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Rentendiskussion muss in der SPD weitergefuehrt werden.

Bei der vom Bundestag beschlossenen neuen Regelung der Rentengesetze wurde die SPD als Partei vollkommen ausgeschlossen. Die SPD- Rentenkommission, die vom letzten Bundesparteitag 1997 fuer den naechsten ordentlichen Bundesparteitag 1999 einen Auftrag bekommen hatte ( s. Anlage 2 ) ist nicht mehr zusammengekommen. Dadurch wurde die Willensbildung auf Parteiebene in der SPD zur Rentenfrage unterbrochen. Die jetzt von der SPD geführte Bundesregierung hat also ihre bisherigen Entscheidungen dazu ohne Willensbildung in der SPD durchgeführt und darüber hinaus gegen die AfA und deren Vorsitzenden Rudolf Dressler, der immer vorher in der SPD- Bundestagsfraktion dafür federführend war ( vergl. Anlage 7 : Beschluss des AfA- Bundesvorstandes vom 18. 06. 1999 ), durchgesetzt.

Die Rentendiskussion ist aber noch nicht abgeschlossen. Alle Sozialdemokraten sollten darauf draengen, dass zumindest in der SPD eine sachgerechte Willensbildung zur Rentenfrage durchgefuehrt wird. Dabei muesste von Delegierten des Bundesparteitages 1999 beschlossen werden, dass der Beschluss des ordentlichen Bundesparteitages IA 40 ( Anlage 2 ) neu aufgelegt wird. Hier ist auch die Wertschoepfungsabgabe wieder mit einzubeziehen.

Auf dem kommenden Bundesparteitag sollten deshalb bereits die Delegierten beim Rechenschaftsbericht die Verhaltensweise des Vorstandes mit Hinweis auf den Parteitagsbeschluss IA 40 ( s. oben, Anlage 2 ) beanstanden. Dies wird allein schon aus Gruenden einer innerparteilichen Demokratie fuer notwendig gehalten.

Nachtrag dazu :

Auf diesem ordentlichen SPD- Bundesparteitag im Dezember 1999 ist leider nichts unternommen worden, um die sozialdemokratischen Vorstellungen der Rentenkommission zu verteidigen, sodass Riester seine bereits vor den Bundestagswahlen im Mai 1998 vorgetragenen Thesen zur Rentenreform als Arbeitsminister in die Bundesregierung uebernehmen konnte ( vergl. Anlage 5 : Bericht der "FR" vom 09. 05. 1998 "Verwirrung um die Rente" , siehe auch den untenstehenden "Vorhergehenden Situationsbericht .) Mir bleibt es ein Raetsel, wieso dies ohne Widerstand der Rentenexperten in der SPD- Bundestagsfraktion und der Gewerkschaften geschehen konnte.

Vorhergehender Situationsbericht :

Finanzierung der Sozialversicherung durch Wertschöpfungsabgabe ("Maschinensteuer") bei der SPD wieder im Gespräch

von Diplom- Volkswirt Wilhelm Rühl , Zeller Weg 4, 36304 Alsfeld , Tel. 06631/74524
 

Der SPD- Parteitag hat am 04.12.97 in Hannover in seinem Beschluß IA 40 "Solidarität zwischen Alt und Jung : Sozialbeiträge stabilisieren, Renten sichern" den Gedanken einer Wertschöpfungsabgabe wieder aufgegriffen. Er fordert darin den Parteivorstand auf, u.a. diesen Gedanken, der bereits 1989 in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen worden war (vergl. Auszug daraus in der Anlage 1), im Rahmen der vom Präsidium der SPD eingesetzten Altersicherungskommission zu überprüfen und die entsprechende Beschlußvorlage dem nächsten ordentlichen Parteitag vorzulegen ( vergl. Anlage 2).

Dieser Gedanke war zuletzt allein, aber immer wieder von der PDS im Bundestag vorgebracht worden .

Der vom Unterbezirk Minden-Lübbecke ( Bezirk Ostwestfalen- Lippe) zum jüngsten Parteitag vorgelegte Antrag I 112 hatte gefordert, die Arbeitgeberanteile nicht mehr nur auf den Lohn, sondern auch auf die Produktivitätsmerkmale der Unternehmer zu beziehen. Die Antragskommission hatte dazu "Nichtbefassung" empfohlen ( vergl. Anlage 3 ).

Ende November 1997 (zu Beginn der Woche vor dem SPD- Bundesparteitag) hatte dann der Hessische Hörfunk (HR1) in seiner Morgensendung "Start" von der Finanzierung der Sozialversicherung in der Schweiz, die ein ähnliches Modell praktiziert, positiv berichtet.

Völlig überraschend hatte dann der Vorsitzende des Haushaltsausschusses , der SPD- Bundestagsabgeordnete Helmut Wieczorek, in der Haushaltsdebatte am 28.11.97 diesen Gedanken aufgegriffen. Mit der Feststellung, daß Computer und Automaten, die den Menschen die Arbeit erleichtern, demnächst auch Teile unserer Rentenversicherung mitbezahlen müßten, hatte er Willy Brandt zitiert.

Mit seinen Worten :

"Bei gleichem Umsatz müssen Unternehmen auch die gleichen Lasten aus den sozialen Sicherungssystemen tragen."

brachte er die Sache auf den Punkt ( vergl. Anlage 4 ).

Damit der jahrelang in Vergessenheit geratene Gedanke der Wertschöpfungsabgabe nicht wieder in der Schublade verschwindet, muß er offensiv in der Partei, den Gewerkschaften und der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Nach neuesten Informationen aus dem Parteivorstand ( 15.12.1997 ) soll die Alterssicherungskommission ( Vorsitzender. Rudolf Dressler ) seit kurzem nicht mehr existieren. Da gilt es, die Präsidiumsmitglieder darauf aufmerkam zu machen, damit der Parteitagsbeschluß seine Beachtung findet.

Am 19.12.97 erhielt ich von der SPD- Bundestagsfraktion ( Büro Dreßler ) die Nominierung der Alterssicherungskommission der SPD ( Anlage 9 : Presseservice vom 08.07.96 ) zugeschickt.

Außerdem ist das Schweizer Beispiel genauer zu erkunden ( z. B. über HR1 ) und zu analysieren.

Durch den neuen Sozialminister Riester wurde bereits vor der Bundestagswahl eine Grundrente ins Gespraech gebracht (vergl. Anlage 5 : Bericht der "FR" vom 09. 05. 1998 "Verwirrung um die Rente" ), die in einer modifizierten Form auch im Wahlprogramm der SPD erschien.

Diese Sachlage wird bereits von "Modernisierern" in der SPD zum Anlaß genommen, ihre Vorstellungen einer teilweisen privaten Rentenversicherung offensiv zu vertreten.

Im Virtuellen Ortsverein der SPD ( VOV im Internet ) fand im November/Dezember 1998 und Januar 1999 eine Diskussion zur Neuordnung der Sozialversicherung statt, wozu ich den Gedanken der Wertschoepfungsabgabe mit eingebracht habe.
Die Diskussion erreichte schließlich durch einen Antrag des VOV- Mitgliedes Martin Zorn, der eine Aenderung des Rentensystems forderte, wonach u.a. an die Stelle des bestehenden Umlage- ein Kapitalrücklageverfahren treten soll, seinen Höhepunkt. Mit dem Inhalt seines Antrags stand er in der Diskussion so ziemlich allein. Es hat mich verwundert, daß er immer wieder, z. T. mit denselben Argumenten, seine Thesen vertrat. Es wurde in der Diskussion wiederholt von verschiedenen Mitgliedern zum Ausdruck gebracht, daß man zu diesem komplizierten Bereich der Sozialpolitik keinen Beschluß fassen wolle. Schließlich wurde dann Anfang Februar 1999 über den Antrag ( vergl . Anlage 6 ) abgestimmt. Er wurde abgelehnt bei 12 Ja-, 46 Nein- Stimmen und 4 Enthaltungen.

Im Zusammenhang mit meinen Recherchen entdeckte ich u.a. den Beschluß der Bundeskonferenz der ASF dazu. ( s.  Anlage 8 ). Vorausgegangen war wohl eine ausgiebige Diskussion bei der ASF ( AG der sozialdemokratischen Frauen ) und der ASS ( AG der sozialdemokratischen Senioren ) des SPD- Landesverbandes Baden- Wuerttemberg mit Prof. Bußmann ( vergl. Datei asfassbw.htm ).