.2003