Presseservice der SPD
Bonn, den 8. Juli 1996
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Die Sprecherin des Vorstands der SPD, Dagmar Wiebusch, teilt mit:
Am 10. Juni 1996 hat das Präsidium der SPD eine Kommission zur
Alterssicherung
eingesetzt. Den Vorsitz dieser Kommission hat der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-
Bundestagsfraktion, Rudolf Dressler. Auf seinen Vorschlag sind jetzt
als Mitglieder der
Kommission nominiert:
- Bundestagsabqeordnete
Rudolf Dreßler, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion (Vorsitz),
Ulrike Mascher, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit
und Sozialdrdnung,
Ottmar Schreiner, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuß für
Arbeit und Sozialordnung
- Landesregierungen
Dr. Christine Bergmann, Senatorin für Arbeit und Frauen Berlin,
Dr. Axel Horstmann, Gesundneits- und Sozialminister NRW,
Heide Moser, Ministerin für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit
des Landes.
Schleswig-Holstein,
Ortwin Runde, Finanzsenator Hamburg,
Barbara Stolterfoht, hessische Sozialministerin.
-Wissenschaftler
Prof. Dr. Axel Azzola, TH Darmstadt,
Prof. Dr. Gerhard Bäcker, FH Niedenmein, Mönchengladbach,
Prof. Dr. Richard Hauser, Universität Frankfurt,
Prof. Dr. Hans-Jürgen Krupp, Präsident der Landeszentralbank
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Schleswig-Holstein,
Prof. Dr. Martin Pfaff, MdB, Universität Augsburg,
Prof. Dr. Gert Wagner, DIW, Universität Bochum.
- Gewerkschaften
Dr. Ursula Engelen-Kefer, stellv. Vorsitzende des DGB,
Lutz Freitag, Mitglied des Vorstandes der DAG,
Harry Fuchs, Vorsitzender des Gewerkschaftsausschusses der ötv,
Horst Schmitthenner, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes
der IG Metall.
Horst Zies, stellv. Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes.
- Rentenversicherungstrager
Dr. Wolfgang Kohl, Erster Direktorder LVA Thüringen,
Dr. Rolf Kreikebonm, Erster Direktor der LVA Braunschweig,
Vertreterin oder Vertreter des Verbandes Deutscher Rentenversicherungstrager
(angefragt),
Vertreterin oder Vertreter der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte (angefragt).
Dr. Alexander Gagel, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (angefragt),
Karin Kortmann, Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend,
Stellv. Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendringes (angefragt),
Margot von Renesse, MdB, Ev. Aktionsgemeinschaft für Familienfragen,
Michael Votiert, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschlands
- Die Falken,
Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Bundesjugendringes.
Ziel der Kommissionsarbeit ist es, Vorschläge vorzulegen
. zur kurz- und mittelfristigen Beitragsentlastung (Ergebnishorizont
Oktober 1996),
. zur langfristigen Konsolidiemng der Alterssicherung über den
Planungszeitraum der
Rentenreform 1992 hinaus mit der Perspektive bis etwa 2030 (Ergebnishorizont
Mai
1997, anschließende Diskussionsphase, Beschlußfassung auf
dem ordentlichen
Bundesparteitag 1997.)
Die Fragestellungen der Kommission sind:
• Untersuchung der Gesamtheit der Alterssicherungssysteme (Harmonisierung);
• Lösung der Finanzierungsprobleme der Alterssicherung (z. B.
Arbeitsmarkt,
Demographie);
• System der lohnbezogenen und dynamischen Rente und Erwerbsbezogenheit
des
Systems;
• Gleichrangigkeit von Äquivalenzprinzip und sozialem Ausgleich;
• Rückwirkungen von Maßnahmen in der Alterssicherung auf
den Arbeitsmarkt.
In ihrem Bericht soll die Kommission vor allem
• die Vorschläge zur Harmonisierung der Alterssicherungssysteme
unterbreiten, die ein
wesentlicher Bestandteil eines Konsolidierungskonzepts sein sollen;
• die Frage prüfen, welches Rentenniveau langfristig sozialpolitisch
notwendig und
finanzierbarist;
• Möglichkeiten für eine stärkere Steuerfinanzierung
aufzeigen und die Frage des
Wertschöpfungsbeitrages klären;
« die beitragsungedeckten Leistungen im Hinblick auf ihre verteilungspolitische
Zweckmäßigkeit und ihre systemgerechte Finanzierung überprüfen;
• die Möglichkeit und die Zweckmäßigkeit der Erweiterung
des versichemngspflichtigen
Personenkreises prüfen;
• die Frage der Rentenbesteuerung klären;
• die Abgrenzung des abzudeckenden Risikos im Verhältnis zur Arbeitslosenversicherung,
Unfallversicherung sowie KfZ-Haftpflichtversicherung prüfen;
• Vorschläge zur eigenständigen Alterssicherung der Frauen
und zur
kinderzahlabhängigen Ausgestaltung des Rentenversicherungsbeitrages
bewerten;
• Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der privaten
und betrieblichen
Altersvorsorge und zur gerechteren Ausgestaltung ihrer steuerlichen
Förderung machen.
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