Beschluß IA 40
1. Der von der Regierung Kohl beschlossene Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages zum 01. Januar 1998 muß verhindert werden. Dieser Anstieg der Sozialabgaben für Arbeitnehmer/innen und Unternehmen ist eine schwere Belastung für den Arbeitsmarkt. Die Verantwortung dafür trägt die Regierung Kohl, die durch ihr Versagen in der Beschäftigungspolitik die Finanzierungsprobleme verursacht hat und der Rentenversicherung seit Jahren ungerechtfertigte Finanzierungslasten für die Deutsche Einheit aufbürdet.
Um den Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages zu verhindern, fordert die SPD kurzfristig Entlastung der Rentenkassen von den beitragsungedeckten und versicherungsfremden Leistungen sowie zumindest ein Einstieg in die Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung. Die SPD ist bereit, gemeinsam mit der Bundesregierung für eine gerechte Umfinanzierung durch Verbrauchssteuern zu sorgen.
Die von der Bundesregierung für 1999 beschlossene Rentenkürzung, vor allem die Absenkung des Rentenniveaus und massiven Einschnitte in die Erwerbsunfähigkeitsrenten lehnen wir ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine schnelle Einigung über eine Beitragsstabilisierung nicht durch ein vorziehen dieser Maßnahmen zu blockieren. Die SPD sichert zu, daß sie die unsozialen Folgen der Rentenpolitik der Regierung Kohl unmittelbar nach der Bundestagswahl 1998 korrigieren wird.
2. Zur mittelfristigen Sicherung der Rentenfinanzierung sind Strukturreformen notwendig, die die Rentenversicherung vor Überforderung schützen, der Erosion des Normalarbeitsverhältnisses Einhalt gebieten und den gesellschaftlichen Strukturveränderungen Rechnung tragen. Dazu gehören
Rentenversicherungspflicht der geringfügig Beschäftigten,
Rentenversicherungspflicht der Selbständigen. Für die Scheinselbständigen,
die ökonomisch von einem Auftraggeber abhängig sind, hat dieser
den Arbeitgeberanteil zu tragen,
Laufende Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten,
Bessere Abgrenzung der Finanzierungslasten der Rentenversicherung im
Verhältnis zu anderen Sozialleistungsträgern und Neuordnung der
Leistungen des sozialen Ausgleichs innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung,
Eigenständige Alterssicherung der Frauen und Verbesserung der
rentenrechtlichen Anerkennung der Kindererziehung,
Steuerfinanzierte und bedarfsorientierte Soziale Grundsicherung im
Alter und bei Invalidität als Ergänzung zur beitragsbezogenen
Rente,
Harmonisierung der Alterssicherungssysteme.
3. Der Schlüssel für die dauerhafte und langfristige Sicherung
der Renten ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und die Steigerung
der Zahl der Erwerbstätigen, vor allem durch Erhöhung der Erwerbsbeteiligung
der Frauen und durch Vermeidung von Frühinvalidität. Das Zahlenverhältnis
zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern muß wieder
ins Lot gebracht werden. Deshalb hat die Schaffung neuer Arbeitsplätze
für die SPD höchste Priorität.
Der Generationenvertrag in der Rentenversicherung darf nicht aufgekündigt
werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder auf die
Sicherheit der Rente vertrauen können. Die Solidarität zwischen
Alt und Jung muß dauerhaft erhalten bleiben.
Die SPD steht zu einer beitrags- und leistungsorientieren Rente, die im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichert. Die SPD tritt dafür ein, daß die betriebliche Altersversorgung und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu einer festen und zusätzlichen Säule der Alterssicherung ausgebaut wird. Sie unterstützt auch die Stärkung der privaten Vorsorge.
Für die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung hat der Bericht der vom Präsidium der SPD eingesetzten Alterssicherungskommission verschiedene Optionen aufgezeigt, die es erlauben, die lohnbezogene und lebensstandardsichernde Rente ohne grundsätzlichen Systemwechsel zu sichern. Der Parteitag fordert den Parteivorstand auf, auf der Basis dieses Kommissionsberichtes eine Beschlußempfehlung zu erarbeiten, in der
der Gedanke einer Wertschöpfungsabgabe
und einer Rücklage zur Stabilisierung der Beiträge geprüft wird sowie diese Beschlußvorlage dem nächsten ordentlichen Parteitag vorzulegen.