Zur Hauptversammmlung der Bankgesellschaft Berlin am 4. Juli 2003 findet um 12:30 Uhr die Auftaktveranstaltung des Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" am Internationalen Congress Centrum Berlin ( ICC) 14055 Berlin, Messedamm statt.
Dazu schreiben die Veranstalter ( Mail: volksbegehren@berliner-bankenskandal.de) :
"Wer wir sind und was wir wollen: Wir fordern:
Durch ein System krimineller Immobiliendienstleistungsgeschäfte der Bankgesellschaft Berlin ist ein von der Politik gestütztes System der privaten Bereicherung de luxe auf Kosten des Landes Berlin entstanden. Die angeblich alternativlose "Risikoabschirmung" von 21,6 Milliarden Euro ist dabei nur die Krönung.
Die Politik hat diesen "Blankoscheck" für Korruption, Mißwirtschaft und Bereicherung umstandslos zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausgestellt.
Die "Initiative Berliner Bankenskandal" hat sich Anfang Mai auf Anregung von Attac-Berlin im Anschluss an einer öffentlichen Diskussion zum "Blankoscheck" gegründet. Unsere Initiative ist eine soziale Bewegung von unten mit zivilgesellschaftlichen und sozialen Akteuren sowie ausgewiesenen Fachleuten.
Wir wollen die Politik zu einem radikalen Kurswechsel zwingen und den Schaden minimieren, indem auch andere Lösungen als der "Blankoscheck" diskutiert und umgesetzt werden. Dann können auch die gravierenden Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich zurückgenommen werden."
Kurze eigene Erlaeuterung :
Die Bankgesellschaft Berlin AG ist ein Berliner Kreditinstitut in der Form einer Holding. Mit der Gründung eines einheitlichen Konzerns wurde 1994 eine Verbindung öffentlich-rechtlicher Strukturen und der privatrechtlichen Gesellschaftsform unter einer börsennotierten Aktiengesellschaft geschaffen ( "Stamokap- Unternehmen" ), die nicht nur verfassungsrechtlich umstritten ist, sondern sich auch in einer Schieflage befindet.
Wie bei allen Privatisierungsmassnahmen, die bei oeffentlichen Banken und Sparkassen immer komplizierter und deshalb undurchschaubarer werden, werden Umverteilungen von unten nach oben in Gang gesetzt, die an und ueber die Grenze der Legalitaet gehen.
Die bankeigene "Marketimg" - ( http://www.meinepolitik.de/bgsmarke.htm ) und eine ausfuehrliche "Stamokap"- Darstellung (http://www.meinepolitik.de/bankgese.htm ) befinden sich auf meiner Homepage
Weitere ausführliche Berichte dazu kann man finden auf
http://www.berliner-bankenskandal.de/
http://www.birger-scholz.de/Aktuelles/Der_Blankoscheck/der_blankoscheck.html
Zur Hauptversammlung, die am 04.07.2003 um 10 Uhr beginnt, noch folgende Informationen :