RWE erklärt Zahlung an Meyer mit "Kommunikationspanne"

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RWE erklärt Zahlung an Meyer mit "Kommunikationspanne"

Konzern gesteht Fehler von Mitarbeitern bei Abfindung des Politikers ein / CDU-Spitze versucht, Führungsdebatte zu entschärfen

"Fehlkommunikation" und Fehlverhalten von Mitarbeitern macht der RWE-Konzern dafür verantwortlich, dass Ex-CDU-Generalsekretär Meyer 160 000 Mark mehr bekam, als ihm zustand. Die CDU-Spitze versucht, die Führungsdebatte nach der Entlassung des Parteimanagers zu beruhigen.

VON THOMAS KRÖTER

Berlin/Essen · 23. Dezember · Eine interne Untersuchung der RWE hat die Darstellung von Laurenz Meyer über die Zahlung einer Abfindung an ihn weitgehend bestätigt. Obwohl der CDU-Politiker nach seinem Rücktritt als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag zu seinem Arbeitgeber, der damaligen VEW zurückkehrte, erhielt er eine für sein Ausscheiden gedachte Abfindung. Den im Juli 2000 ausgezahlten Geldbetrag von 160 000 Mark will Meyer spenden. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Energiekonzerns heißt es: "Die unternehmensinternen Abläufe um die Behandlung des Arbeitsverhältnisses zu Laurenz Meyer war durch Fehlkommunikation bei der VEW Energie AG gekennzeichnet. Hinzu kam mangelndes eigenverantwortliches Handeln."

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Verhaltenskodex

RWE will bis Sommer 2005 einen Verhaltenskodex erarbeiten, um einen neuen "Fall Meyer" auszuschließen. Daran sollen externe Experten mitwirken.

Die Mitarbeiter sollten Sicherheit haben, "dass ihr Handeln im Unternehmen und ihr gesellschaftliches Engagement außerhalb des Unternehmens auf einem ethisch einwandfreien Fundament steht", so Konzernchef Roels. krö
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Konzernsprecher Bill McAndrews legt Wert darauf, dass mit dem Hinweis nicht Meyer gemeint sei. Eingestanden werde ein Fehler des mit seinem Fall betrauten Mitarbeiters, sagte er der FR. In seiner Erklärung vom Freitag, mit der er seinen Rücktritt noch abwenden wollte, hatte Meyer erklärt: "Obwohl die einvernehmliche Regelung vor dem Hintergrund einer endgültigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses festgelegt wurde, wurde ausbezahlt, da Ausschließungsgründe für den Fall der Rückkehr nicht vereinbart wurden."

Meyer war am 23. Februar 2000 zum Chef der CDU-Fraktion gewählt worden. Im März schloss er mit der VEW, für die er seit 1975 arbeitete, eine Ergänzung zu seinem Vertrag. Seine Anstellung sollte ohne Bezüge ruhen, solange er das Amt ausübte, längstens bis Ende Juni 2000. Außerdem bekam er ein Rückkehrrecht.

Nach der Landtagswahl im Mai verlor Meyer sein Amt an Jürgen Rüttgers. Er machte von seinem Rückkehrrecht Gebrauch und erhielt trotzdem 160 000 Mark, die ihm "zur Erleichterung des Übergangs" zugesichert waren, falls sein Vertrag Ende Juni ausgelaufen wäre. Dazu die RWE-Erklärung: "Aufgrund eines VEW-internen Kommunikationsfehlers wurde bei der Entscheidung über die Wiedereinstellung die zusätzliche Absprache nicht beachtet." An dieser Stelle unterscheiden sich die Sichtweisen Meyers und seines Arbeitgebers: Während der eine eine Kommunikationspanne verantwortlich macht, beruft sich Meyer auf den Vertrag, in dem "Ausschließungsgründe" nicht vereinbart gewesen seien. Unbeantwortet blieb die Frage, ob der Vertrag bewusst so vage abgeschlossen worden ist. Meyer war am Donnerstag zu keiner Stellungnahme mehr bereit.

Führende CDU-Politiker versuchten die Debatte um Parteichefin Angela Merkel nach der zunächst zögerlichen Entlassung Meyers zu dämpfen. Merkel sei nicht beschädigt, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder sieht keinen großen Schaden für die Partei. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus räumte zwar ein, dass die Vorgänge die Debatte über Merkels Führungskraft befeuert hätten. Am Ende habe sie jedoch stets richtig entschieden. Der künftige Generalsekretär Volker Kauder forderte die CDU auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und nach vorn zu blicken.